Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar zur SPD-Grundrente: Richtige Idee, falscher Zeitpunkt
> Der Entwurf von Hubertus Heil für eine Grundrente ist gut und richtig. Im
> Grundsatz. Es gibt da allerdings ein paar Ungereimtheiten.
Bild: Schön wär's, wenn Frauen auch im Alter noch was zu gucken hätten
Derzeit lebt ein Fünftel der RentnerInnen von weniger als tausend Euro. Das
Risiko im Alter zu verarmen, wird steigen. Das Rentenniveau ist ja seit
fast zwanzig Jahren gezielt abgesenkt worden und zudem arbeiten, vor allem
im Osten, Millionen in mies bezahlten Jobs und haben daher wenig Aussicht
auf eine Rente über der Grundsicherung.
Deshalb ist die Grundrente, die die SPD offenbar auf Biegen und Brechen
will, richtig, ja notwendig. Sie soll dafür sorgen, dass, wer 35 Jahre
gearbeitet, aber sehr wenig verdient hat, ein wenig mehr bekommt. Drei
Millionen sollen somit etwas mehr Rente erhalten – vier Fünftel davon
Frauen. [1][Das leuchtet ad hoc ein]. Denn es ist gerecht, dass [2][wer
gearbeitet hat, mehr Rente bekommen soll] als jene, die nie Rentenbeiträge
gezahlt haben. Arbeitsminister Hubertus Heil, der lange wie ein Inbegriff
eines stets anpassungsfähigen, wetterwendigen Karrieristen wirkte, verfolgt
dieses Projekt mit erstaunlicher Hartnäckigkeit und unbeirrt von
mannigfachen Anfeindungen und Schwierigkeiten.
Also hier die SPD, [3][die tapfer für Gerechtigkeit kämpft], dort die
Union, die sich taub stellt und die Grundrente als „sozialpolitischen
Offenbarungseid“ diffamiert? Es ist etwas komplizierter. Es gibt in Heils
Entwurf, so richtig er im Grundsatz ist, ein paar Ungereimtheiten. Die
Finanzierung ist „pi mal Daumen“ gerechnet. Und: Warum profitiert nur, wer
wenigstens 35 Jahren gearbeitet hat (inklusive anrechenbarer
Kindererziehungszeiten), warum geht, wer nur 34 Jahre auf dem Konto hat,
völlig leer aus?
Gerade in der digitalen Ökonomie werden die Arbeitsbiographien noch mehr
ausfransen und die Abweichungen von der Norm zur neuen Norm werden. Mit der
starren Fixierung auf 35 Jahre entsteht eine Unwucht, die sich durch eine
flexible Lösung leicht vermeiden ließe.
## Bedenklich am Unseriösen entlangeschliddert
Ein anderer heikler Punkt ist – auch wer erbt oder reich geheiratet hat,
wird mit der zarten Rentenaufstockung beglückt. Das ist nicht gerecht. Der
lässige Hinweis der SPD, Vermögende, die die Grundrente bekommen, müssten
ja auch mehr Steuern zahlen, streift bedenklich das Unseriöse. Praktisch
aber hat Heil Recht. Wer die Grundrente will, muss diese Unwucht in Kauf
nehmen. Denn um die übersichtliche Zahl unverdienter Grundrenten-Profiteure
herauszufiltern, müsste man maßlosen bürokratischen Aufwand betreiben.
Bedenklich ist schließlich das Timing des Gesetzentwurfes direkt vor der
Wahl in der EU und in Bremen. Damit erweckt die SPD den Eindruck, auf
billige Effekte zu zielen. Das ist falsch kalkuliert. Schon der Verdacht,
Wahlkampfmanöver zu inszenieren, wirkt heutzutage schnell toxisch.
Kurzum: Die Grundrente ist nicht perfekt, aber längst nicht so übel wie sie
die Union derzeit beredet.
22 May 2019
## LINKS
[1] /Wissenschaftlerin-ueber-Altersarmut/!5574631
[2] /Kommentar-Grundrente/!5593377
[3] /Debatte-Rot-Gruene-Sozialreformen/!5572339
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Grundrente
SPD
Hubertus Heil
europawahl Politik
Grundrente
Rente
Rente
Grundrente
Haushalt
Altersarmut
## ARTIKEL ZUM THEMA
DGB über Rentenreform der SPD: „Ein Anrecht auf Leistungen“
Die Bekämpfung von Altersarmut ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe,
sagt Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand.
Gesetzentwurf zur Grundrente: Rente wird frisch frisiert
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Gesetzentwurf für eine neue
Grundrente vorgelegt. Aus der Union kommt scharfe Kritik.
Finanzierung der Grundrente: Heil findet seinen Vorschlag gut
Hubertus Heil (SPD) hat seinen Vorschlag zur Finanzierung der Grundrente
verteidigt. Die CDU pocht auf eine Einzelprüfung der Bedürftigkeit.
Kommentar Grundrente: Ganz ohne geht es nicht
Rentner*innen, die nur eine kleine Rente erhalten, können bald mit
Aufstockungen rechnen. Dafür ist eine Prüfung ihrer Finanzen fair.
Eckpunkte für den Haushalt ab 2020: Kein Geld für die Grundrente geplant
Finanzminister Scholz und die große Koalition wollen weitere vier Jahre
ohne Schulden auskommen. Das gefährdet Ziele etwa bei Sozialem.
Wissenschaftlerin über Altersarmut: „Frauen ziehen den Kürzeren“
Alleinstehende Städterinnen haben ein hohes Risiko, im Alter zu verarmen.
Wie sie damit umgehen, erklärt Armutsforscherin Irene Götz.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.