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# taz.de -- Regierung genehmigt Exporte: Panzer für Katar
> Der Bundessicherheitsrat genehmigt zahlreiche Rüstungsexporte nach
> Saudi-Arabien, Kuwait und Jordanien. Die Opposition kritisiert die
> Regierung.
Bild: 13 Transportpanzer vom Typ „Dingo“ gibt es für Katar.
BERLIN dpa | Die Bundesregierung hat erneut Rüstungsexporte an arabische
Staaten in beträchtlichem Umfang genehmigt. Über die neuen Entscheidungen
des Bundessicherheitsrats wurde der Wirtschaftsausschuss des Bundestags am
Donnerstag unterrichtet.
Unter anderem erhalte Katar 13 Transportpanzer vom Typ „Dingo“ und 32
Spähfahrzeuge vom Typ „Fennek“, [1][berichtete] die Süddeutsche Zeitung
(SZ) über die Liste, die auch der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Algerien
bekommt demnach 88 Allradfahrzeuge „mit militärischer Ausrüstung“. Die
Vereinigten Arabischen Emirate beziehen vier Pionierpanzer „Wisent“, ein
weiterer geht zum Test an Saudi-Arabien.
Das autokratisch regierte Saudi-Arabien bekommt außerdem sechs sogenannte
Wirkmittelwurfanlagen, sechs fernbedienbare leichte Waffenstationen mit
Waffenrüstsatz sowie Prototypenmuster für Aufklärungs- und
Beobachtungssysteme.
3012 Maschinenpistolen und 20.000 Mörsergranatzünder sowie Munition gehen
in die Vereinigten Arabischen Emirate. An Jordanien werden 1027
vollautomatische Maschinengewehre und 47 Maschinenpistolen geliefert.
Kuwait erhält eine Granatmaschinenwaffe, der Oman 500 Maschinenpistolen
sowie mehrere Maschinengewehre und vollautomatische Gewehre zur Erprobung.
## Hochproblematische Menschenrechtslage
Die Opposition übte scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsminister Sigmar
Gabriel (SPD). „[2][Sein ganzes Gerede] von einer zurückhaltenden
Exportpolitik war reine Schaumschlägerei“, sagte der Linke-Politiker Jan
van Aken der „SZ“. Es sei „unfassbar“, dass der SPD-Chef den Export von
Panzerfahrzeugen nach Katar genehmige.
Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger kritisierte in der
Zeitung, die Bundesregierung genehmige „weiterhin ohne Skrupel
Waffenlieferungen an Staaten mit hochproblematischer Menschenrechtslage“.
Aus der Liste geht allerdings nicht hervor, welche Rüstungsgeschäfte
möglicherweise untersagt wurden. Der Bundessicherheitsrat entscheidet über
den Verkauf von Rüstungsgütern ins Ausland. Dem Gremium gehören die
Bundeskanzlerin und sieben Minister an.
Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, den Bundestag
binnen zwei Wochen nach der Sitzung des Sicherheitsrates über abschließend
genehmigte Exporte zu unterrichten. Zuvor erfuhr die Bevölkerung erst mit
ein bis zwei Jahren Verzögerung von einem Verkauf von Rüstungsgütern.
3 Oct 2014
## LINKS
[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/arabische-staaten-bundesregierung-erlaub…
[2] /!138675/
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