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# taz.de -- Wirtschaftsminister in Saudi-Arabien: König lässt Gabriel abblitz…
> Sigmar Gabriel sieht keine schnelle Lösung im Fall des Bloggers Badawi.
> Die Grünen fordern einen Stopp aller Waffenexporte, die Union will
> liefern.
Bild: Könnte man mit diesem Stift nicht auch eine Begnadigung unterschreiben? …
BERLIN taz | Eineinhalb Stunden dauerte das Treffen mit König Salman. Dass
dies kein leichtes Gespräch werden dürfte, so viel war dem deutschen
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) schon vor seinem Abflug nach Riad
klar. Schwer genug, sich einerseits für die Interessen der deutschen
Wirtschaft einzusetzen – und andererseits die Lage der Menschenrechte
anzusprechen und zu begründen, warum die Bundesregierung auf Druck seiner
Partei gerade den Export von Rüstungsgütern in das Königreich eingeschränkt
hat.
Kurz vor seiner Abreise hatte sich der Druck von allen Seiten noch einmal
erhöht. Eine Gruppe von Demonstranten übergab Gabriel noch am Flughafen
eine Onlinepetition mit 1,1 Millionen Unterschriften und einen Brief der
Ehefrau des inhaftierten Bloggers Raif Badawi, der wegen seiner Kritik am
Herrscherhaus zu tausend Stockhieben sowie zu zehn Jahren Haft verurteilt
worden war. Noch vor seinem Treffen mit König Salman verurteilte Gabriel
das Urteil in scharfer Form. Nach dem Gespräch zeigte er sich dann aber
pessimistisch, was eine rasche Freilassung des Bloggers betrifft.
Schon vor Gabriels Eintreffen hatte Saudi-Arabien klargemacht, es
akzeptiere „keine Form der Einmischung in seine inneren Angelegenheiten“.
Explizit wandte es sich gegen „die Medienkampagne um den Fall Raif Badawi“
und sprach von einen „Angriff auf die Unabhängigkeit“ der saudischen
Justiz.
Badawis Schicksal bewegt die weltweite Öffentlichkeit seit Wochen. Grüne
und Linke forderten Gabriel mehrfach auf, sich für seine Freilassung
einzusetzen. Die Grüne Claudia Roth nennt das Königreich sogar einen
„Top-Terror-Exporteur des Nahen Ostens“ und fordert einen kompletten Stopp
aller Waffenexporte.
## Rüstungsexporte im Wert von 110 Millionen Euro
Ganz anders die Union: Deutschland müsse alles tun, um Riad zu
unterstützen, erklärte deren wirtschaftspolitischer Sprecher Joachim
Pfeiffer (CDU) – und dazu gehörten nun mal auch Waffenexporte.
Fraktionschef Volker Kauder (CDU) behauptete gar, europäische Partner wie
die Franzosen äußerten wegen Gabriels Kurs schon erste Zweifel an der
Zusammenarbeit mit deutschen Rüstungsfirmen.
Auf Gabriels Betreiben hatte der Bundessicherheitsrat im Januar den Export
tödlicher Waffen ins Königreich fürs Erste gestoppt. Nur noch Ausrüstung
für Übungszwecke wie Schießsimulatoren oder militärische Software darf
weiter geliefert werden. Trotzdem wurden allein im Januar Rüstungsexporte
im Wert von 110 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt. 2014 stand
Riad mit Ausfuhren im Wert von 209 Millionen Euro auf der Liste der Länder,
die deutsche Waffen kaufen, auf Platz sechs.
Neben Saudi-Arabien bereist Gabriel danach auch Katar und die Vereinigten
Arabischen Emirate (VAE). Die deutschen Exporte in die Region sind im
vergangenen Jahr um zehn Prozent auf insgesamt 22,5 Milliarden Euro
gestiegen.
9 Mar 2015
## AUTOREN
Daniel Bax
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Sigmar Gabriel
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