# taz.de -- Finanzierung der Grundrente: Heil findet seinen Vorschlag gut | |
> Hubertus Heil (SPD) hat seinen Vorschlag zur Finanzierung der Grundrente | |
> verteidigt. Die CDU pocht auf eine Einzelprüfung der Bedürftigkeit. | |
Bild: Hubertus Heil: Finanzierung „solide“ | |
BERLIN epd/dpa/rtr | Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sein | |
Modell für die Grundrente gegen Kritik verteidigt. Heil sagte am Mittwoch | |
in Berlin, die Finanzierung sei „solide“ und mit Bundesfinanzminister Olaf | |
Scholz (SPD) abgestimmt. Er wolle die Grundrente in dieser | |
Legislaturperiode umsetzen, rechne aber noch mit „vielen Diskussionen“ in | |
der Koalition. Eine Bedürftigkeitsprüfung lehnt Heil ab. Die Union will | |
einer Grundrente ohne eine solche Prüfung nicht zustimmen. | |
Heil zufolge liegt der Gesetzentwurf nun im Kanzleramt und soll demnächst | |
in die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung gehen. Bei der | |
Grundrente handele es sich um eine „wichtige Sozialreform“. Es gehe darum, | |
die Lebensleistung von Menschen anzuerkennen und gegen Altersarmut | |
vorzugehen, sagte der SPD-Politiker. | |
Die Grundrente soll Heil zufolge hauptsächlich aus Steuern finanziert | |
werden. Im Jahr 2025 werde der Steueranteil 70 Prozent betragen. Heil | |
plant, die Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen | |
abzuschaffen und plant für die Grundrente auch Einnahmen aus der | |
europäischen Finanztransaktionssteuer ein, die aber noch nicht vereinbart | |
ist. | |
Außerdem werden Heil zufolge die Einnahmen der Rentenversicherung | |
verbessert, weil die Krankenkassenbeiträge für Rentner gesenkt und die | |
Renteneinzahlungen für Arbeitslose erhöht werden. | |
## Kritik und Optimismus | |
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warf Heil vor, ohne eine Prüfung | |
der Bedürftigkeit lasse die SPD mit der Gießkanne auch Gutverdiener von der | |
Grundrente profitieren. Der Vorschlag sei „unsolide finanziert und | |
ungerecht“. Bezahlen müssten auch einfache Arbeiter und Angestellte mit | |
ihren Beiträgen zu Kranken- und Arbeitslosenversicherung. „Das ist | |
Umverteilung von unten nach oben. Mit solchen Manövern macht die SPD die | |
Grundrente kaputt“, kritisierte Spahn. | |
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der SPD wegen ihrer | |
Finanzierungspläne zur Grundrente eine nicht seriöse Zahlengaukelei | |
vorgeworfen. „Mit unseriösen Finanzierungsvorschlägen und eindeutig gegen | |
den Koalitionsvertrag gerichteten Modellen ohne Bedürfnisprüfung fährt die | |
SPD das Thema Grundrente gegen die Wand“, betonte Dobrindt am Mittwoch in | |
Berlin. | |
Derweil ist Arbeitsminister Hubertus Heil trotz der vehementen | |
Unions-Kritik an seinem Grundrenten-Konzept optimistisch, dass die Reform | |
am 1. Januar 2021 in Kraft treten kann. Er setze auf Gespräche mit den | |
Koalitionspartnern CDU und CSU im Sommer über seinen Gesetzentwurf. „Er | |
soll zum ersten Januar 2021 in Kraft treten“, sagte der SPD-Politiker. | |
22 May 2019 | |
## TAGS | |
Rente | |
Grundrente | |
Hubertus Heil | |
Altersarmut | |
Grundrente | |
Rente | |
Grundrente | |
Grundrente | |
Haushalt | |
Grundrente | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Bertelsmann-Studie zu Altersarmut: 2039 ist jede*r fünfte Alte arm | |
Die Deutschen werden nicht nur immer älter, sie werden im Alter auch immer | |
ärmer. Das sind keine guten Aussichten, auch nicht für die Jungen. | |
DGB über Rentenreform der SPD: „Ein Anrecht auf Leistungen“ | |
Die Bekämpfung von Altersarmut ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, | |
sagt Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand. | |
Gesetzentwurf zur Grundrente: Rente wird frisch frisiert | |
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Gesetzentwurf für eine neue | |
Grundrente vorgelegt. Aus der Union kommt scharfe Kritik. | |
Kommentar zur SPD-Grundrente: Richtige Idee, falscher Zeitpunkt | |
Der Entwurf von Hubertus Heil für eine Grundrente ist gut und richtig. Im | |
Grundsatz. Es gibt da allerdings ein paar Ungereimtheiten. | |
Kommentar Grundrente: Ganz ohne geht es nicht | |
Rentner*innen, die nur eine kleine Rente erhalten, können bald mit | |
Aufstockungen rechnen. Dafür ist eine Prüfung ihrer Finanzen fair. | |
Eckpunkte für den Haushalt ab 2020: Kein Geld für die Grundrente geplant | |
Finanzminister Scholz und die große Koalition wollen weitere vier Jahre | |
ohne Schulden auskommen. Das gefährdet Ziele etwa bei Sozialem. | |
SPD-Pläne zur Grundrente: Wer profitiert am Ende? | |
Der CDU-Sozialflügel will einen Kompromiss bei der von der SPD | |
vorangetriebenen Grundrente. Jedoch sind alle Zahlen zu den Kosten bisher | |
wolkig. |