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# taz.de -- Keine Erhöhung des Verteidigungsetats: Flinten-Uschi kriegt Schelte
> Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Wehretat nicht erhöhen. Damit
> spricht sie sich gegen die Forderung von Ministerin von der Leyen aus.
Bild: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
BERLIN dpa | Trotz neuer Aufgaben Deutschlands bei der Krisenbewältigung
will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Verteidigungsetat nicht
erhöhen. „In diesem Zusammenhang brauchen wir jetzt keine neuen
finanziellen Mittel. Das können wir aus dem heraus machen, was die
Bundeswehr an Möglichkeiten hat“, sagte Merkel dem RBB-Inforadio. Durch das
Ende des Kampfeinsatzes in Afghanistan in knapp vier Monaten werde die
Bundeswehr entlastet. „Dann kann man auch wieder neue Herausforderungen in
den Blick nehmen.“
Am Wochenende hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) noch
gesagt, dass man angesichts der aktuellen Krisen über zusätzliche
Verteidigungsausgaben mit dem Bundestag reden müsse.
Die Nato hatte sich bei ihrem Gipfel in Wales am Freitag zum Ziel gesetzt,
die Verteidigungsausgaben in den nächsten zehn Jahren auf zwei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Deutschland liegt derzeit bei 1,3
Prozent.
Wie teuer die aktuellen Krisen für den deutschen Steuerzahler werden, steht
noch nicht fest. Deutschland beteiligt sich mit der Lieferung von Waffen im
Wert von 70 Millionen Euro am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat
im Nordirak. Möglicherweise wird sich die Bundesrepublik auch am Aufbau
einer auf dem Gipfel beschlossenen Krisenreaktions-Truppe der Nato
beteiligen.
9 Sep 2014
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