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# taz.de -- Verschärfte Schuldenbremse in Berlin: Gesetz zum Geldverbrennen
> Grüne und Linke kritisieren Finanzsenator Kollatz (SPD) für die geplante
> Schuldenvollbremsung. Dabei trickst der Senat ohnehin schon bei
> Verschuldung.
Bild: Demonstrant*innen verbrennen Geld bei Protesten gegen Sparmaßnahmen
Einig sind sich alle in einem Punkt: Berlin braucht Investitionen. Da hört
es aber fast auch schon auf. Dissens mit unterschiedlichen Positionen
sowohl in Koalition als auch Opposition gibt es in der Frage der Berliner
Umsetzung der Schuldenbremse. Die greift auf jeden Fall ab dem 1. Januar
2020. Wie stark die im Grundgesetz verankerte Bremse zieht, ist allerdings
den Ländern überlassen.
Wie die [1][taz anhand von geleakten Gesetzesvorlagen für Änderungen in der
Berliner Verfassung und Landeshaushaltsordnung berichtete], will
Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) eine Vollbremsung, während beide
Koalitionspartner eher nach dem Motto „Wer bremst, hat Angst“ agieren.
Nach der Ablehnung der Linken haben sich mittlerweile auch die Grünen
geäußert: „Die Antwort ist ein klares Nein!“, sagt Daniel Wesener zum
Vorhaben des Finanzsenators, eine verschärfte Schuldenbremse einzuführen.
„Damit würde aus der Schuldenbremse eine Investitionsbremse für die
öffentliche Hand. Mit seiner Neuauflage der ‚Sparen, bis es
quietscht‘-Politik steht Senator Kollatz alleine“, [2][schrieb Wesener auf
Twitter].
Nicht mittragen wollen die Koalitionspartner die Verschärfung der
Schuldenbremse, weil sie auch für verschiedene öffentliche Unternehmen
gilt. Dann müsste Berlin nicht nur die 30 Milliarden Kernhaushalt des
Senats, sondern auch die sogenannten Extrahaushalte ohne Einnahmen aus
Krediten ausgleichen. [3][Zu den Extrahaushalten gehören über 80
landeseigene Unternehmen] wie die Bäderbetriebe, öffentliche Hochschulen
und die Berliner Immobilienmanagement GmbH BIM.
## Senat trickst ohnehin schon bei der Schuldenbremse
Wie widersprüchlich Kollatz’ (SPD) restriktive Schuldenbremse ist, wird
deutlich, wenn man sich das größte R2G-Infrastrukturprojekt dieser
Legislatur mal näher anschaut: Schon jetzt trickst der Senat, um für die
Schulbauoffensive für 5,5 Milliarden [4][die Schuldenbremse zu umgehen].
Die dringend erforderlichen Sanierungen und Neubauten von Schulen kann
Berlin nämlich nur mit Krediten stemmen, die das Land wegen der
Schuldenbremse nicht direkt aufnehmen darf.
Um das Geld aufzutreiben, hat Berlin mit der [5][landeseigenen
Baugesellschaft Howoge die Aufgaben] im Rahmen einer
öffentlich-öffentlichen Partnerschaft scheinprivatisiert: Die Bezirke gaben
der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge Grundstücke und bröckelnde
Schulgebäude, welche diese bebaut und saniert – um sie dann wieder an den
Bezirk zu vermieten und so die Kredite zu bezahlen. Berlin blecht am Ende
also so oder so.
Dabei wird allerdings viel Geld verbrannt. Denn diese Art der Finanzierung
erlaubt zwar, dass die Kredite nicht dem Staat angerechnet werden, dafür
sind sie aber teurer. Denn die Howoge zahlt für Kredite mehr Zinsen als die
öffentliche Hand.
Wenn der jetzige Senat die verschärfte Schuldenbremse also durchzieht,
müssten künftige Landesregierungen für größere Investitionen ähnliche
Finanzierungsmodelle wie beim Schulbau anstreben. Und wären somit
gezwungen, noch mehr Geld zu verbrennen.
26 Apr 2019
## LINKS
[1] /Schuldenbremse-fuer-Landeshaushalt/!5587920
[2] https://twitter.com/dpwes/status/1121713746278268928
[3] https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentliche-Finanzen/Fonds-Einrich…
[4] https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/schulbauoffensive/artikel.61386…
[5] https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/schulbauoffensive/howoge/
## AUTOREN
Gareth Joswig
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