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# taz.de -- Berliner Wochenkommentar II: Tafelsilber verhökern? Erst fragen!
> Linken-Landesvorsitzenden Katina Schubert hat vorgeschlagen, eine
> Privatisierungsbremse in der Berliner Landesverfassung zu installieren.
Bild: Die Landesvorsitzende der Berliner Linken, Katina Schubert, auf einem Lan…
DDR light durch die Hintertür“ nennt Sebastian Czaja, Chef der FDP-Fraktion
im Abgeordnetenhaus, den Vorschlag der Linken-Landesvorsitzenden Katina
Schubert. Sie hatte angeregt, in der Berliner Landesverfassung eine
„Privatisierungsbremse“ zu installieren. Die eher beiläufig – sicher auch
zur Beruhigung parteiinterner KritikerInnen vorgebrachte Idee – war Teil
der Debatte auf dem Landesparteitag der Linken am letzten
November-Wochenende um geplante privatrechtliche Schulbauträger zur
Umgehung der Schuldenbremse. Kern des Vorschlags ist eine verpflichtende
Volksabstimmung bei Privatisierungsvorhaben des Landes.
Rot-Rot-Grün hat keine verfassungsändernde Mehrheit im Abgeordnetenhaus.
Und so äußerte Schubert, man könne ja stattdessen über ein Volksbegehren in
der Sache „nachdenken“. Die Hürden für ein solches Begehren sind jedoch
fast unerreichbar hoch. Die Hälfte aller Wahlberechtigten müssten der
Änderung zustimmen und dazu eine Zweidrittelmehrheit aller Abstimmenden
stellen. So bleibt die Frage, ob Schuberts Vorschlag wirklich durchdacht
oder überhaupt ernst gemeint war.
Die Oppositionsparteien haben offenbar trotzdem Sorge, dass der Wunsch der
BerlinerInnen doch recht groß sein könnte, wenigstens dann befragt zu
werden, wenn das Tafelsilber der Stadt verhökert werden soll. Denn darum
würde es gehen, nicht etwa um das Verbot von Privatisierung, sondern um
eine Abstimmungspflicht mit den Betroffenen, den Menschen in der Stadt.
Was Czaja nun ausgerechnet an der demokratischen Befragung der Bevölkerung
an die DDR erinnert, bleibt sein Geheimnis.
Warum dann aber nicht mal die Möglichkeiten ausloten, die Landesverfassung
anzupassen? Wenn die Landesspitze der Linken das nicht zeitnah anstößt,
einfach selber anfangen. Einen Koordinierungskreis gründen, der die Frage
aus dem Wahlkampf auch an Schuberts Partei zurückspielt: „Wem gehört die
Stadt?“ Einen sauberen Textvorschlag entwerfen, der vielleicht sogar einen
Zustimmungsvorbehalt erzwingt. Was bedeutet: Ein Privatisierungsvorhaben
kann nur dann durchgeführt werden, wenn ein bestimmtes Quorum dafür stimmt.
Die Einholung der für die Durchführung des Begehrens nötigen 50.000
Unterschriften wäre dann der Test, ob es wirklich eine realistische Chance
gäbe, die nötigen Mehrheiten zu beschaffen. Nicht zuletzt könnte so der
Widerspruch zwischen öffentlicher Daseinsvorsorge und privatem
Profitstreben in der Stadt in der Diskussion gehalten werden. Egal also,
wie ernst es Katina Schubert mit dem Vorschlag war: Versuch macht klug.
2 Dec 2017
## AUTOREN
Daniél Kretschmar
## TAGS
Die Linke Berlin
R2G Berlin
Katina Schubert
Privatisierung
Energie
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