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# taz.de -- Landesverfassung
Lockerung der Länder-Schuldenbremsen: Da ist einiges schief gelaufen
Die Reform der Schuldenbremse soll auch den Ländern mehr Spielräume
bringen. Unklar ist, ob dafür auch deren Verfassungen geändert werden
müssen.
Schuldenbremsen-Lockerung in Nordländern: Ohne die jeweilige Oppostition geht …
Wollen die Nord-Länder in den Genuss der gelockerten Schuldenbremse kommen,
müssen sie erst ihre Verfassungen ändern. Das könnte schwierig werden.
Verfassungsblog gegen die AfD: Höhere Hürden für Höcke
Das „Thüringen-Projekt“ vom Verfassungsblog macht Vorschläge zur Stärkung
von Demokratie. Warum die AfD es damit schwerer haben wird.
Höckes SA-Satz: Wer findet sich da schon wieder
Björn Höcke steht in Halle vor Gericht, weil er mutmaßlich bewusst eine
Parole der SA verwendet hat. Schon der erste Prozesstag hatte es in sich.
Änderung der Berliner Verfassung: Kai Wegner hat ein Staatsziel
Der Regierende will den Kampf gegen Antisemitismus in die Landesverfassung
schreiben. Kritiker vermuten ein Ablenkungsmanöver nach dem Klauseltheater.
Brumlik über Rechte von Sinti und Roma: „Hanau war der Anlass“
Was tun gegen Antiziganismus? Der jüdische Intellektuelle Micha Brumlik
fordert, dessen Bekämpfung als Ziel in den Landesverfassungen zu verankern.
Brandenburgs Landtagspräsidium: Vielleicht bald nazifrei
Eine Verfassungänderung soll den Brandenburger Landtag von seinem
AfD-Vizepräsidenten befreien. Das ist längst überfällig.
Niedersachsens Landesverfassung: Rassenwahn vielleicht heilbar
Das Konzept „Rasse“ ist überholt. In Niedersachsens Landesverfassung steht
das Wort aber noch drin. Grüne und FDP wollen das ändern.
Analyse zum AfD-Urteil: Notwendiger Tabubruch
Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat für die Kontrolle von Wahlorganen
neue Maßstäbe gesetzt. Diesmal nutzten sie der AfD.
Der Berliner Wochenkommentar II: Kein Maulkorb für den Senator
Die Berliner AfD ist mit dem Versuch, Justizsenator Dirk Behrendt
gerichtlich den Mund verbieten zu lassen, vor dem
Landesverfassungsgerichtshof gescheitert.
Berliner Wochenkommentar II: Tafelsilber verhökern? Erst fragen!
Linken-Landesvorsitzenden Katina Schubert hat vorgeschlagen, eine
Privatisierungsbremse in der Berliner Landesverfassung zu installieren.
So wahr mir Gott helfe: Gretchenfrage nun an alle
In Schleswig-Holstein wirbt eine Volksinitiative mit Unterstützung der
Kirchen für den Gottesbezug in der Landesverfassung.
Verfassungsreform in Schleswig-Holstein: Oh Gott, oh Gott!
Die künftige Landesverfassung soll eine Präambel mit Gottesbezug
beinhalten. Dagegen wehrt sich jetzt eine Initiative. Bisher gibt es solche
Passagen nicht.
Festlegen fällt schwer: Bezirk in Entscheidungsnot
Die Fraktionen in Altona können sich nicht zur Übernahme des
Bürgerbegehrens „Bürgerwillen verbindlich machen“ durchringen.
Gott in die Verfassung?: Kieler Politik bald mit neuem Chef
Der schleswig-holsteinische Landtag diskutiert, ob ein Gottesbezug in die
Verfassung aufgenommen werden soll. Humanisten finden, das widerspreche dem
Demokratieprinzip.
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