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# taz.de -- Sigmar Gabriel reist nach Saudi-Arabien: Mut vor dem Königsthron g…
> Wirtschaftsminister Gabriel reist nach Saudi-Arabien. Er soll sich dort
> auch für den inhaftierten Blogger Raif Badawi einsetzen.
Bild: Ensaf Haidar, Ehefrau des verurteilten Bloggers, hat Gabriel um Hilfe geb…
BERLIN taz | Am Samstag bricht Bundeswirtschaftsminister Gabriel zu einer
viertägigen Reise nach Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten
und Katar auf. Gabriel wird von 140 Unternehmern begleitet und will vor
allem im Energiebereich enger mit den Saudis zusammenarbeiten, die viel Öl
und Gas haben. „Sie helfen uns dabei, unsere Abhängigkeit von einzelnen
Lieferstaaten zu verringern“, sagte Gabriel mit Blick auf Russland.
Doch verschiedene Seiten drängen den Vizekanzler, in Saudi-Arabien auf die
Einhaltung von Menschenrechten zu pochen. Amnesty International, der
Journalistenverband „Reporter ohne Grenzen“ und verschiedene
Online-Petitionen machen sich schon seit Wochen für den zu Haft und
Stockschlägen verurteilten Bloggers Raif Badawi stark. Auch dessen Ehefrau
Ensaf Haidar, die seit Badawis Verhaftung 2012 mit den gemeinsamen Kindern
in Kanada lebt, richtete einen eindringlichen Appell an Gabriel, sich für
ihren Mann einzusetzen. Sie hofft, dass ihr Mann nach seiner Freilassung
von Saudi-Arabien nach Kanada ausreisen kann.
Badawi war im vergangenen September wegen angeblicher „Beleidigung des
Islams“ zu tausend Stockhieben sowie zehn Jahren Haft verurteilt worden. 50
Hiebe musste er am 9. Januar vor einer Moschee in der Hafenstadt Dschiddah
erdulden. In den folgenden Wochen wurde die weitere Vollstreckung des
Urteils ausgesetzt. Zunächst gaben die Behörden dafür gesundheitliche
Gründe an, später gar keine mehr. Unterstützer befürchten aber, dem Blogger
könne noch einmal wegen „Abkehr vom Islam“ der Prozess gemacht werden. Von
diesem Vorwurf war er 2013 schon einmal freigesprochen worden.
In Saudi-Arabien werden Vergewaltigung, Mord, Raub, Drogenhandel und
„Abkehr von der Religion“ mit dem Tod bestraft. Schon vor dem Tod des
langjährigen Königs Abdallah vor sechs Wochen haben die Hinrichtungen
zugenommen, berichtet Amnesty International. Mit den Exekutionen eines
Vergewaltigers und zweier Mörder auf drei verschiedenen öffentlichen
Plätzen am Dienstag sei die Zahl der Hinrichtungen in diesem Jahr bereits
auf 38 gestiegen.
Seit dem vergangenen Jahr hat das Königreich außerdem die Verfolgung von
Onlineaktivisten verschärft, Hunderttausende Internetseiten wurden
gesperrt. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen"
steht das Land auf Platz 164 von 180 Ländern. Auch Badawi werden seine
kritische Onlinekommentare zur Last gelegt. Amnesty wirft den westlichen
Regierungen vor, Riad wegen seiner politischen Bedeutung zu schonen. Es
werde „mit zweierlei Maß gemessen“, kritisiert die
Menschenrechtsorganisation.
## Die Rechte des Einzelnen
Gabriel hat auf die Forderungen zum Teil schon reagiert. Ohne den Fall
Badawi direkt zu erwähnen, sagte der SPD-Chef am Mittwoch bei einer
Energietagung in Berlin im Beisein des saudischen Ölministers Ali al-Naimi,
er sei der Überzeugung, dass ein Staat die Rechte des Einzelnen
respektieren und verhältnismäßig agieren sollte.
Wenn es zwischen Deutschland und Saudi-Arabien eine „Partnerschaft auf
Augenhöhe“ geben solle, müsse auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte
geachtet werden. Das sei für ihn und die Bürger in Deutschland ein
Schlüsselfaktor, sagte er. Zugleich dankte er den Saudis für ihre
Beteiligung an der internationalen Anti-Terror-Allianz gegen die
islamistische Terrormiliz „Islamischer Staat“.
Der saudische Ölminister Al-Naimi sagte, sein Land wolle vor allem bei
Erneuerbaren Energien mit deutschen Firmen ins Geschäft kommen.
Saudi-Arabien ist seit Jahren auch einer der größten Abnehmer deutscher
Waffen. SPD-Chef Gabriel hat aber angekündigt, in Zukunft weniger
Rüstungsexporte in die Golfregion genehmigen zu wollen.
6 Mar 2015
## AUTOREN
Daniel Bax
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Amnesty International
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