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# taz.de -- DGB über Rentenreform der SPD: „Ein Anrecht auf Leistungen“
> Die Bekämpfung von Altersarmut ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe,
> sagt Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand.
Bild: Das Friseurhandwerk soll besonders von der neuen Grundrente profitieren
taz: Frau Buntenbach, laut aktuellem Gesetzentwurf von Hubertus Heil zur
Grundrente bekommt nur derjenige eine Aufstockung, der die
„Grundrentenzeit“ von 35 Jahren erreicht hat. Wird das viele Menschen
ausschließen?
Annelie Buntenbach: Die meisten werden von einer Grundrente nach 35 Jahren
profitieren. Entscheidend ist vor allem, was genau dabei angerechnet wird.
Wenn etwa die Kindererziehung oder die Angehörigenpflege rausgelassen
würde, wäre das viel härter. Trotzdem: Stichtagsregelungen sind
grundsätzlich ungerecht, es gibt aber Wege, ihnen die Schärfe zu nehmen.
Zum Beispiel?
Ich könnte mir etwa ein Eingleiten in die Grundrente vorstellen. Wir werden
das sicherlich im parlamentarischen Verfahren noch einmal zum Thema machen.
Wichtig ist erst mal, dass es jetzt konkret weitergeht mit dem
Gesetzesvorhaben.
Für viel Kritik sorgt der Finanzierungsvorschlag. Die SPD will auch
zusätzliche Steuern erheben.
Entscheidend ist, dass ein signifikanter Anteil der Grundrente aus
Steuermitteln kommen soll. Und das muss garantiert sein, unabhängig davon,
ob diese zusätzlich geplanten Steuern kommen oder nicht. Die Bekämpfung von
Altersarmut ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Nach dem aktuellen Vorschlag soll außerdem Geld von den Kranken- und
Arbeitslosenversicherungen abgezweigt werden. Fehlen die Mittel dann nicht
dort?
Uns wäre am liebsten, wenn alles aus Steuern finanziert würde. Aber der
aktuelle Vorschlag ist für die Sozialkassen schon erheblich verträglicher
als das, was vorige Woche auf dem Tisch lag. Jetzt sollen Rentenrücklagen
verschont werden – was richtig ist.
Eine Bedürftigkeitsprüfung schließt die SPD aus. Finden Sie das richtig?
Wir brauchen eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Anderenfalls würde
das bedeuten, dass Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und sich um
Angehörige gekümmert haben, am Ende ihres Arbeitslebens trotzdem zum
Sozialamt müssen. Statistiken zeigen übrigens, dass zwei von drei Menschen,
die im Alter ein Anrecht auf Leistungen haben, diese gar nicht in Anspruch
nehmen, weil sie sich schämen, zum Amt zu gehen.
Aber ist es nicht ungerecht, wenn die Allgemeinheit etwa Menschen mit
reichen Partnern mitträgt?
Noch viel ungerechter wäre es, diejenigen, die ein langes Arbeitsleben
hinter sich haben, im Alter in Armut fallen zu lassen. Ich bin überzeugt,
dass es bei Weitem nicht so viele Zahnarzt-Gattinnen gibt, wie es
Zahnarzt-Helferinnen gibt, die eine Grundrente brauchen. Nach unseren
Schätzungen hätten höchstens 10 Prozent der 3 Millionen Menschen mit
Anrecht auf Grundrente ein höheres Einkommen.
23 May 2019
## AUTOREN
Alicia Lindhoff
## TAGS
Grundrente
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