# taz.de -- Sigmar Gabriel reist nach Saudi-Arabien: Mut vor dem Königsthron g… | |
> Wirtschaftsminister Gabriel reist nach Saudi-Arabien. Er soll sich dort | |
> auch für den inhaftierten Blogger Raif Badawi einsetzen. | |
Bild: Ensaf Haidar, Ehefrau des verurteilten Bloggers, hat Gabriel um Hilfe geb… | |
BERLIN taz | Am Samstag bricht Bundeswirtschaftsminister Gabriel zu einer | |
viertägigen Reise nach Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten | |
und Katar auf. Gabriel wird von 140 Unternehmern begleitet und will vor | |
allem im Energiebereich enger mit den Saudis zusammenarbeiten, die viel Öl | |
und Gas haben. „Sie helfen uns dabei, unsere Abhängigkeit von einzelnen | |
Lieferstaaten zu verringern“, sagte Gabriel mit Blick auf Russland. | |
Doch verschiedene Seiten drängen den Vizekanzler, in Saudi-Arabien auf die | |
Einhaltung von Menschenrechten zu pochen. Amnesty International, der | |
Journalistenverband „Reporter ohne Grenzen“ und verschiedene | |
Online-Petitionen machen sich schon seit Wochen für den zu Haft und | |
Stockschlägen verurteilten Bloggers Raif Badawi stark. Auch dessen Ehefrau | |
Ensaf Haidar, die seit Badawis Verhaftung 2012 mit den gemeinsamen Kindern | |
in Kanada lebt, richtete einen eindringlichen Appell an Gabriel, sich für | |
ihren Mann einzusetzen. Sie hofft, dass ihr Mann nach seiner Freilassung | |
von Saudi-Arabien nach Kanada ausreisen kann. | |
Badawi war im vergangenen September wegen angeblicher „Beleidigung des | |
Islams“ zu tausend Stockhieben sowie zehn Jahren Haft verurteilt worden. 50 | |
Hiebe musste er am 9. Januar vor einer Moschee in der Hafenstadt Dschiddah | |
erdulden. In den folgenden Wochen wurde die weitere Vollstreckung des | |
Urteils ausgesetzt. Zunächst gaben die Behörden dafür gesundheitliche | |
Gründe an, später gar keine mehr. Unterstützer befürchten aber, dem Blogger | |
könne noch einmal wegen „Abkehr vom Islam“ der Prozess gemacht werden. Von | |
diesem Vorwurf war er 2013 schon einmal freigesprochen worden. | |
In Saudi-Arabien werden Vergewaltigung, Mord, Raub, Drogenhandel und | |
„Abkehr von der Religion“ mit dem Tod bestraft. Schon vor dem Tod des | |
langjährigen Königs Abdallah vor sechs Wochen haben die Hinrichtungen | |
zugenommen, berichtet Amnesty International. Mit den Exekutionen eines | |
Vergewaltigers und zweier Mörder auf drei verschiedenen öffentlichen | |
Plätzen am Dienstag sei die Zahl der Hinrichtungen in diesem Jahr bereits | |
auf 38 gestiegen. | |
Seit dem vergangenen Jahr hat das Königreich außerdem die Verfolgung von | |
Onlineaktivisten verschärft, Hunderttausende Internetseiten wurden | |
gesperrt. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen" | |
steht das Land auf Platz 164 von 180 Ländern. Auch Badawi werden seine | |
kritische Onlinekommentare zur Last gelegt. Amnesty wirft den westlichen | |
Regierungen vor, Riad wegen seiner politischen Bedeutung zu schonen. Es | |
werde „mit zweierlei Maß gemessen“, kritisiert die | |
Menschenrechtsorganisation. | |
## Die Rechte des Einzelnen | |
Gabriel hat auf die Forderungen zum Teil schon reagiert. Ohne den Fall | |
Badawi direkt zu erwähnen, sagte der SPD-Chef am Mittwoch bei einer | |
Energietagung in Berlin im Beisein des saudischen Ölministers Ali al-Naimi, | |
er sei der Überzeugung, dass ein Staat die Rechte des Einzelnen | |
respektieren und verhältnismäßig agieren sollte. | |
Wenn es zwischen Deutschland und Saudi-Arabien eine „Partnerschaft auf | |
Augenhöhe“ geben solle, müsse auf Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte | |
geachtet werden. Das sei für ihn und die Bürger in Deutschland ein | |
Schlüsselfaktor, sagte er. Zugleich dankte er den Saudis für ihre | |
Beteiligung an der internationalen Anti-Terror-Allianz gegen die | |
islamistische Terrormiliz „Islamischer Staat“. | |
Der saudische Ölminister Al-Naimi sagte, sein Land wolle vor allem bei | |
Erneuerbaren Energien mit deutschen Firmen ins Geschäft kommen. | |
Saudi-Arabien ist seit Jahren auch einer der größten Abnehmer deutscher | |
Waffen. SPD-Chef Gabriel hat aber angekündigt, in Zukunft weniger | |
Rüstungsexporte in die Golfregion genehmigen zu wollen. | |
6 Mar 2015 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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