# taz.de -- SPD-Pläne zur Grundrente: Wer profitiert am Ende? | |
> Der CDU-Sozialflügel will einen Kompromiss bei der von der SPD | |
> vorangetriebenen Grundrente. Jedoch sind alle Zahlen zu den Kosten bisher | |
> wolkig. | |
Bild: Ein Rechenbeispiel von Arbeitsminister Heil zeigt, wem die Grundrente im … | |
BERLIN taz | Rund 6 Milliarden Euro jährlich soll die [1][künftige | |
Grundrente] ohne Bedürftigkeitsprüfung kosten. So plant es | |
SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil. Sein Beispiel, warum die Grundrente | |
nötig ist, leuchtet ein: Wenn eine Friseurin 35 Jahre lang lediglich den | |
Mindestlohn verdient, hat sie einen Rentenanspruch auf nur knapp 450 Euro. | |
Sie ist auf die Grundsicherung im Alter angewiesen. Mit der neuen | |
Grundrente würde sie – als der extremste Fall von Besserstellung im | |
SPD-Modell – eine doppelt so hohe Rente beziehen, knapp 900 Euro. Im | |
Schnitt dürften BezieherInnen der Grundrente nach Heils Vorstellung pro | |
Monat hundert Euro mehr als jetzt bekommen. | |
Die Union blockt ab. Sie will zwar die Grundrente, aber nur mit | |
Bedürftigkeitsprüfung. Die Friseurin würde also nur mehr Rente bekommen, | |
wenn sie kein Erspartes hat, kein Häuschen, keine anderen Renten. Das würde | |
den Kreis der durch die Grundrente Bessergestellten und damit die Kosten | |
radikal verkleinern. Die Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung würde im Jahr | |
nur rund 200 Millionen Euro mehr kosten: ein Dreißigstel dessen, womit das | |
Arbeitsministerium rechnet. Heil hält die Prüfung für überflüssig und | |
entwürdigend. | |
Der sozialpolitische CDU-Arbeiternehmerflügel (CDA) macht sich nun dafür | |
stark, das Prinzip der Prüfung zu bewahren, aber das Vermögen nicht zu | |
berücksichtigen, nur laufende Einnahmen. Die Friseurin könnte ihre kleine | |
geerbte Eigentumswohnung und ihr Erspartes behalten und würde gleichwohl, | |
laut CDA-Idee, die neue Grundrente beziehen. Allerdings wäre dies nicht der | |
Fall, wenn sie mit einem Mann verheiratet ist, der eine auskömmliche Rente | |
bekommt oder andere Einnahmen hat. | |
Der CDA-Vorschlag soll ein vor allem von Wirtschaftsliberalen vorgetragenes | |
Argument gegen die Grundrente ins Leere laufen lassen: Diese würde Leuten | |
zugutekommen, die sie nicht brauchen. Als polemisches Symbol dafür steht | |
die Ehefrau eines Zahnarztes, die 35 Jahre halbtags gearbeitet hat und | |
Kindererziehungszeiten geltend machen kann. Denn sie bekäme künftig ohne | |
Bedürftigkeitsprüfung die höhere Grundrente. | |
## Erstaunliche Zahlen, politisch motiviert | |
Erstaunlich ist die Zahl, die der CDU-Sozialflügel nennt. „Unser Modell | |
würde jährlich 500 bis 800 Millionen Euro kosten“, so Karl Joseph Laumann, | |
Sozialminister von Nordrhein-Westfalen. Das ist nur rund ein Zehntel des | |
Betrags, der im Arbeitsministerium für die Grundrente ohne Prüfung | |
kursiert. Diese niedrige Schätzung dürfte politisch motiviert sein: Der | |
Sozialflügel will die Grundrente. Der harte Widerstand kommt vom | |
Wirtschaftsflügel der Union und von Arbeitgeberverbänden. | |
„Wegen der noch ausstehenden Konkretisierung sind noch keine präzisen | |
Aussagen möglich“, so das Arbeitsministerium. Der Nebel um die Zahlen wird | |
sich erst lichten, wenn Heil im Mai den konkreten Gesetzentwurf vorstellt. | |
Absehbar ist indes schon, wer von der Grundrente, die ab 2021 gezahlt | |
werden soll, profitieren wird – falls die SPD sich durchsetzt. Laut einer | |
Sprecherin rechnet das Ministerium damit, dass „zwischen drei und vier | |
Millionen Personen von der Grundrente profitieren werden, ein großer Teil | |
davon sind Frauen“. Und zwar vor allem im Osten. Denn dort haben zwei | |
Drittel der Frauen 35 Anspruchsjahre, im Westen sind es nur halb so viele. | |
5 Mar 2019 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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