# taz.de -- Gesetzentwurf zur Grundrente: Rente wird frisch frisiert

	# taz.de -- Gesetzentwurf zur Grundrente: Rente wird frisch frisiert

	> Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Gesetzentwurf für eine neue
	> Grundrente vorgelegt. Aus der Union kommt scharfe Kritik.

	Bild: Eine Friseurin bekommt nach 40 Jahren Arbeit aktuell eine monatliche Rent…

	Berlin taz \| Die Grundrente ist eines der wichtigsten Projekte der SPD.
	Niedrigverdiener, die 35 Jahre lang gearbeitet haben, müssten im Alter mehr
	Geld als die Grundsicherung bekommen, das betonen SozialdemokratInnen seit
	Monaten.

	Arbeitsminister Hubertus Heil hat am Mittwoch einen detaillierten Vorschlag
	vorgelegt. Die Grundrente sei ein „Ausdruck des Respekts vor Lebensleistung
	und ein wesentlicher Beitrag im Kampf gegen Altersarmut“, sagt Heil. Der
	Gesetzentwurf wurde am Dienstagabend ins Kanzleramt geschickt und geht
	jetzt in die Ressortabstimmung.

	Kern der Reform wäre eine neue Grundrente: Wer mindestens 35 Jahre lang
	gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll im Alter mehr
	bekommen als die Grundsicherung. Diese Grundrente würde von der
	Rentenversicherung automatisch an alle bezahlt, die infrage kommen. Eine
	Bedürftigkeitsprüfung gäbe es nach dem Willen der SPD nicht. BezieherInnen
	müssten also nicht ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen.

	Die Reform zielt auf NiedrigverdienerInnen oder Leute mit unterbrochenen
	Erwerbsbiografien. Profitieren würden laut Arbeitsministerium drei
	Millionen RentnerInnen, 80 Prozent davon [1][Frauen]. Die Aufschläge würden
	variieren. Eine Friseurin, die 40 Jahre auf dem Niveau von 40 Prozent des
	Durchschnittslohns gearbeitet habe, komme derzeit auf eine monatliche Rente
	von 512,48 Euro, rechnet das Ministerium vor. Mit der Grundrente käme sie
	auf 960,90 Euro im Monat. Bei anderen Erwerbsbiografien fiele der Aufschlag
	deutlich niedriger aus.

	## Feldzug der Bürokratie gegen die BürgerInnen

	Dass die Große Koalition Heils Vorschlag 1:1 umsetzt, ist so gut wie
	ausgeschlossen. Aus der Union kommt scharfe Kritik. Ein Knackpunkt ist die
	Bedürftigkeitsprüfung. Auf eine solche haben sich CDU, CSU und SPD im
	Koalitionsvertrag geeinigt. Mit ihr sänken die Zahl der Begünstigten und
	die Kosten deutlich. Die SPD argumentiert, dass Menschen, die ein Leben
	lang gearbeitet hätten, nicht dazu gezwungen werden dürften, sich vor dem
	Sozialamt zu erklären.

	„Bei der Bedürftigkeitsprüfung werden schon finanzielle Rücklagen ab 5.000
	Euro angerechnet oder ein kleines Eigenheim“, heißt es in einem Papier des
	Arbeitsministeriums. Eine Bedürftigkeitsprüfung sieht man in Heils Haus
	deshalb als „Feldzug der Bürokratie gegen die BürgerInnen“. Alle
	RentnerInnen müssten angeschrieben und zur Offenlegung ihrer
	Vermögensverhältnisse angehalten werden. Dies, so die Botschaft, sei für
	gebrechliche 90-Jährige unzumutbar.

	In der Union sieht man das anders. CSU-Landesgruppenchef Alexander
	Dobrindt wirft der SPD unseriöse Zahlengaukelei vor. Ein Modell ohne
	Bedürftigkeitsprüfung widerspreche dem Koalitionsvertrag. Außerdem wird vor
	dem Gießkannen-Prinzip gewarnt. So ist zum Beispiel die Rede von der
	sprichwörtlichen Zahnarztgattin mit kleiner Rente, die von der Grundrente
	profitiere, obwohl sie sie nicht nötig habe. Bei der SPD hält man dagegen,
	dass das Zahnarzt-Paar ja in diesem Fall mehr Steuern zahlen müsste.

