# taz.de -- Berliner Wochenkommentar II: Tafelsilber verhökern? Erst fragen! | |
> Linken-Landesvorsitzenden Katina Schubert hat vorgeschlagen, eine | |
> Privatisierungsbremse in der Berliner Landesverfassung zu installieren. | |
Bild: Die Landesvorsitzende der Berliner Linken, Katina Schubert, auf einem Lan… | |
DDR light durch die Hintertür“ nennt Sebastian Czaja, Chef der FDP-Fraktion | |
im Abgeordnetenhaus, den Vorschlag der Linken-Landesvorsitzenden Katina | |
Schubert. Sie hatte angeregt, in der Berliner Landesverfassung eine | |
„Privatisierungsbremse“ zu installieren. Die eher beiläufig – sicher auch | |
zur Beruhigung parteiinterner KritikerInnen vorgebrachte Idee – war Teil | |
der Debatte auf dem Landesparteitag der Linken am letzten | |
November-Wochenende um geplante privatrechtliche Schulbauträger zur | |
Umgehung der Schuldenbremse. Kern des Vorschlags ist eine verpflichtende | |
Volksabstimmung bei Privatisierungsvorhaben des Landes. | |
Rot-Rot-Grün hat keine verfassungsändernde Mehrheit im Abgeordnetenhaus. | |
Und so äußerte Schubert, man könne ja stattdessen über ein Volksbegehren in | |
der Sache „nachdenken“. Die Hürden für ein solches Begehren sind jedoch | |
fast unerreichbar hoch. Die Hälfte aller Wahlberechtigten müssten der | |
Änderung zustimmen und dazu eine Zweidrittelmehrheit aller Abstimmenden | |
stellen. So bleibt die Frage, ob Schuberts Vorschlag wirklich durchdacht | |
oder überhaupt ernst gemeint war. | |
Die Oppositionsparteien haben offenbar trotzdem Sorge, dass der Wunsch der | |
BerlinerInnen doch recht groß sein könnte, wenigstens dann befragt zu | |
werden, wenn das Tafelsilber der Stadt verhökert werden soll. Denn darum | |
würde es gehen, nicht etwa um das Verbot von Privatisierung, sondern um | |
eine Abstimmungspflicht mit den Betroffenen, den Menschen in der Stadt. | |
Was Czaja nun ausgerechnet an der demokratischen Befragung der Bevölkerung | |
an die DDR erinnert, bleibt sein Geheimnis. | |
Warum dann aber nicht mal die Möglichkeiten ausloten, die Landesverfassung | |
anzupassen? Wenn die Landesspitze der Linken das nicht zeitnah anstößt, | |
einfach selber anfangen. Einen Koordinierungskreis gründen, der die Frage | |
aus dem Wahlkampf auch an Schuberts Partei zurückspielt: „Wem gehört die | |
Stadt?“ Einen sauberen Textvorschlag entwerfen, der vielleicht sogar einen | |
Zustimmungsvorbehalt erzwingt. Was bedeutet: Ein Privatisierungsvorhaben | |
kann nur dann durchgeführt werden, wenn ein bestimmtes Quorum dafür stimmt. | |
Die Einholung der für die Durchführung des Begehrens nötigen 50.000 | |
Unterschriften wäre dann der Test, ob es wirklich eine realistische Chance | |
gäbe, die nötigen Mehrheiten zu beschaffen. Nicht zuletzt könnte so der | |
Widerspruch zwischen öffentlicher Daseinsvorsorge und privatem | |
Profitstreben in der Stadt in der Diskussion gehalten werden. Egal also, | |
wie ernst es Katina Schubert mit dem Vorschlag war: Versuch macht klug. | |
2 Dec 2017 | |
## AUTOREN | |
Daniél Kretschmar | |
## TAGS | |
Die Linke Berlin | |
R2G Berlin | |
Katina Schubert | |
Privatisierung | |
Energie | |
Direkte Demokratie | |
Landesverfassung | |
Privatisierung | |
Privatisierung | |
Privatisierung | |
Privatisierung | |
Haushalt | |
Die Linke Berlin | |
Mieten | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Privatisierungsbremse für Berlin: Seltsame Szenarien zum Schutz | |
Regierungschef Michael Müller will eine Privatisierungsbremse für | |
Landeseigentum. | |
Senat: Da geht noch eine Bremse mehr | |
Regierungschef Michael Müller (SPD) lässt einen Gesetzentwurf zu einer | |
Privatisierungsbremse für Landeseigentum erarbeiten. | |
taz-Adventskalender (4): „Kraft finde ich bei Bach“ | |
Die taz präsentiert in ihrem Adventskalender BerlinerInnen, die für etwas | |
brennen. Hinter Türchen Nummer vier: Privatisierungskritikerin Ulrike von | |
Wiesenau. | |
Neue Studie zur Treuhandanstalt: Traumatisierungsanstalt Treuhand | |
Der radikale Privatisierungskurs kurz nach der Wende hat ein Trauma im | |
Osten hinterlassen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie. | |
Finanzplanung in Berlin: Ein bisschen Spaß muss sein | |
Die Fraktionschefs von SPD, Linken und Grünen loben sich für den | |
Haushaltsplan 2018/2019, den das Abgeordnetenhaus Mitte Dezember | |
beschließen soll. | |
Parteitag der Linken: Gegen alte Fehler | |
Die Linkspartei steht für die geplante Schulbauoffensive in der Kritik – | |
und reagiert mit dem Vorschlag einer Privatisierungsbremse. | |
Urteile zur Mietpreisbremse: Wirrwarr auf dem Markt | |
Im einen Stadtteil wirkt sie, im anderen nicht: Nach zwei Hamburger | |
Gerichtsurteilen herrscht Unklarheit über die Mietpreisbremse. |