# taz.de -- Eckpunkte für den Haushalt ab 2020: Kein Geld für die Grundrente … | |
> Finanzminister Scholz und die große Koalition wollen weitere vier Jahre | |
> ohne Schulden auskommen. Das gefährdet Ziele etwa bei Sozialem. | |
Bild: Finanzminister Olaf Scholz kann es mit seiner Haushaltsplanung nicht alle… | |
BERLIN taz | Unterschiedliche Wünsche in seiner Haushaltsplanung zu | |
berücksichtigen, wird für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zunehmend | |
schwierig. Auch eigene Ziele kann die Regierung teilweise nicht mehr | |
einhalten, wie aus den am Montag veröffentlichten Eckpunkten für die Jahre | |
2020 bis 2023 hervorgeht. Schulden aufzunehmen, lehnt Scholz jedoch ab. | |
„Die Einnahmen wachsen weiter, aber nicht mehr so dynamisch“, hieß es am | |
Montag aus dem Finanziministerium. Darin spiegele sich das langsamere | |
Wirtschaftswachstum, das 2020 schätzungsweise nur noch bei einem Prozent | |
oder gar darunter liege. Das mache „den Ausstieg aus der Kohle“ nötig, | |
wurde scherzhaft ein Wortspiel genutzt für den Abschied von den Zeiten, in | |
denen die Steuereinnahmen jedes Jahr stark stiegen und die Erfüllung aller | |
möglichen Wünsche der Ministerien ermöglichten. | |
Während der Bundeshaushalt 2019 bei 356 Milliarden Euro liegt, plant Scholz | |
2020 Ausgaben von 362 Milliarden und 375 Milliarden im Jahr 2023. Der | |
Zuwachs beträgt in diesem Zeitraum durchschnittlich gut ein Prozent pro | |
Jahr, alles finanziert aus Steuern und sonstigen Einnahmen. | |
Die geplante Grundrente ist im Etatplan der kommenden Jahre bisher | |
allerdings nicht eingerechnet. Union und SPD haben sie im Koalitionsvertrag | |
vereinbart. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will demnächst das Gesetz | |
vorlegen. [1][Wo die bis zu fünf Milliarden Euro herkommen sollen,] steht | |
bisher in den Sternen. | |
## Außenpolitisches Problem bei der Nato-Quote | |
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll im kommenden Jahr | |
etwa zwei Milliarden Euro mehr als 2019 zur Verfügung haben, um die | |
Bundeswehr besser auszustatten und neue Waffen zu bestellen. Die sogenannte | |
Nato-Quote, das Verhältnis der Militärausgaben zur Wirtschaftsleistung, | |
steigt damit auf 1,37 Prozent. Der Finanzplanung zufolge wird sie danach | |
jedoch bis 2023 auf 1,25 Prozent sinken. Das dürfte zum außenpolitischen | |
Problem werden: [2][Die Regierung hat zugesagt, die Quote bis 2024 auf 1,5 | |
Prozent zu erhöhen], später sogar auf zwei Prozent. US-Präsident Donald | |
Trump fordert eine höhere Beteiligung der Europäer an den gemeinsamen | |
Militärausgaben. | |
Ähnlich sieht es bei den Aufwendungen für Entwicklungspolitik aus. | |
Theoretisch steht diese hoch im Kurs. Besonders Länder in Afrika will die | |
Regierung mit mehr Geld unterstützen – auch um die Auswanderung von dort zu | |
begrenzen. Die Ausgaben steigen zwar, doch die sogenannte ODA-Quote | |
(official development assistance) liegt 2020 erst bei 0,51 Prozent der | |
Wirtschaftsleistung. Vor Jahrzehnten bereits erklärte die Regierung, sie | |
wolle 0,7 Prozent erreichen. Um dieses Ziel umzusetzen, müsste die große | |
Koalition mehr Geld mobilisieren. | |
Ein vergleichbares Bild zeigt sich bei den Investitionen. Gern spricht die | |
Regierung davon, mehr Mittel in Zukunftsaufgaben zu stecken. Tatsächlich | |
wuchsen die Investitionsausgaben von 2014 bis heute um rund 15 auf knapp 40 | |
Milliarden Euro. In den kommenden Jahren jedoch sollen sie stabil bleiben, | |
während der Haushalt insgesamt steigt. Die Investitionsquote geht damit | |
wieder zurück. | |
## Die Regierung könnte mehr ausgeben | |
Grundsätzlich könnte die Regierung mehr Geld ausgeben, will es aber nicht. | |
Wegen der guten Wirtschaftsentwicklung in den vergangenen Jahren ist der | |
gesamtstaatliche Schuldenstand mittlerweile auf 58 Prozent des | |
Bruttoinlandsprodukts gesunken. Erlaubt sind 60 Prozent. Die Schuldenbremse | |
im Grundgesetz gestattet ebenfalls eine gewisse Neuverschuldung. Union und | |
SPD definieren die [3][„schwarze Null“] jedoch weiterhin als „oberstes | |
Ziel“. Ein Argument lautet, es herrsche jetzt keine Krise, also brauche man | |
auch keine Kredite aufzunehmen. | |
Für den Ausstieg aus Förderung und Verstromung von Braun- und Steinkohle | |
hat die Regierung erstmals 500 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr | |
reserviert. Das freilich könnte nicht reichen. Weiteres Geld will man, wenn | |
nötig, aus bestehenden Infrastrukturprogrammen umwidmen. | |
Das Bundeskabinett soll die Eckpunkte am kommenden Mittwoch beschließen. | |
Ende Juni wird der komplette Haushaltsentwurf stehen. Danach verhandeln | |
Bundestag und Bundesrat darüber. | |
18 Mar 2019 | |
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## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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