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# taz.de -- Senat: Da geht noch eine Bremse mehr
> Regierungschef Michael Müller (SPD) lässt einen Gesetzentwurf zu einer
> Privatisierungsbremse für Landeseigentum erarbeiten.
Bild: Regierungschef Michael Müller (SPD) will eine Privatisierungsbremse
Fast drei Jahre steht sie schon im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag, nun
soll sie offenbar konkret werden: Regierungschef Michael Müller (SPD) hat
die Finanz- und die Innenverwaltung des Senats beauftragt, ein Gesetz für
eine Privatisierungsbremse vorzulegen. Ziel sind hohe Hürden für den
Verkauf von Landeseigentum, das der Daseinsvorsorge dient: Betriebe wie die
BSR oder die Wohnungsunternehmen, aber auch Boden im Besitz des Landes.
„Lasst uns eine Bremse einziehen“, sagte Müller nach der Senatssitzung am
Dienstag vor Journalisten. Erste Überlegungen dazu hatte er schon am
Vorabend bei einer Veranstaltung in der Urania geäußert. Basis dafür ist
ein Satz auf Seite 155 des [1][Koalitionsvertrags,] den SPD, Linkspartei
und Grüne bereits Ende 2016 unterzeichneten: „Die Koalition will nach dem
Vorbild Bremens eine Privatisierungsbremse in die Berliner Verfassung
aufnehmen, nach der öffentliche Unternehmen ganz oder in wesentlichen
Teilen nur dann veräußert werden dürfen, wenn eine Mehrheit in einem
Volksentscheid zustimmt.“
Das war allerdings schon vor drei Jahren nicht neu: So etwas hatte schon
2011 der damalige Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) in der
rot-roten Koalition gefordert, 2014 unter SPD-CDU-Regierung äußerte sich
SPD-Fraktionschef Raed Saleh ähnlich, jeweils ohne messbaren Erfolg. Einen
öffentlichen Vorstoß eines Regierenden Bürgermeisters wie jetzt durch
Müller aber gab es bislang nicht.
Nach seinen Vorstellungen wäre ein Verkauf nur zulässig, wenn ein
Volksentscheid zustimmt oder eine Zweidrittelmehrheit im Parlament dafür
ist. Das ließe sich nach Müllers Darstellung auch ohne Verfassungsänderung
festlegen, für die es eine Zweidrittelmehrheit im Abgeordnetenhaus
bräuchte. Dann wäre Rot-Rot-Grün nicht auf Unterstützung aus der Opposition
angewiesen.
Das aber hält der Michael Efler, in der Linksfraktion Fachmann für solche
Fragen, für nicht möglich: Ein Parlament kann nach seiner Auffassung nicht
ohne eine ebensolche Mehrheit beschließen, dass ein künftiges Parlament für
etwas eine Zweidrittelmehrheit braucht. „Ohne Verfassungsänderung geht das
nicht“, sagte Efler der taz. Seine Fraktion habe im Frühjahr selbst einen
Entwurf für eine Privatisierungsbremse formuliert und sie mit den anderen
Fraktionschefs der Koalition sowie denen von CDU und FDP besprochen, dort
aber keine Unterstützung für die nötige Zweidrittelmehrheit gefunden.
Bei ihrer Klausurtagung im März in Rheinsberg hatte die Linksfraktion zudem
eine noch weiter gehende „Liegenschaftspolitische Positionierung“
beschlossen: Demnach wäre der Verkauf von Grundstücken in öffentlichem
Eigentum über ein „Bodensicherungsgesetz“ grundsätzlich auszuschließen. …
diese Forderung seines Koalitionspartners angesprochen, sagte Müller am
Dienstag: „Wenn die da was beschlossen haben, dann habe ich davon nichts
mitbekommen“, auch im Senat kam das nach seiner Darstellung nicht an.
Die Grünen als dritter Regierungspartner unterstützen Müllers Vorstoß. „D…
war auch ein Schlüsselprojekt von uns im Wahlprogramm“, sagte die
Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger der taz. Bei den landeseigenen
Wohnungen gebe es im [2][Wohnraumversorgungsgesetz], das auf Druck des
Mieten-Volksbegehrens von 2015 entstand, sogar schon eine kleine
Privatisierungsbremse.
Klar dagegen sprach sich die FDP-Fraktion aus: „Statt über immer neue
Bremsen nachzudenken, sollten Michael Müller und sein Senat lieber Bremsen
in unserer Stadt lösen, die für eine lahme Verwaltung, stauende Straße und
ausbleibenden Wohnungsbau sorgen.“
19 Nov 2019
## LINKS
[1] https://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/senat/koalitionsve…
[2] https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnraumversorgung/download/W…
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Privatisierung
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Rekommunalisierung
Michael Müller
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Schuldenbremse
Wien
Die Linke Berlin
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