	Ein weiterer Knackpunkt sind die Finanzen. Heil lobt die „solide“
	Finanzierung seines Vorschlags. Das ist – vorsichtig gesagt – optimistisch.
	Die Grundrente würde 2021 rund 3,8 Milliarden Euro kosten, in den
	Folgejahren stiege dieser Betrag an – 2025 wären 4,8 Milliarden fällig.
	Heil hat mit Finanzminister Olaf Scholz (ebenfalls SPD) eine Finanzierung
	ausgetüftelt, die für die Union eine Provokation ist.

	## Harte Kanten sind nicht zu vermeiden

	Beide SPDler wollen die Senkung der Umsatzsteuer für Hoteliers
	zurücknehmen, die die schwarz-gelbe Koalition 2009 beschlossen hatte. Die
	Rücknahme der Steuersenkung, auch „Mövenpick-Steuer“ genannt, würde 700
	Millionen Euro im Jahr bringen. Außerdem planen Heil und Scholz Einnahmen
	von 500 Millionen Euro aus der Finanztransaktionssteuer ein, die im Sommer
	europäisch vereinbart werden soll. Ob das klappt, ist noch nicht sicher.
	Der Großteil käme aus Steuermitteln. Heil plant für 2025 einen
	Bundeszuschuss von 3,4 Milliarden Euro.

	Die Union hat in vergangenen Wahlkämpfen versprochen, keine
	Steuererhöhungen zuzulassen. Eine Rücknahme der Umsatzsteuersenkung für
	Hoteliers wäre aber nichts anderes. Wirtschaftsminister Peter Altmaier
	(CDU) weist die SPD-Pläne strikt zurück. Notwendig seien seriöse
	Finanzierungen und keine „Luftbuchungen“. Der Vorschlag der SPD lasse mehr
	Fragen offen, als er beantworte. „Deshalb appelliere ich an die SPD, diesen
	Vorschlag zurückzuziehen“, sagt Altmaier. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak
	kündigt an, das Gesetz werde „so nie den Bundestag passieren“.

	Heils Vorschlag hat aber noch [2][andere Schwächen]. Ein Beispiel ist die
	harte Grenze der 35 Beitragsjahre. Sie produziert in der Realität große
	Widersprüche. Eine Frau mit vermögendem Partner, die 35 Jahre lang Teilzeit
	gearbeitet hat, bekäme die Grundrente – Stichwort: Zahnarztgattin. Ein
	Lagerarbeiter mit Vollzeitjob, der aus welchen Gründen auch immer nur auf
	34 Beitragsjahre kommt, aber nicht. Gerade in SPD-Milieus werden solche
	Ungerechtigkeiten sehr genau registriert.

	Im Arbeitsministerium ist man sich dessen bewusst. Man habe eine flexiblere
	Variante „ernsthaft“ geprüft, heißt es dort. Würde die Grundrente schon …
	30 Beitragsjahren ausgezahlt, würde die Reform einen „erheblichen,
	dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr“ mehr kosten. Profitieren würden vor
	allem Frauen in Westdeutschland. Aber im Ministerium heißt es auch: Harte
	Kanten seien in der Rentensystematik nicht zu vermeiden.

	## Es gibt noch Spielraum für Verhandlungen

	Wie weiter? Heil gibt sich optimistisch. Er setzt darauf, dass die
	Koalition im Sommer „vernünftig“ verhandele und zu einer Lösung komme. Die
	Grundrente, so sein Ziel, solle bis zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Ob
	das klappt, ist offen. Um einen Kabinettsbeschluss zu ermöglichen, muss er
	erst die Union überzeugen. Das ist nicht ohne Änderungen denkbar.
	CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Angela Merkel haben
	schon betont, dass die Reform nur mit Bedürftigkeitsprüfung kommen werde.

	Allerdings gibt es Spielraum für Verhandlungen. Heils Konzept sieht weitere
	Verbesserungen für RentnerInnen vor, die eher kompromissfähig sind. So soll
	ein Freibetrag in der Grundsicherung eingeführt werden – 25 Prozent der
	individuellen Rente würden dann nicht auf die Grundsicherung im Alter
	angerechnet. Auch eine „Bedürftigkeitsprüfung light“ ist denkbar, bei der
	Vermögen und Immobilien geschützt wären.

	22 May 2019

	## LINKS

	[1] /Ostrenten-und-Altersarmut/!5593997
	[2] /Kommentar-zur-SPD-Grundrente/!5594084

	## AUTOREN

	Ulrich Schulte

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