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# taz.de -- Bund will weniger für Flüchtlinge zahlen: „Ein Schlag ins Gesic…
> Bundesfinanzminister Scholz (SPD) plant im Haushalt weniger Geld für die
> Integration von Flüchtlingen ein. Für die Länder ist das „nicht
> akzeptabel“.
Bild: Spricht für alle 16 Länder: Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschen…
Berlin taz | So unterschiedlich die Regierungskoalitionen in den 16
Bundesländern auch sein mögen; an diesem Donnerstag waren sie sich in einem
Punkt voll und ganz einig: in ihrem Groll gegen Finanzminister Olaf Scholz
(SPD). „Nicht akzeptabel“ sei für sämtliche Länder [1][der Vorschlag des
Bundes], die Flüchtlingsunterstützung wie angekündigt abzusenken, sagte
Scholz’ Parteikollege und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher
in Berlin nach einer Konferenz der Ministerpräsident*innen.
Scholz will die Ausgaben des Bundes für die Versorgung und Integration von
Geflüchteten deutlich kürzen. Statt wie zuletzt 4,7 Milliarden Euro soll
der Haushalt für diesen Bereich nur 1,3 Milliarden Euro pro Jahr vorsehen.
Die Bundesregierung bestelle sich einen „Aufstand der Bürgermeister und
Landräte“, hatte Tschentscher zu Beginn der Woche gedroht.
Nun bekräftigte er: Sollte eine Einigung mit dem Bundesfinanzministerium
nicht gelingen, wolle man sich „sehr bald“ für eine
Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel
einsetzen, bei der es speziell um das Thema gehen solle.
Auch das Urteil von Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) fiel
vernichtend aus: Wenn man sich die Eckpunkte vor Augen führe, sagte Hans in
Berlin, dann werde es zum Jahreswechsel 2019/20 „zu einem Bruch kommen“,
was die Finanzierung der Integrationskosten angehe. Das sei „ein Schlag ins
Gesicht“ der Menschen, die sich in den Kommunen, Dörfern und Städten für
die Integration eingesetzt hätten.
## „Wir lassen nicht locker“
Die Länder hätten eine „erhebliche Leistung“ erbracht, ebenso die Kommunen
und Ehrenamtliche – das müsse der Bund würdigen. „Wir wollen uns nicht
bereichern am Bund“, erklärte Hans. Vielmehr gehe es darum, real
entstehende Kosten auszugleichen. „Das ist unsere Erwartungshaltung, und an
dieser Stelle lassen wir auf gar keinen Fall locker.“ Welche Summe die
Länder vom Bund künftig fordern, führten Tschentscher und Hans nicht aus.
2016 hatte sich der Bund angesichts der hohen [2][Zahlen neu ankommender
Asylsuchender verpflichtet], die Länder bis 2018 finanziell an den Kosten
für Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten zu beteiligen. Außerdem
stellte er den Ländern eine Integrationspauschale von 2 Milliarden Euro pro
Jahr zur Verfügung. Diese Regelungen laufen 2019 aus.
Mit Verweis auf die sinkenden Zahlen neu ankommender Geflüchteter plant
Scholz nun eine Pauschale von 16.000 pro Person für die Dauer der ersten
fünf Jahre nach der Ankunft. Diese sei nicht hoch genug und werde sich
negativ auf die Integration auswirken, kritisieren Ministerpräsident*innen
quer durch die Parteienlandschaft.
21 Mar 2019
## LINKS
[1] /Ausgaben-fuer-Fluechtlinge-sollen-sinken/!5581173
[2] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Ver…
## AUTOREN
Dinah Riese
## TAGS
Bundesländer
Integration
Geflüchtete
Schwerpunkt Flucht
Bundesfinanzminister
Haushalt
Integration
Asylsuchende
Arbeit
Geflüchtete
Haushalt
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