Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Debatte um Neuverschuldung: Hüther gegen Schuldenbremse
> Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft will neue Regeln für
> öffentliche Investitionen. Für die Schuldenbremse spreche nicht mehr
> viel.
Bild: Wenn das Geld nicht reicht, muss die Schuldenbremse weg
Berlin taz | Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen
Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat erneut die Schuldenbremse infrage
gestellt. Nach ersten Äußerungen Ende Februar legte Hüther nun mit einem
32-seitigen Papier seines Instituts nach.
Unter dem Titel [1][„10 Jahre Schuldenbremse – ein Konzept mit Zukunft?“]
fordert der IW-Direktor eine „innovations- und wachstumspolitische Öffnung
der Schuldenbremse“. Eine Möglichkeit dafür bestünde darin,
„gesamtstaatliche Investitionen in einen bundesstaatlichen
Vermögenshaushalt auszulagern“, so Hüther. Für die übrigen Budgets soll e…
Neuverschuldungsverbot gelten, das nur bei einer „besonderen Schwere der
Rezession relativiert“ wird. Mit der Schuldenbremse darf die
Neuverschuldung 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten.
Laut Hüther spricht heute für die Schuldenbremse, anders als bei ihrer
Einführung 2009, nicht mehr viel. Mit dem „günstigen Zinsumfeld“ hätten
sich die Bedingungen für die öffentliche Verschuldung seit der Wirtschafts-
und Finanzkrise grundlegend geändert. „Eine intergenerative Umverteilung
zulasten künftiger Generationen ist deshalb derzeit und absehbar nicht mehr
gegeben.“
Gleichzeitig konstatiert Hüther wachsende staatliche Ausgaben trotz
Schuldenbremse. Der Staat werde derzeit aus mehreren Ursachen „in eine
steigende finanzielle Anspannung getrieben“. Hüther nennt hier die geplante
Grundrente, aber auch steigende Verteidigungsausgaben. Zudem fordert er
„dauerhafte Entlastungen“ für die Unternehmen, um deren
Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Aus all diesen Gründen sei zu wenig Geld
für staatliche Investitionen vorhanden, solange die Schuldenbremse
unverändert in Kraft bleibe, fürchtet der IW-Direktor.
Hüthers Stellungnahmen sorgen für Aufsehen, weil bislang vor allem
arbeitnehmernahe Ökonomen gegen die Schuldenbremse plädierten. Im Bund ist
sie seit 2016 vollständig in Kraft, in den Bundesländern wird sie 2020
verbindlich. Die große Koalition in Niedersachsen beschloss erst in der
vergangenen Woche, die Schuldenbremse in der Landesverfassung
festzuschreiben.
27 Mar 2019
## LINKS
[1] https://www.iwkoeln.de/studien/iw-policy-papers/beitrag/michael-huether-10-…
## AUTOREN
Martin Reeh
## TAGS
IW
Michael Hüther
Schuldenbremse
Haushalt
Staatsverschuldung
Schuldenbremse
Schuldenbremse
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Lesestück Interview
Haushalt
Lesestück Interview
Gemeingut in BürgerInnenhand
## ARTIKEL ZUM THEMA
Linke Ökonomen gegen Senat: Aufruf gegen Schuldenbremse
Das R2G-Land Berlin hat eine scharfe Schuldenbremse beschlossen. Jetzt
protestieren Wirtschaftswissenschaftler – und ein prominenter Linker.
Volksabstimmung über Sparpolitik: Studenten gegen Schuldenbremse
Neue Volksinitiative will das Verschuldungsverbot aus der Hamburger
Verfassung streichen. Linke und GEW sind skeptisch: Das Bündnis sei zu
klein.
Verschärfte Schuldenbremse in Berlin: Gesetz zum Geldverbrennen
Grüne und Linke kritisieren Finanzsenator Kollatz (SPD) für die geplante
Schuldenvollbremsung. Dabei trickst der Senat ohnehin schon bei
Verschuldung.
Schuldenbremse für Landeshaushalt: Berlin will die Schuldenvollbremsung
Obwohl Berlin dringend Investitionen braucht, plant SPD-Finanzsenator
Kollatz mehr Haushaltsdisziplin als nötig. Der Wirtschaftsweise Truger
kritisiert das.
Ökonom über Verteilungsgerechtigkeit: „Zunehmende Schieflage“
Der neue Wirtschaftsweise Achim Truger kritisiert, dass die Steuerpolitik
die Einkommensungleichheit verstärkt habe. Außerdem lehnt er die
Abschaffung des Soli ab.
Eckpunkte für den Haushalt ab 2020: Kein Geld für die Grundrente geplant
Finanzminister Scholz und die große Koalition wollen weitere vier Jahre
ohne Schulden auskommen. Das gefährdet Ziele etwa bei Sozialem.
„Wirtschaftsweiser“ über Regierung: „Trend zum Neoliberalismus gestoppt�…
Peter Bofinger zieht eine überraschend positive Bilanz als
Regierungsberater. Zum Abschied rät er der Regierung, die Schuldenbremse zu
lockern und viel zu investieren.
Schulen bauen mit der Howoge: Schlussstrich unter Schulbau-Streit
Das Abgeordnetenhaus beschließt, wie Berlin zukünftig Sanierung und Neubau
seiner Schulen organisiert. Was wird da entschieden? Ein Faktencheck.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.