# taz.de -- Kommentar Grundrente: Ganz ohne geht es nicht | |
> Rentner*innen, die nur eine kleine Rente erhalten, können bald mit | |
> Aufstockungen rechnen. Dafür ist eine Prüfung ihrer Finanzen fair. | |
Bild: Mehr Geld im Alter soll es für GeringrentnerInnen geben. Nach einer Übe… | |
Begriffe rufen Assoziationen hervor, und wenn die unangenehm sind, wird es | |
schwer, über den eigentlichen Tatbestand zu diskutieren. So ist es mit der | |
sogenannten Bedürftigkeitsprüfung oder auch „Bedarfsprüfung“ in der Deba… | |
über die Grundrente. | |
Nach den Vorstellungen von Union und SPD sollen RentnerInnen, die nach | |
mindestens 35-jähriger Berufstätigkeit nur eine geringe Rente bekommen, | |
künftig eine Aufstockung, „Grundrente“ genannt, vom Staat obendrauf | |
kriegen. Die Union will dem eine „Bedarfsprüfung“ vorschalten,wobei | |
Partnereinkommen und Vermögen angerechnet werden, ähnlich wie bei | |
Hartz-IV-EmpfängerInnen. | |
Die SPD will das nicht, GeringrentnerInnen sollen sich nicht auch noch | |
„blank machen müssen“, heißt es. Da ist zwar was dran, aber ohne irgendei… | |
„Bedarfsprüfung“ würde diese staatliche Aufstockungsrente nicht als fair | |
empfunden, schließlich wird die Sozialleistung von anderen Steuer- oder | |
BeitragszahlerInnen bezahlt. Heikel an der Aufstockung ist ohnehin, dass | |
langjährige GeringverdienerInnen sie unabhängig davon bekommen, ob sie | |
vorher Voll- oder Teilzeit gearbeitet haben. Jetzt auch noch hohe | |
Partnereinkommen oder eventuell vorhandene Erbschaften bei der Berechnung | |
auszusparen, geht zu weit. | |
Möglich wäre stattdessen, die Freigrenzen für Vermögen deutlich höher | |
anzusetzen als bei der bisherigen Sozialhilfe. Auch nur eine | |
Teilanrechnung des Partnereinkommens wäre möglich wie schon bei der | |
Hinterbliebenenrente. Dann könnte man die „Bedarfsprüfung“ von Partner und | |
Vermögen auch anders bezeichnen: Wie wäre es mit „Gerechtigkeitsprüfung“ | |
oder „Fairness-Check“? Damit steckt man die KleinrentnerInnen nicht in eine | |
Sozialfallkiste. Und diskutiert nur über die Sache selbst. Gut so. | |
20 May 2019 | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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