# taz.de -- Schleswig-Holsteins Rüstungsindustrie: Waffenbauer wollen mehr | |
> Schleswig-Holsteins Rüstungsindustrie macht Umsatz. Trotz angekündigter | |
> Export-Restriktionen ist die Umstellung auf zivile Produkte kein Thema. | |
Bild: Kann nicht mehr so einfach exportiert werden: U-Boot aus Kiel. | |
HAMBURG taz | Um im Geschäft zu bleiben, setzt die schleswig-holsteinische | |
Rüstungsindustrie darauf, dass die Bundeswehr in Zukunft auch im Inneren | |
eingesetzt wird – wofür sie zusätzliche Ausrüstung bräuchte. In seinem | |
Jahresbericht 2014, den der Arbeitskreis Wehrtechnik Schleswig-Holstein am | |
Dienstag in Kiel vorstellte, plädiert dieser für eine „stärkeren Verzahnung | |
von äußerer und innerer Sicherheit zu einem Gesamtsicherheitskonzept“, bei | |
dem die Bundeswehr helfen soll, „terroristischen Bedrohungen“ zu begegnen. | |
Die Rüstungsindustrie ist verunsichert, seitdem das von Sigmar Gabriel | |
(SPD) geführte Bundeswirtschaftsministerium die Exportrichtlinie aus dem | |
Jahr 2000 restriktiv auslegt. Exportgenehmigungen dauerten länger, würden | |
nicht entschieden oder blieben liegen, klagt der Vorsitzende des | |
Arbeitskreises Wehrtechnik, Dieter Hanel. | |
Rüstungsexporte seien kein Instrument der Wirtschaftspolitik, schreibt | |
Gabriel im Vorwort zum Rüstungsexportbericht der Bundesregierung. Der | |
Export von Kriegswaffen in Staaten außerhalb von Nato und EU darf laut der | |
Richtlinie nicht genehmigt werden, es sei denn, besondere außen- oder | |
sicherheitspolitische Interessen sprächen für eine Genehmigung. | |
## Eher stornieren als aufstocken | |
Der von Gabriel verkündete Kurs macht Hanels Unternehmen Sorgen. Knapp die | |
Hälfte ihrer Erzeugnisse – vom Elektronikmodul bis zum U-Boot – haben sie | |
2013 exportiert. Und die Ausfuhr dürfte in Zukunft bedeutender werden, weil | |
Deutschland und seine Verbündeten ihre Aufträge eher stornieren als | |
aufstocken: Statt 410 Puma-Schützenpanzer will die Bundesregierung etwa | |
bloß noch 350. | |
Um für Aufträge zu sorgen, postuliert der Arbeitskreis „politischen | |
Handlungsbedarf“: Die Verteidigungsaufgaben müssten von 1,3 auf zwei | |
Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden. Die europäischen | |
Rüstungsexportbestimmungen seien zu harmonisieren, damit die deutsche | |
Industrie auch dann an Projekten mitarbeiten kann, wenn die Panzer und | |
Raketen von weniger skrupulösen Partnern an Dritte verkauft werden. | |
Von Vorschlägen der Gewerkschaften, die Betriebe auf eine zivile Produktion | |
umzustellen, hält Hanel nichts. „Konversion ist eine äußerst schwierige | |
Sache“, sagt er. „Die Unternehmen, die das vor 20 Jahren versucht haben, | |
sind daran gescheitert.“ | |
„Die verdienen alle besser mit Waffenhandel“, kontert Jürgen Grässlin, der | |
Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte | |
Kriegsdienstgegnerinnen (DFG-VK). Deshalb hätten sie es erst gar nicht | |
versucht. Würde Gabriel Ernst machen und tatsächlich keine Exporte in | |
Staaten erlauben, die Kriege führen und die Menschenrechte verletzten, | |
bliebe den Firmen gar keine Alternative zur Konversion. | |
27 Aug 2014 | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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