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# taz.de -- Deutsche Rüstungsexporte: Gabriel beschwichtigt Waffenlobby
> Sigmar Gabriel will deutsche Waffenexporte einschränken. In der
> Rüstungsbranche wirbt er für Verständnis – macht aber auch
> Zugeständnisse.
Bild: Kein „überschäumender Beifall“ für den Vize-Kanzler
BERLIN taz | Gesprächsbedarf gibt es zwischen Waffenindustrie und
Bundesregierung offenbar zuhauf: Erst überzogen Wirtschaftsminister Sigmar
Gabriel (SPD) und Top-Manager der Branche ein Treffen am Freitag Vormittag
um 16 Minuten. Im Anschluss gestand der Vizekanzler, „überschäumenden
Beifall“ habe er hinter den verschlossenen Türen nicht bekommen.
Anlass des Termins war der neue Kurs der Regierung, Waffenexporte an
Staaten außerhalb von EU und Nato nur noch in Ausnahmefällen zu genehmigen.
Von diesem Grundsatz konnten auch die Rüstungsvertreter Gabriel nicht
abbringen. „Die Bundesregierung hat sich im Koaltionsvertrag zu sehr
eingeschränkten Exportmöglichkeiten bekannt“, sagte er.
Trotzdem machte der Wirtschaftsminister Zugeständnisse: So werde die
Regierung Anträge für den Export von Dual-Use-Gütern künftig schneller
bearbeiten. Dabei handelt es sich um Geräte, die sowohl zivil als auch
militärisch genutzt werden können – zum Beispiel Lastwagen, deren
Ladeflächen auch als Raketenabschussrampen taugen.
Die Industrie hatte zuletzt geklagt, die zuständige Behörde lasse
zahlreiche Anträge unbeantwortet liegen. Zudem kündigte Gabriel an, mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) festzulegen, welche Teile der
Rüstungsindustrie auf jeden Fall in Deutschland gehalten werden sollen. In
Koalitionskreisen wird darüber nachgedacht, die entsprechenden Sparten
durch neue Aufträge der Bundeswehr zu unterstützen.
## Exporte wären nach französischem Recht leichter
Ein weiterer Vorteil für die Unternehmen: Wenn klar ist, welche Waffen die
Bundesregierung künftig bestellt, könnten sie ihre Produktpaletten
entsprechend anpassen. Schließlich forderte Gabriel, „die Diskussion über
nationale Konsolidierungen“ fortzuführen.
Berichten zufolge warb er zuletzt für eine Fusion der Panzerbauer
Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall. Vereint würden die beiden
Konzerne die restriktive Exportpolitik womöglich besser verkraften.
KMW prüft derzeit allerdings, mit dem französischen Unternehmen Nextus zu
fusionieren. Unter Umständen würden in diesem Fall die französischen
Exportbestimmungen gelten, und die sind weit weniger streng als die
deutschen.
Die Vertreter der Rüstungsindustrie konnte Gabriel am Freitag ohnehin nicht
restlos besänftigen. „Wir müssen schnelle Lösungen haben“, mahnte
Rheinmetall-Chef Armin Papperger. Ansonsten könne Deutschland bald Know-how
in der Wehrtechnologie verlieren.
An der Katerstimmung in der Branche kann auch ein weiteres Versprechen des
Wirtschaftsministers nichts ändern: Künftig wird die Regierung die
Rüstungsunternehmen dabei unterstützen, auf zivile Produkte umzusatteln.
Mit zunächst zehn Millionen Euro pro Jahr ist das Programm aber nicht mehr
als ein Trostpflaster.
6 Sep 2014
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Sigmar Gabriel
Rüstungsindustrie
Rüstungsexporte
Rüstungspolitik
Rüstungsindustrie
Waffenexporte
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwerpunkt Syrien
Sigmar Gabriel
Arbeitsplätze
Saudi-Arabien
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