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# taz.de -- Eckpunkte für den Haushalt ab 2020: Kein Geld für die Grundrente …
> Finanzminister Scholz und die große Koalition wollen weitere vier Jahre
> ohne Schulden auskommen. Das gefährdet Ziele etwa bei Sozialem.
Bild: Finanzminister Olaf Scholz kann es mit seiner Haushaltsplanung nicht alle…
Berlin taz | Unterschiedliche Wünsche in seiner Haushaltsplanung zu
berücksichtigen, wird für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zunehmend
schwierig. Auch eigene Ziele kann die Regierung teilweise nicht mehr
einhalten, wie aus den am Montag veröffentlichten Eckpunkten für die Jahre
2020 bis 2023 hervorgeht. Schulden aufzunehmen, lehnt Scholz jedoch ab.
„Die Einnahmen wachsen weiter, aber nicht mehr so dynamisch“, hieß es am
Montag aus dem Finanziministerium. Darin spiegele sich das langsamere
Wirtschaftswachstum, das 2020 schätzungsweise nur noch bei einem Prozent
oder gar darunter liege. Das mache „den Ausstieg aus der Kohle“ nötig,
wurde scherzhaft ein Wortspiel genutzt für den Abschied von den Zeiten, in
denen die Steuereinnahmen jedes Jahr stark stiegen und die Erfüllung aller
möglichen Wünsche der Ministerien ermöglichten.
Während der Bundeshaushalt 2019 bei 356 Milliarden Euro liegt, plant Scholz
2020 Ausgaben von 362 Milliarden und 375 Milliarden im Jahr 2023. Der
Zuwachs beträgt in diesem Zeitraum durchschnittlich gut ein Prozent pro
Jahr, alles finanziert aus Steuern und sonstigen Einnahmen.
Die geplante Grundrente ist im Etatplan der kommenden Jahre bisher
allerdings nicht eingerechnet. Union und SPD haben sie im Koalitionsvertrag
vereinbart. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will demnächst das Gesetz
vorlegen. [1][Wo die bis zu fünf Milliarden Euro herkommen sollen,] steht
bisher in den Sternen.
## Außenpolitisches Problem bei der Nato-Quote
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll im kommenden Jahr
etwa zwei Milliarden Euro mehr als 2019 zur Verfügung haben, um die
Bundeswehr besser auszustatten und neue Waffen zu bestellen. Die sogenannte
Nato-Quote, das Verhältnis der Militärausgaben zur Wirtschaftsleistung,
steigt damit auf 1,37 Prozent. Der Finanzplanung zufolge wird sie danach
jedoch bis 2023 auf 1,25 Prozent sinken. Das dürfte zum außenpolitischen
Problem werden: [2][Die Regierung hat zugesagt, die Quote bis 2024 auf 1,5
Prozent zu erhöhen], später sogar auf zwei Prozent. US-Präsident Donald
Trump fordert eine höhere Beteiligung der Europäer an den gemeinsamen
Militärausgaben.
Ähnlich sieht es bei den Aufwendungen für Entwicklungspolitik aus.
Theoretisch steht diese hoch im Kurs. Besonders Länder in Afrika will die
Regierung mit mehr Geld unterstützen – auch um die Auswanderung von dort zu
begrenzen. Die Ausgaben steigen zwar, doch die sogenannte ODA-Quote
(official development assistance) liegt 2020 erst bei 0,51 Prozent der
Wirtschaftsleistung. Vor Jahrzehnten bereits erklärte die Regierung, sie
wolle 0,7 Prozent erreichen. Um dieses Ziel umzusetzen, müsste die große
Koalition mehr Geld mobilisieren.
Ein vergleichbares Bild zeigt sich bei den Investitionen. Gern spricht die
Regierung davon, mehr Mittel in Zukunftsaufgaben zu stecken. Tatsächlich
wuchsen die Investitionsausgaben von 2014 bis heute um rund 15 auf knapp 40
Milliarden Euro. In den kommenden Jahren jedoch sollen sie stabil bleiben,
während der Haushalt insgesamt steigt. Die Investitionsquote geht damit
wieder zurück.
## Die Regierung könnte mehr ausgeben
Grundsätzlich könnte die Regierung mehr Geld ausgeben, will es aber nicht.
Wegen der guten Wirtschaftsentwicklung in den vergangenen Jahren ist der
gesamtstaatliche Schuldenstand mittlerweile auf 58 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts gesunken. Erlaubt sind 60 Prozent. Die Schuldenbremse
im Grundgesetz gestattet ebenfalls eine gewisse Neuverschuldung. Union und
SPD definieren die [3][„schwarze Null“] jedoch weiterhin als „oberstes
Ziel“. Ein Argument lautet, es herrsche jetzt keine Krise, also brauche man
auch keine Kredite aufzunehmen.
Für den Ausstieg aus Förderung und Verstromung von Braun- und Steinkohle
hat die Regierung erstmals 500 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr
reserviert. Das freilich könnte nicht reichen. Weiteres Geld will man, wenn
nötig, aus bestehenden Infrastrukturprogrammen umwidmen.
Das Bundeskabinett soll die Eckpunkte am kommenden Mittwoch beschließen.
Ende Juni wird der komplette Haushaltsentwurf stehen. Danach verhandeln
Bundestag und Bundesrat darüber.
18 Mar 2019
## LINKS
[1] /SPD-Plaene-zur-Grundrente/!5578112
[2] /Erhoehung-der-Verteidigungsausgaben/!5571207
[3] /Bundestag-beschliesst-Rekordhaushalt/!5552777
## AUTOREN
Hannes Koch
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