# taz.de -- Kommentar Rüstungsexportbericht: Kleine Schritte, unklare Richtung | |
> Sigmar Gabriel hat die Moral in die Debatte um die deutschen | |
> Rüstungsexporte geholt. Tatsächlich merkt man noch nicht viel davon. | |
Bild: Corporate identity still sucks: Gabi im Panzer. | |
Im Sommer gab es einen Alarmruf der deutschen Rüstungsindustrie: | |
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mache Ernst mit seinem | |
Wahlkampfversprechen, die deutschen Waffenexporte zu drosseln. Wenn man | |
sich nun den Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für die ersten sechs | |
Monate 2014 vor Augen führt, bleibt nur der Schluss: Die deutsche | |
Waffenindustrie versteht sich auf den Slogan „Lerne klagen, ohne zu | |
leiden“. Genehmigt wurden Exporte für mehr als zwei Milliarden Euro. Fast | |
99 Prozent aller Anträge wurden durchgewunken. Business as usual. | |
Es stimmt: Es gibt in dem Rüstungsexportbericht auch ein paar Anzeichen für | |
zaghafte Verbesserungen. So sind nur noch halb so viele Kleinwaffen, die in | |
den globalen Bürgerkriegen besonders fatale Wirkungen zeitigen, ins Ausland | |
verkauft worden – für rund 20 Millionen Euro. Auch dass Gabriel die schon | |
genehmigte Ausfuhr eines Gefechtsübungszentrums nach Russland auf Eis | |
legte, war ein erfreuliches Signal Richtung Moralisierung der deutschen | |
Waffenexportpraxis. | |
Müssen wir nicht also mehr Geduld haben und in Rechnung stellen, dass | |
strukturelle Veränderung nicht per Reißschwenk geht? An der | |
Rüstungsindustrie hängen etwa 300.000 meist gut bezahlte Jobs und | |
ordentliche Profite. Um da etwas auszurichten, reichen gute Absichten und | |
evangelische Rhetorik bei weitem nicht aus. | |
Was skeptisch stimmt, ist, dass auch in der Ära Gabriel sehr, sehr viele | |
Waffen in Nicht-Nato-Staaten geliefert werden. So bekommt Algerien eine 70 | |
Millionen Euro teure Fabrik für Panzer, die sich besonders für die | |
Niederschlagung von Aufständen eignen. Moralisierung der | |
Rüstungsexportpolitik? Warum gibt es kein Exportverbot für Kleinwaffen? Die | |
Schritte, die Gabriel macht, sind so klein, dass kaum erkennbar ist, wohin | |
er will. | |
15 Oct 2014 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
## TAGS | |
Sigmar Gabriel | |
Algerien | |
Rüstungsindustrie | |
Rüstung | |
Saudi-Arabien | |
Waffenexporte | |
Rüstungsexporte | |
Bundeswehr | |
Rüstungspolitik | |
Rüstungsindustrie | |
„Islamischer Staat“ (IS) | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Rüstungsexportbericht 2014: Mehr Kriegswaffen für alle Welt | |
Deutschland exportiert Rüstungsgüter im großen Stil. Unter anderem auch an | |
Länder mit fragwürdiger Menschenrechtsbilanz. | |
Deutscher Rüstungsexport rückläufig: Ein bisschen weniger „Schande“ | |
Die Lieferung von Rüstungsgütern ging 2014 um 22 Prozent zurück. Doch der | |
Anteil der Empfängerstaaten außerhalb von EU und NATO ist unvermindert | |
hoch. | |
Gabriels Waffenexportpolitik: Eine Panzerfabrik für Algerien | |
Transparent ist die Genehmigungspraxis für Waffenexporte nicht. Einige | |
Entscheidungen sind aber bekannt – und zeigen einen unklaren Kurs. | |
Verfahren zu deutschen Rüstungsexporten: Keine Vorabinformationen | |
Welche Rüstungsgüter Deutschland ins Ausland verkauft hat, erfährt die | |
Öffentlichkeit erst nachträglich. Eine Klage dagegen scheiterte jetzt | |
größtenteils. | |
Kommentar Rüstungspolitik: Wenn Politiker Tennis spielen | |
Ursula von der Leyen und Sigmar Gabriel streiten, wer die Rüstungsindustrie | |
päppeln muss. Ob sie überhaupt nötig ist, wird nicht diskutiert. | |
Kritik an von der Leyens Rüstungspolitik: „Warum die U-Boote aufgeben?“ | |
Verteidigungsministerin von der Leyen will im Rüstungssektor nur noch | |
einige Schlüsseltechnologien fördern. Kritik kommt von links und rechts. | |
Kommentar Rüstungspolitik: Effizienz sticht Verantwortung | |
Die Verteidigungsministerin fordert neue Rüstungsgüter. Will die SPD das | |
verhindern, steckt sie in einem Dilemma, denn es geht auch um | |
Arbeitsplätze. | |
Debatte Rüstung: Neue Feinde, neue Opfer | |
Kriege zu führen, indem man andere bewaffnet, ist vor allem heuchlerisch. | |
Was kurzfristig funktionieren soll, geht mittelfristig meistens schief. |