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# taz.de -- Finanzierung der Grundrente: Heil findet seinen Vorschlag gut
> Hubertus Heil (SPD) hat seinen Vorschlag zur Finanzierung der Grundrente
> verteidigt. Die CDU pocht auf eine Einzelprüfung der Bedürftigkeit.
Bild: Hubertus Heil: Finanzierung „solide“
Berlin epd/dpa/rtr | Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sein
Modell für die Grundrente gegen Kritik verteidigt. Heil sagte am Mittwoch
in Berlin, die Finanzierung sei „solide“ und mit Bundesfinanzminister Olaf
Scholz (SPD) abgestimmt. Er wolle die Grundrente in dieser
Legislaturperiode umsetzen, rechne aber noch mit „vielen Diskussionen“ in
der Koalition. Eine Bedürftigkeitsprüfung lehnt Heil ab. Die Union will
einer Grundrente ohne eine solche Prüfung nicht zustimmen.
Heil zufolge liegt der Gesetzentwurf nun im Kanzleramt und soll demnächst
in die Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung gehen. Bei der
Grundrente handele es sich um eine „wichtige Sozialreform“. Es gehe darum,
die Lebensleistung von Menschen anzuerkennen und gegen Altersarmut
vorzugehen, sagte der SPD-Politiker.
Die Grundrente soll Heil zufolge hauptsächlich aus Steuern finanziert
werden. Im Jahr 2025 werde der Steueranteil 70 Prozent betragen. Heil
plant, die Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen
abzuschaffen und plant für die Grundrente auch Einnahmen aus der
europäischen Finanztransaktionssteuer ein, die aber noch nicht vereinbart
ist.
Außerdem werden Heil zufolge die Einnahmen der Rentenversicherung
verbessert, weil die Krankenkassenbeiträge für Rentner gesenkt und die
Renteneinzahlungen für Arbeitslose erhöht werden.
## Kritik und Optimismus
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warf Heil vor, ohne eine Prüfung
der Bedürftigkeit lasse die SPD mit der Gießkanne auch Gutverdiener von der
Grundrente profitieren. Der Vorschlag sei „unsolide finanziert und
ungerecht“. Bezahlen müssten auch einfache Arbeiter und Angestellte mit
ihren Beiträgen zu Kranken- und Arbeitslosenversicherung. „Das ist
Umverteilung von unten nach oben. Mit solchen Manövern macht die SPD die
Grundrente kaputt“, kritisierte Spahn.
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der SPD wegen ihrer
Finanzierungspläne zur Grundrente eine nicht seriöse Zahlengaukelei
vorgeworfen. „Mit unseriösen Finanzierungsvorschlägen und eindeutig gegen
den Koalitionsvertrag gerichteten Modellen ohne Bedürfnisprüfung fährt die
SPD das Thema Grundrente gegen die Wand“, betonte Dobrindt am Mittwoch in
Berlin.
Derweil ist Arbeitsminister Hubertus Heil trotz der vehementen
Unions-Kritik an seinem Grundrenten-Konzept optimistisch, dass die Reform
am 1. Januar 2021 in Kraft treten kann. Er setze auf Gespräche mit den
Koalitionspartnern CDU und CSU im Sommer über seinen Gesetzentwurf. „Er
soll zum ersten Januar 2021 in Kraft treten“, sagte der SPD-Politiker.
22 May 2019
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