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# taz.de -- SPD greift Verteidigungsministerin an: „Ein bisschen weniger Foto…
> Der Zustand des Bundeswehrmaterials ist bescheiden. Die SPD macht Ursula
> von der Leyen dafür verantwortlich. Die CDU stellt sich hinter die
> Verteidigungsministerin.
Bild: „Flinten-Uschi“ im Kreis ihrer Liebsten.
BERLIN dpa/afp/rtr | Die SPD-Spitze wirft Verteidigungsministerin Ursula
von der Leyen (CDU) eine Vernachlässigung ihrer Arbeit vor. Er könne nur
den dringenden Rat an die zuständige Ministerin geben, „ein bisschen
weniger Fototermine zu machen und sich mehr mit dem Handwerk zu
beschäftigen“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten
Schäfer-Gümbel am Montag nach einer Telefonkonferenz des Parteipräsidiums.
Es gebe kein zwingendes Geldproblem, sondern ein Managementproblem. Es
stünden über 31 Milliarden Euro zur Verfügung, allein 2013 seien 1,5
Milliarden an den Bundeshaushalt zurückgeflossen, in diesem Jahr sei es
voraussichtlich eine Milliarde. Deshalb lehnt die SPD die Forderung von der
Leyens nach mehr Geld für den Wehretat strikt ab.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sage, dass die Industrie nicht
schnell genug liefere. „Es ist mir am Ende wurscht, ich will, dass es
funktioniert“, kommentierte das Schäfer-Gümbel. Mit dem vorhandenen Geld
könne man seiner Aufgabe nachkommen. „Zwischen Anspruch und Wirklichkeit
gibt es eine klare Lücke. Und dafür zuständig ist immer die politische
Führung des Hauses“, sagte der SPD-Vize.
„Ich sehe Frau von der Leyen ständig auf Fotoreisen“, so Schäfer-Gümbel.
Sie rede von Tabubrüchen und Paradigmenwechseln und mache flotte Sprüche.
Und nun werde bekannt, dass Hubschrauber nicht flögen und Flugzeuge nicht
einsatzbereit seien. Es gebe ein Problem in einem seit Jahren von der Union
geführten Ministerium.
Trotz der Probleme sei die Bundeswehr bei den laufenden Einsätzen „voll
dabei“, betonte hingegen die Ministerin am Montag im Deutschlandfunk. Wegen
der Konzentration auf die Auslandseinsätze, wo die Bundeswehr wie in
Afghanistan „hochgeschützt und hochmodern ausgerüstet“ sei, sei aber „in
den letzten Jahren der Unterbau wenig beachtet und einfach beiseite
geschoben worden“. Ersatzteilbeschaffung, Wartung und Instandsetzung seien
in den vergangenen Jahren zu sehr runtergefahren worden, und „da staut es
sich jetzt“, sagte die Ministerin.
## Attraktivität geht vor
Es handele sich um eine „richtig große Baustelle“, räumte sie ein. Die
Probleme, „die sich über Jahre aufgestaut haben, lassen sich nicht auf
einen Schlag lösen“, fügte sie hinzu. Von der Leyen verteidigte zugleich
ihre Entscheidung, sich zu Beginn ihrer Amtszeit zunächst um die
Attraktivität der Bundeswehr gekümmert zu haben. „Sie können keinen Einsatz
fahren ohne Soldaten.“
Rückendeckung erhält die Ministerin indes von Spitzenpolitikern ihrer
Partei. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt den Umgang von der Leyens
mit den Ausrüstungsproblemen: „Sie legt die Dinge auf den Tisch, sie
schafft einen Überblick über die Lage, wie sie ist“, sagte
Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Das ist die
Voraussetzung dafür, dass man Probleme, die sich eben auch über viele Jahre
ergeben haben, dann auch aufarbeiten kann. Das hat (...) die Unterstützung
der gesamten Bundesregierung.“
„Man kann das Ganze nicht auf Frau von der Leyen abladen“, sagte der
stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier am Montag in Berlin. Die
Probleme seien über viele Jahre entstanden. Die rheinland-pfälzische
CDU-Landesvorsitzende und CDU-Vize Julia Klöckner sagte, es gebe nicht
„einen Schuldigen“.
## Unpopuläre Maßnahmen
„Auch die Industrie muss ihre Zusagen einhalten“, verlangte sie. Zudem
müssten die Prüfkontrolle für Material innerhalb der Bundeswehr verändert
werden. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sprach ebenfalls von einem
Problem, das über Jahre entstanden sei. „Mehr Mittel für Verteidigung waren
nicht populär.“
Bei der Bundeswehr sind derzeit zahlreiche Hubschrauber und
Transportflugzeuge aufgrund technischer Mängel nicht einsatzbereit.
Probleme gibt es auch bei Kampfjets der Typen Eurofighter und Tornado, bei
gepanzerten Fahrzeugen und weiterem Gerät. Die Mängellisten waren in der
vergangenen Woche Thema im Verteidigungsausschuss des Bundestags. Am Montag
soll ein zu Beginn des Jahres von von der Leyen in Auftrag gegebener
Bericht einer Unternehmensprüfungsgesellschaft vorliegen, der sich mit den
Problemen bei der Rüstungsbeschaffung befasst.
29 Sep 2014
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