Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Deutscher Rüstungsexport rückläufig: Ein bisschen weniger „Sch…
> Die Lieferung von Rüstungsgütern ging 2014 um 22 Prozent zurück. Doch der
> Anteil der Empfängerstaaten außerhalb von EU und NATO ist unvermindert
> hoch.
Bild: Größter Einzelposten: ein U-Boot für die israelische Armee.
BERLIN dpa | Seit Amtsantritt von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)
sind die deutschen Rüstungsexporte deutlich zurückgegangen. 2014 genehmigte
die Bundesregierung Lieferungen im Wert von 6,5 Milliarden Euro. Das sind
22 Prozent weniger als im Vorjahr. Der Export von Kriegswaffen hat sich
allerdings auf 1,8 Milliarden Euro verdoppelt. Seit 2002 lag dieser Wert
nur einmal – im Jahr 2010 – höher.
Die Zahlen veröffentlichte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der
Linksfraktion im Bundestag. Die Aufstellung liegt der Süddeutschen Zeitung
(Montag) und der Deutschen Presse-Agentur vor. Zu den Kriegswaffen zählen
etwa Panzer, U-Boote, Artilleriegeschütze oder Kampfflugzeuge. Die
Gesamtzahl der Rüstungsexporte umfasst beispielsweise auch
Aufklärungstechnologie oder militärische Software.
Deutschland galt bisher als drittgrößter Rüstungsexporteur weltweit.
Gabriel hat das als „Schande“ bezeichnet und sich schon zu Beginn seiner
Amtszeit im Dezember 2013 die Einschränkung der Waffenexporte auf die
Fahnen geschrieben.
Der Gesamtwert war 2014 so niedrig wie seit 2010 nicht mehr. Allerdings
blieb der Anteil der Exporte in sogenannte Drittländer außerhalb von EU und
Nato mit 60,5 Prozent hoch. Diese Ausfuhren sind besonders umstritten. Im
Jahr 2013 machten sie 61,7 Prozent aus.
Bei den Kriegswaffenexporten ist der größte Brocken der Verkauf eines
U-Boots an Israel für 600 Millionen Euro. Wegen dieses Geschäfts war Israel
mit 685 Millionen Euro auch insgesamt der wichtigste Kunde der deutschen
Rüstungsindustrie. Saudi-Arabien liegt mit 209 Millionen Euro auf Platz
sechs. Insgesamt sind unter den zehn wichtigsten Empfängerländern acht
Drittstaaten, darunter auch die Vereinigten Arabischen Emirate und
Algerien. Exporte in die arabischen Staaten werden vor allem von
Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert.
Der Linken-Politiker Jan van Aken begrüßte zwar den Rückgang bei den
Exporten. Es bleibe aber abzuwarten, ob das eine Eintagsfliege oder eine
echte Trendwende sei. „Es bleibt allerdings ein Skandal, dass die
Exportgenehmigungen in Drittländer unverändert hoch sind“, sagte van Aken.
„Ich finde es erschütternd, dass Menschenrechtsverletzer wie Saudi-Arabien,
Singapur, Algerien oder Indonesien immer noch für Hunderte Millionen Euro
Rüstungsgüter bekommen.“
9 Feb 2015
## TAGS
Saudi-Arabien
Waffen
Israel
Sigmar Gabriel
Rüstungsexporte
Wirtschaftspolitik
Amnesty International
Sigmar Gabriel
Steuern
Jan van Aken
Waffenexporte
Rüstungspolitik
Rüstungsexporte
Sigmar Gabriel
Bundeswehr
## ARTIKEL ZUM THEMA
Absatzmarkt Saudi-Arabien: Königreich der Unterdrückung
Das absolutistische Land kauft in Deutschland nicht nur Waffen. Der Preis,
den die Demokratie für diese Exporte zahlt, ist hoch.
Sigmar Gabriel reist nach Saudi-Arabien: Mut vor dem Königsthron gefordert
Wirtschaftsminister Gabriel reist nach Saudi-Arabien. Er soll sich dort
auch für den inhaftierten Blogger Raif Badawi einsetzen.
Deutsche Rüstungsexporte: U-Boote für Militärherrscher
Thyssen Krupp Marine Systems in Kiel darf weitere U-Boote für Ägypten
bauen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel setzt sich auch für einen
Milliardendeal mit Australien ein.
Kommentar Klausurtagung SPD: Politik für die Mitte
Die Einführung des Mindestlohns brachte kaum Wählerstimmen; nun will die
SPD die arbeitende Mitte ansprechen. Die Ideen sind unausgereift.
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Bundesregierung liefert weiter
Trotz Menschenrechtsverletzung in Saudi-Arabien dürfen weiterhin
Rüstungsgüter dorthin exportiert werden. Diese Entscheidung der
Bundesregierung ist hochumstritten.
Gabriels Waffenexportpolitik: Eine Panzerfabrik für Algerien
Transparent ist die Genehmigungspraxis für Waffenexporte nicht. Einige
Entscheidungen sind aber bekannt – und zeigen einen unklaren Kurs.
Kommentar Urteil zu Waffenexporten: Eine Niederlage für die Demokratie
Die Regierung darf Rüstungsdeals geheim halten. Der Bundestag kann nur noch
hinterhermeckern. Welch ein restriktives Demokratieverständnis.
Verfahren zu deutschen Rüstungsexporten: Keine Vorabinformationen
Welche Rüstungsgüter Deutschland ins Ausland verkauft hat, erfährt die
Öffentlichkeit erst nachträglich. Eine Klage dagegen scheiterte jetzt
größtenteils.
Kommentar Rüstungsexportbericht: Kleine Schritte, unklare Richtung
Sigmar Gabriel hat die Moral in die Debatte um die deutschen
Rüstungsexporte geholt. Tatsächlich merkt man noch nicht viel davon.
Rüstungspolitik der Großen Koalition: Bund soll sich wehren können
Die Koalition will die Bundeswehr mit mehr Panzern aufrüsten. Auch die
Rüstungsausfuhren unter Gabriel sind kaum gebremst.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.