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# taz.de -- SPD-Pläne zur Grundrente: Wer profitiert am Ende?
> Der CDU-Sozialflügel will einen Kompromiss bei der von der SPD
> vorangetriebenen Grundrente. Jedoch sind alle Zahlen zu den Kosten bisher
> wolkig.
Bild: Ein Rechenbeispiel von Arbeitsminister Heil zeigt, wem die Grundrente im …
Berlin taz | Rund 6 Milliarden Euro jährlich soll die [1][künftige
Grundrente] ohne Bedürftigkeitsprüfung kosten. So plant es
SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil. Sein Beispiel, warum die Grundrente
nötig ist, leuchtet ein: Wenn eine Friseurin 35 Jahre lang lediglich den
Mindestlohn verdient, hat sie einen Rentenanspruch auf nur knapp 450 Euro.
Sie ist auf die Grundsicherung im Alter angewiesen. Mit der neuen
Grundrente würde sie – als der extremste Fall von Besserstellung im
SPD-Modell – eine doppelt so hohe Rente beziehen, knapp 900 Euro. Im
Schnitt dürften BezieherInnen der Grundrente nach Heils Vorstellung pro
Monat hundert Euro mehr als jetzt bekommen.
Die Union blockt ab. Sie will zwar die Grundrente, aber nur mit
Bedürftigkeitsprüfung. Die Friseurin würde also nur mehr Rente bekommen,
wenn sie kein Erspartes hat, kein Häuschen, keine anderen Renten. Das würde
den Kreis der durch die Grundrente Bessergestellten und damit die Kosten
radikal verkleinern. Die Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung würde im Jahr
nur rund 200 Millionen Euro mehr kosten: ein Dreißigstel dessen, womit das
Arbeitsministerium rechnet. Heil hält die Prüfung für überflüssig und
entwürdigend.
Der sozialpolitische CDU-Arbeiternehmerflügel (CDA) macht sich nun dafür
stark, das Prinzip der Prüfung zu bewahren, aber das Vermögen nicht zu
berücksichtigen, nur laufende Einnahmen. Die Friseurin könnte ihre kleine
geerbte Eigentumswohnung und ihr Erspartes behalten und würde gleichwohl,
laut CDA-Idee, die neue Grundrente beziehen. Allerdings wäre dies nicht der
Fall, wenn sie mit einem Mann verheiratet ist, der eine auskömmliche Rente
bekommt oder andere Einnahmen hat.
Der CDA-Vorschlag soll ein vor allem von Wirtschaftsliberalen vorgetragenes
Argument gegen die Grundrente ins Leere laufen lassen: Diese würde Leuten
zugutekommen, die sie nicht brauchen. Als polemisches Symbol dafür steht
die Ehefrau eines Zahnarztes, die 35 Jahre halbtags gearbeitet hat und
Kindererziehungszeiten geltend machen kann. Denn sie bekäme künftig ohne
Bedürftigkeitsprüfung die höhere Grundrente.
## Erstaunliche Zahlen, politisch motiviert
Erstaunlich ist die Zahl, die der CDU-Sozialflügel nennt. „Unser Modell
würde jährlich 500 bis 800 Millionen Euro kosten“, so Karl Joseph Laumann,
Sozialminister von Nordrhein-Westfalen. Das ist nur rund ein Zehntel des
Betrags, der im Arbeitsministerium für die Grundrente ohne Prüfung
kursiert. Diese niedrige Schätzung dürfte politisch motiviert sein: Der
Sozialflügel will die Grundrente. Der harte Widerstand kommt vom
Wirtschaftsflügel der Union und von Arbeitgeberverbänden.
„Wegen der noch ausstehenden Konkretisierung sind noch keine präzisen
Aussagen möglich“, so das Arbeitsministerium. Der Nebel um die Zahlen wird
sich erst lichten, wenn Heil im Mai den konkreten Gesetzentwurf vorstellt.
Absehbar ist indes schon, wer von der Grundrente, die ab 2021 gezahlt
werden soll, profitieren wird – falls die SPD sich durchsetzt. Laut einer
Sprecherin rechnet das Ministerium damit, dass „zwischen drei und vier
Millionen Personen von der Grundrente profitieren werden, ein großer Teil
davon sind Frauen“. Und zwar vor allem im Osten. Denn dort haben zwei
Drittel der Frauen 35 Anspruchsjahre, im Westen sind es nur halb so viele.
5 Mar 2019
## LINKS
[1] /Konzept-zur-Grundrente/!5570001
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Grundrente
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CDU
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