# taz.de -- Verfassungsreform in Schleswig-Holstein: Oh Gott, oh Gott! | |
> Die künftige Landesverfassung soll eine Präambel mit Gottesbezug | |
> beinhalten. Dagegen wehrt sich jetzt eine Initiative. Bisher gibt es | |
> solche Passagen nicht. | |
Bild: Der schleswig-holsteinische Landtag in Kiel. | |
KIEL dpa | Führende schleswig-holsteinische Politiker von SPD und Grünen | |
wenden sich in einer Initiative gegen einen Gottesbezug in der künftigen | |
Landesverfassung. „Wir sehen keine Notwendigkeit für einen solchen | |
religiösen Zusatz“, heißt es in der Erklärung „Eine Verfassung für alle… | |
[1][die im Internet veröffentlicht wurde]. | |
In der aktuellen schleswig-holsteinischen Verfassung finde sich bisher | |
keine solche Formulierung. Bei der geplanten Reform solle die Präambel eine | |
breite Wertebasis auf Grundlage humanistischer Werte, der Menschenrechte, | |
des Friedens und der Gerechtigkeit beinhalten. | |
Zu den rund 30 Unterzeichnern gehören mehrere Landtagsabgeordnete der | |
Grünen und der SPD. Auch der Lübecker Bürgermeister Bernd Saxe und die | |
Grünen-Landesvorsitzende Ruth Kastner unterstützen die Initiative. | |
Dagegen befürworten Ministerpräsident Torsten Albig und SPD-Fraktionschef | |
Ralf Stegner einen Gottesbezug. Bei der Landtagssitzung im Juli hatte Albig | |
es als unvorstellbar bezeichnet, auf einen Gottesbezug zu verzichten. Die | |
große Mehrheit der Menschen in diesem Land führe sich auf etwas Höheres | |
zurück. Hierbei sei es unerheblich, ob sie Christen, Muslime oder Juden | |
sind oder anderen Glaubensgemeinschaften angehören. „Ich werbe sehr, sehr | |
dafür, dass wir dieses aufnehmen.“ Es gehe um das Bekenntnis, im | |
Bewusstsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen zu handeln. | |
## Kontroverse um Ausgrenzung | |
Die Kontroverse flammte am Donnerstag neu auf. Der Parlamentarische | |
Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg, meinte angesichts | |
neuer Äußerungen Albigs, „die Diskussion werde immer abstruser“. „Wenn … | |
Ministerpräsident jetzt öffentlich mitteilt, dass eine Verfassung ohne | |
Gottesbezug für ihn 'nicht vorstellbar' sei, dann drängt sich unweigerlich | |
die Frage auf, auf welcher verfassungsrechtlichen Grundlage er aktuell zu | |
regieren meint. Die derzeit gültige Landesverfassung hat nämlich keinen | |
Gottesbezug.“ | |
Landtagspräsident Klaus Schlie bekräftigte als CDU-Abgeordneter sein Ja für | |
einen Gottesbezug: „In die neue Verfassung gehört unsere Verantwortung vor | |
Gott, alles andere halte ich für undenkbar.“ Für ihn sei dies keine Frage | |
von Mehrheitsglaube oder von Statistiken. „Es ist vielmehr ein | |
Selbstverständnis, dass wir uns in unserem Handeln nicht selbst genügen.“ | |
Der kirchenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Günther, wies die | |
Behauptung der Gegner eines Gottesbezuges, dieser grenze nichtgläubige | |
Menschen aus, zurück. „Ein Gottesbezug grenzt niemandem aus. Die von uns | |
vorgeschlagene und beispielsweise auch von den islamischen | |
Religionsgemeinschaften unterstützte aus dem Grundgesetz übernommene | |
Formulierung tut dies schon gar nicht.“ Die Präambel des Grundgesetzes | |
beginnt mit den Worten „Im Bewusssein seiner Verantwortung vor Gott und den | |
Menschen...“. | |
## Hälfte, Hälfte | |
Über den Gottesbezug soll erst mit der Abstimmung über die neue Verfassung | |
im Herbst entschieden werden. Dazu wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit des | |
Parlaments notwendig, die aber als unwahrscheinlich gilt. Bei einer | |
Probeabstimmung in der SPD-Fraktion sei jeweils etwa die Hälfte dafür oder | |
dagegen gewesen, sagte Fraktionspressesprecherin Petra Bräutigam am | |
Donnerstag. Auch bei den Grünen, den Piraten und der FDP gibt es erhebliche | |
Widerstände. Dagegen unterstützt die CDU-Fraktion geschlossen einen | |
Gottesbezug. | |
Mit der Reform der Verfassung sollen Volksentscheide mit niedrigeren Quoren | |
erleichtert und die Gewährleistung einer digitalen Privatsphäre als | |
Staatsziel festgeschrieben werden. Das Schulwesen der dänischen Minderheit | |
wird ebenso verankert wie die Inklusion. Für die Reform insgesamt wird mit | |
einer großen Mehrheit gerechnet. CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW | |
signalisierten ihr Ja; die Piraten wollen erst ihre Mitglieder befragen. | |
Erstmals bekennt sich der Landtag in einer Präambel zu Grundwerten wie | |
Menschenrechten, Frieden, Gerechtigkeit, Demokratie, Freiheit, Toleranz und | |
Solidarität, aber auch zu nachhaltigem Handeln. Dies wird von allen | |
Fraktionen getragen. | |
28 Aug 2014 | |
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