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# taz.de -- Sparen in Berlin: Bremse bei der Schuldenbremse
> Nach Kritik an der Berliner Schuldenbremse durch linke Politiker,
> Wissenschaftler und Gewerkschaftler rumort es jetzt auch wieder in SPD
> und Linken.
Bild: Die hohe Staatsverschuldung war einst der Grund für die Einführung der …
Das Schreckgespenst Schuldenbremse geht um. Kurz bevor es 2020 ernst wird –
ab dann dürfen die Bundesländer keine neuen Schulden mehr aufnehmen, um den
Haushalt auszugleichen –, muss in Berlin noch das landeseigene Gesetz zur
Schuldenbremse durchs Abgeordnetenhaus. Eine Woche bevor der Entwurf ins
Parlament kommt, hat nun eine Gruppe linker Politiker, Wissenschaftler und
Gewerkschafter eine scharfe Kritik an der Berliner Lösung verfasst und die
Fraktionen des Abgeordnetenhauses aufgerufen, dieser Fassung nicht
zuzustimmen. Zu Unrecht, heißt es nicht nur aus dem Haus von Finanzsenator
Matthias Kollatz (SPD).
Das haushaltspolitische Instrument der Schuldenbremse wurde mit Beschluss
von 2009 im Grundgesetz verankert – in einer Zeit, in der sich Deutschland
dem Rekordhoch der Staatsverschuldung mit über 80 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts näherte und damit die Vorgaben der EU weit
überschritt. Damit sollten die Möglichkeiten der Kreditaufnahme sowohl für
den Bund als auch für die Länder massiv eingeschränkt werden. Die Länder
sind angehalten, die Schuldenbremse auch landesrechtlich zu regeln, bevor
für sie die Regeln am 1. Januar 2020 in Kraft treten, und haben dabei einen
gewissen Spielraum. Berlin bastelt als eines der letzten Länder an einer
Lösung.
Im Juni hatte der rot-rot-grüne Senat nach langen Diskussionen einen
Gesetzentwurf zur Verankerung der Schuldenbremse im Landesrecht
verabschiedet. [1][Insbesondere Grünen und Linken waren die Vorstellungen
von Finanzsenator Kollatz zunächst viel zu restriktiv.] „Der Finanzsenator
wollte den Bund rechts überholen“, sagt etwa Daniel Wesener,
parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus.
## Kein Geld mehr für BVG und Freibäder?
Doch auch die Version, der schließlich neben der SPD auch die linken und
grünen SenatorInnen zustimmten, steht nun in der Kritik. [2][Der in dieser
Woche veröffentlichte Aufruf] unter dem Titel „Berliner Schuldenbremse darf
nicht zur Investitionsbremse werden!“ wurde unterzeichnet von insgesamt
sechs Gewerkschaftsfunktionären, Volkswirtschaftsprofessoren, Finanz- und
Wirtschaftspolitikern. Ein Name sticht dabei heraus: Harald Wolf, bis 2011
Berliner Wirtschaftssenator, Mitglied im Abgeordnetenhaus und seit Juni
2018 Bundesschatzmeister der Linken.
Der Aufruf bezieht sich neben einer grundsätzlichen Kritik an der
Schuldenbremse insbesondere auf die Tatsache, dass in Berlin nach dem
vorliegenden Gesetzentwurf nicht nur der Kernhaushalt als eigentlicher
Landeshaushalt, sondern quasi ohne Not auch die Extrahaushalte in die
Schuldenbremse einbezogen werden sollen. Die Extrahaushalte umfassen
diejenigen landeseigenen Unternehmen und Körperschaften, die überwiegend
vom Landeshaushalt finanziert werden. Damit würden, so der Aufruf, wichtige
Investitionen blockiert – etwa bei den Bäderbetrieben oder Universitäten,
womöglich auch bei der BVG, bei der immer wieder Milliardeninvestitionen in
die Fahrzeugflotte nötig sind, die ohne Kredite nicht zu stemmen sind. Der
Senatsentwurf der Landesschuldenbremse werde daher zu unzureichenden
Investitionen und einem Qualitätsverlust der öffentlichen Daseinsvorsorge
führen.
