# taz.de -- Wirtschaftsminister in Saudi-Arabien: König lässt Gabriel abblitz… | |
> Sigmar Gabriel sieht keine schnelle Lösung im Fall des Bloggers Badawi. | |
> Die Grünen fordern einen Stopp aller Waffenexporte, die Union will | |
> liefern. | |
Bild: Könnte man mit diesem Stift nicht auch eine Begnadigung unterschreiben? … | |
BERLIN taz | Eineinhalb Stunden dauerte das Treffen mit König Salman. Dass | |
dies kein leichtes Gespräch werden dürfte, so viel war dem deutschen | |
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) schon vor seinem Abflug nach Riad | |
klar. Schwer genug, sich einerseits für die Interessen der deutschen | |
Wirtschaft einzusetzen – und andererseits die Lage der Menschenrechte | |
anzusprechen und zu begründen, warum die Bundesregierung auf Druck seiner | |
Partei gerade den Export von Rüstungsgütern in das Königreich eingeschränkt | |
hat. | |
Kurz vor seiner Abreise hatte sich der Druck von allen Seiten noch einmal | |
erhöht. Eine Gruppe von Demonstranten übergab Gabriel noch am Flughafen | |
eine Onlinepetition mit 1,1 Millionen Unterschriften und einen Brief der | |
Ehefrau des inhaftierten Bloggers Raif Badawi, der wegen seiner Kritik am | |
Herrscherhaus zu tausend Stockhieben sowie zu zehn Jahren Haft verurteilt | |
worden war. Noch vor seinem Treffen mit König Salman verurteilte Gabriel | |
das Urteil in scharfer Form. Nach dem Gespräch zeigte er sich dann aber | |
pessimistisch, was eine rasche Freilassung des Bloggers betrifft. | |
Schon vor Gabriels Eintreffen hatte Saudi-Arabien klargemacht, es | |
akzeptiere „keine Form der Einmischung in seine inneren Angelegenheiten“. | |
Explizit wandte es sich gegen „die Medienkampagne um den Fall Raif Badawi“ | |
und sprach von einen „Angriff auf die Unabhängigkeit“ der saudischen | |
Justiz. | |
Badawis Schicksal bewegt die weltweite Öffentlichkeit seit Wochen. Grüne | |
und Linke forderten Gabriel mehrfach auf, sich für seine Freilassung | |
einzusetzen. Die Grüne Claudia Roth nennt das Königreich sogar einen | |
„Top-Terror-Exporteur des Nahen Ostens“ und fordert einen kompletten Stopp | |
aller Waffenexporte. | |
## Rüstungsexporte im Wert von 110 Millionen Euro | |
Ganz anders die Union: Deutschland müsse alles tun, um Riad zu | |
unterstützen, erklärte deren wirtschaftspolitischer Sprecher Joachim | |
Pfeiffer (CDU) – und dazu gehörten nun mal auch Waffenexporte. | |
Fraktionschef Volker Kauder (CDU) behauptete gar, europäische Partner wie | |
die Franzosen äußerten wegen Gabriels Kurs schon erste Zweifel an der | |
Zusammenarbeit mit deutschen Rüstungsfirmen. | |
Auf Gabriels Betreiben hatte der Bundessicherheitsrat im Januar den Export | |
tödlicher Waffen ins Königreich fürs Erste gestoppt. Nur noch Ausrüstung | |
für Übungszwecke wie Schießsimulatoren oder militärische Software darf | |
weiter geliefert werden. Trotzdem wurden allein im Januar Rüstungsexporte | |
im Wert von 110 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt. 2014 stand | |
Riad mit Ausfuhren im Wert von 209 Millionen Euro auf der Liste der Länder, | |
die deutsche Waffen kaufen, auf Platz sechs. | |
Neben Saudi-Arabien bereist Gabriel danach auch Katar und die Vereinigten | |
Arabischen Emirate (VAE). Die deutschen Exporte in die Region sind im | |
vergangenen Jahr um zehn Prozent auf insgesamt 22,5 Milliarden Euro | |
gestiegen. | |
9 Mar 2015 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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