# taz.de -- Ausgaben für Flüchtlinge sollen sinken: Länder drohen Scholz mit… | |
> Finanzminister Scholz will die Ausgaben für Flüchtlinge senken. Länder | |
> und Kommunen protestieren und sehen die Integration gefährdet. | |
Bild: Olaf Scholz bereitet sich auf schlechte Zeiten und die Länder aufs Spare… | |
BERLIN taz | In den Ländern braut sich heftiger Widerstand zusammen gegen | |
die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, geplante Schrumpfung der | |
Ausgaben für Geflüchtete. „Mit dem aktuellen Vorschlag des Bundes würde der | |
Bund seine Ausgaben auf weniger als ein Drittel verringern“, heißt es in | |
einer Stellungnahme aus dem SPD-regierten Hamburg gegenüber der taz. So | |
erhielten die Kommunen derzeit unter anderem 1,8 Milliarden Euro pro Jahr | |
als Zuschüsse für die Kosten der Unterbringung. „Fallen diese Mittel weg, | |
bestellt sich die Bundesregierung einen Aufstand der Bürgermeister und | |
Landräte“, droht Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher. | |
Scholz, der derzeit den Haushaltsentwurf für 2020 erarbeitet, plant die | |
Ausgaben für Geflüchtete von insgesamt 4,7 Milliarden Euro auf 1,3 | |
Milliarden Euro pro Jahr zu senken. Das bestätigte ein Sprecher des | |
Ministeriums. Zur Begründung nannte er die gesunkene Anzahl der | |
Asylanträge. Tatsächlich hat sich die Zahl der Erst- und Folgeanträge | |
deutlich verringert. Gingen 2016 noch rund [1][746.000 Asylanträge] beim | |
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ein, waren es im vergangen | |
Jahr nur noch knapp 186.000. | |
Auf dem Höhepunkt der Zuwanderung hatte sich der Bund [2][2016 | |
verpflichtet], die Kosten für Unterkunft und Heizung für die Jahre 2016 bis | |
2018 zu übernehmen. Außerdem stellte er den Ländern ein jährliche | |
Integrationspauschale in Höhe von 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese | |
Regelungen laufen 2019 aus. | |
Nach Hamburger Informationen plant Scholz nun eine auf fünf Jahre | |
gestreckte Pauschale von 16.000 Euro pro anerkanntem Asylbewerber. In | |
Deutschland leben laut [3][Mediendienst Integration] derzeit etwa 1,1 | |
Millionen Menschen, die unter verschiedenen Voraussetzungen Schutz | |
erhalten. Hinzu kommen rund 500.000 Menschen, deren Verfahren noch laufen | |
oder die eine Duldung besitzen. | |
## Kommunen sehen Integration gefährdet | |
Die Länder wollen sich dem Vorschlag des Bundesfinanzministers in dieser | |
Form jedenfalls nicht anschließen. „Auch wenn die Zahlen der monatlichen | |
Neuzugänge geringer geworden sind, ist die Gesamtzahl der Flüchtlinge in | |
Deutschland weiterhin hoch“, heißt es in der Stellungnahme der Hamburger | |
Senatskanzlei. „Die Länder und Kommunen haben dementsprechend weiterhin | |
hohe Kosten für die Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen.“ | |
Auch aus anderen Bundesländern kommt heftiger und fast gleichlautender | |
Widerspruch, und zwar quer durch das politische Farbspektrum. So moniert | |
Dieter Lauinger, Grüner Migrationsminister im rot-rot-grün regierten | |
Thüringen gegenüber der taz: „Es ist unakzeptabel, dass sich der Bund jetzt | |
aus der Verantwortung stehlen will. Damit werden unnötig Erfolge gefährdet, | |
Konflikte geschürt und jahrelange Bemühungen in Frage gestellt.“ Thüringen | |
und seine Kommunen hätten insbesondere die Einzelunterbringung ausgebaut | |
und eine hohe Qualität erreicht. „Der Bund muss sich nicht nur weiterhin | |
dauerhaft an der Unterbringung beteiligen, sondern sich vielmehr auch noch | |
stärker als bisher im Bereich der Integration engagieren“, so Lauinger. | |
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, CDU, nannte die geplante | |
Pauschale „zu gering“. Olaf Scholz versuche sich zulasten der Länder | |
davonzustehlen, [4][sagte Bouffier der Rheinischen Post]. | |
Nordrhein Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, CDU, sagte der | |
Rheinischen Post, der Vorschlag des Bundesfinanzministers sei indiskutabel. | |
„Wer den Kommunen die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten der | |
Unterkunft streichen will, provoziert Steuererhöhungen in den Kommunen | |
wegen der Flüchtlinge – und zündelt damit an dem Konflikt, den wir gerade | |
mühsam befrieden konnten.“ | |
## MinisterpräsidentInnen treffen sich diese Woche | |
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, | |
warnte ebenfalls in der Rheinischen Post davor, dass Kürzungen | |
Integrationserfolge gefährden könnten. „Anstelle jetzt Einsparüberlegungen | |
anzustellen wäre es vielmehr notwendig, die Kommunen zusätzlich auch bei | |
den Kosten für die Geduldeten zu entlasten“, forderte Landsberg. | |
Hamburg, wo Scholz bis 2018 als Erster Bürgermeister regierte, hat derzeit | |
den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne. Die Ministerrunde trifft | |
sich diesen Donnerstag im Bundesrat, das Thema Flüchtlingskosten steht auf | |
der Tagesordnung. | |
Der Haushaltsentwurf soll diesen Mittwoch im Kabinett beraten werden. | |
Insgesamt sieht er wachsende Ausgaben vor, aber vor dem Hintergrund der | |
nachlassenden Konjunktur plant das Finanzministerium auch in anderen | |
Ressorts, namentlich Verteidigung und Entwicklung, mittelfristig | |
Einsparungen. | |
19 Mar 2019 | |
## LINKS | |
[1] http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Flyer/flyer-schluess… | |
[2] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Ver… | |
[3] https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/zahl-der-fluechtl… | |
[4] https://rp-online.de/politik/deutschland/bundesfinanzminister-olaf-scholz-s… | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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