Tatsächlich ist man offenbar auch bei der Berliner Linken noch nicht ganz
fertig mit dem von den eigenen SenatorInnen mit beschlossenen Entwurf. Die
Linke will im Abgeordnetenhaus noch einmal deutlich ihre Einwände gegen die
Einbeziehung der Extrahaushalte vorbringen. „Die großen Landesunternehmen
wie die Wasserbetriebe, BSR und Wohnungsunternehmen sind ja ohnehin
ausgenommen“, sagt Steffen Zillich, haushaltspolitischer Sprecher der
Fraktion im Abgeordnetenhaus. „Dass dies auch für die BVG gilt, muss in
jedem Fall gesichert werden.“ Zwar zählen alle Unternehmen, die am Markt
mindestens 50 Prozent ihrer Einnahmen erwirtschaften, nicht zu den
Extrahaushalten und blieben somit weiter kreditfähig. Vor allem nach
EU-Kriterien ist aber seit Längerem umstritten, ob die BVG als
Quasimonopolist gar nicht marktorientiert agiert.
## Kritik auch aus der SPD
Auch die Sozialdemokraten stehen offenbar nicht geschlossen hinter dem
Senatsentwurf: „Wir sind nicht gut beraten, die Schuldenbremse auch auf die
Landesbeteiligungen anzuwenden“, sagt etwa Jörg Stroedter, Sprecher für
Landesbeteiligungen der SPD im Abgeordnetenhaus. Er schließt nicht aus,
dass sich die SPD in der Frage noch einmal bewegen wird. Die Berliner
SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe sagt: „Ich verstehe nicht, warum
man in Berlin strengere Zügel als auf Bundesebene anlegen will. Es wäre
richtig, die Extrahaushalte außen vor zu lassen.“ Alle drei Parteien, die
den Senatsbeschluss getragen haben, müssten sich jetzt bewegen, so
Kiziltepe.
Grünen-Geschäftsführer Daniel Wesener, entschiedener Gegner der
Schuldenbremse als solche, zeigte sich verwundert über die Kritik und
sprach von einer der flexibelsten und am wenigsten restriktiven Lösungen,
die man im Senat verhandelt habe. Im „Konsolidierungsland“ Berlin sei es
ohnehin so, dass landeseigene Unternehmen, die überwiegend am Tropf des
Landeshaushaltes hingen, nicht kreditfähig seien. Dabei bleibe auch mit der
neuen gesetzlichen Regelung ein Spielraum, welche Unternehmen zu den
Extrahaushalten und welche als marktorientiert gelten – etwa durch Erhöhung
der Eigenkapitalquote oder der Einnahmen am Markt. Und in Sachen BVG sagt
Wesener: „Das Damoklesschwert Brüssel haben wir immer.“ Die Kritik gehöre
insgesamt in die Richtung des Bundes und der EU, „statt uns hier schlechtes
Handwerk vorzuwerfen“, so Wesener.
Am 15. August steht der Gesetzentwurf zur Berliner Schuldenbremse auf der
Tagesordnung im Abgeordnetenhaus und wird dann im Hauptausschuss beraten,
der eine Beschlussempfehlung an das Parlament geben wird.
8 Aug 2019
## LINKS
[1] /Verschaerfte-Schuldenbremse-in-Berlin/!5587550/
[2] /Linke-Oekonomen-gegen-Senat/!5611088/
## AUTOREN
Manuela Heim
Martin Reeh
## TAGS
Schuldenbremse
Finanzsenator Matthias Kollatz
Haushalt
Privatisierung
Schuldenbremse
Schuldenbremse
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
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