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# taz.de -- Bundesregierung stoppt Exporte: Keine Waffen für Saudi-Arabien
> Laut „Bild am Sonntag“ hat die Bundesregierung Waffenexporte nach
> Saudi-Arabien gestoppt. Die Region sei zu instabil, um dorthin Waffen zu
> liefern.
Bild: Noch vor wenigen Jahren erlaubte die Bundesregierung den Export von Leopa…
BERLIN afp | Die Bundesregierung hat einem Zeitungsbericht zufolge alle
Waffenexporte nach Saudi-Arabien gestoppt. Der entsprechende Beschluss sei
bei einer Sitzung des Bundessicherheitsrates am vergangenen Mittwoch
gefallen, berichtet die Bild am Sonntag. Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie die sieben
weiteren Minister des Gremiums hätten die entsprechenden Exportanträge
entweder ganz abgelehnt oder eine Entscheidung bis auf Weiteres vertagt.
Die Diskussionen im Bundessicherheitsrat unterliegen strikter
Geheimhaltung. Aus Regierungskreisen hieß es laut Bild am Sonntag zu
Saudi-Arabien, die Lage in der Region sei zu instabil, um dorthin Waffen zu
liefern. Für die deutsche Rüstungsindustrie ist Saudi-Arabien ein wichtiger
Kunde. 2013 genehmigte der Bundessicherheitsrat den Angaben zufolge
Waffenexporte für 360 Millionen Euro.
In einer Umfrage für die Zeitung lehnten 60 Prozent der Deutschen es
angesichts der Menschenrechtsverletzungen ab, überhaupt weiter Geschäfte
mit Saudi-Arabien zu machen. Nur 29 Prozent sprachen sich für weitere
Geschäftsbeziehungen aus. Waffenexporte nach Saudi-Arabien lehnten 78
Prozent der Befragten ab. Lediglich 17 Prozent befürworten sie. Emnid
befragte für die BamS 503 Personen.
Saudi-Arabien, wo es nach dem Tod von König Abdallah in dieser Woche zu
einem Thronwechsel kam, steht immer wieder wegen Verstößen gegen die
Menschenrechte in der Kritik. Zuletzt sorgte der Fall des Bloggers Raef
Badawi für Entsetzen. Er war wegen „Beleidigung des Islam“ zu 1000
Peitschenhieben verurteilt worden, nachdem er auf seiner Internetseite
immer wieder die Religionspolizei für ihre harte Durchsetzung der in
Saudi-Arabien vorherrschenden strengen Auslegung des Islam kritisiert
hatte. Unter anderem verurteilte Bundesaußenminister Frank-Walter
Steinmeier (SPD) die Strafe als „grausam“ und „ungerecht“.
25 Jan 2015
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Menschenrechte
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