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# taz.de -- Kosten für Geflüchtete: Streit bei Flüchtlingskosten gelöst
> Der Bund kommt den Ländern entgegen und beteiligt sich weiterhin mit
> Milliardenbeträgen an der Unterbringung und Integration von Geflüchteten.
Bild: Flüchtlingsunterkunft in ehemaliger Kaserne in Heidelberg
Berlin taz | Bundeskanzlerin Angela Merkel nennt es einen „Kompromiss“,
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher, SPD, spricht hingegen von einem
„sehr großen Erfolg“: Bund und Länder haben sich am Donnerstag auf eine
Aufteilung der Flüchtlingskosten für die kommenden Jahre geeinigt. Im
nächsten Jahr wird der Bund rund 3,3 Milliarden Euro an die Länder
überweisen, 2021 werden die Länder noch einmal 3,1 Milliarden Euro vom Bund
erhalten. Mit dem Geld sollen Unterkunft und Integration der Geflüchteten
finanziert werden. 2021 endet die Legislatur regulär – und eine neue
Bundesregierung muss neu verhandeln.
Der Einigung war ein monatelanger Streit zwischen dem
Bundesfinanzministerium und den Ländern vorausgegangen. Noch im März hatte
Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, vorgeschlagen, die Beteiligung des
Bundes an den Kosten von 4,7 Milliarden Euro pro Jahr auf 1,3 Milliarden
Euro zu reduzieren.
Scholz Vorschlag stieß damals auf massive Kritik. So sprach
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im Gespräch mit
der Rheinischen Post von einem „indiskutablen Vorschlag“. Wer den Kommunen
die Erstattung der Kosten streichen wolle, provoziere „Steuererhöhungen in
den Kommunen wegen der Flüchtlinge – und zündelt damit an dem Konflikt, den
wir gerade mühsam befrieden konnten“.
Nun scheint der Streit beigelegt – die Länder akzeptieren den Kompromiss.
Zwar sei man „nicht sonderlich glücklich“, so der Thüringer
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zur Thüringer Allgemeinen. Doch es
sei „wichtig, dass alle Beteiligten jetzt Planungssicherheit haben“. Vor
allem für die Kommunen sei das von entscheidender Bedeutung.
Die Organisation Pro Asyl kann derweil mit der Einigung wenig anfangen.
Geschäftsführer Günter Burkhardt kritisiert, dass die am Freitag
beschlossenen Asylrechtsverschärfungen zu verdeckten Kosten führten. Durch
Maßnahmen wie der Unterbringung in Ankerzentren werde den Geflüchteten so
zugesetzt, dass sie es schwer hätten, den Weg in den Arbeitsmarkt zu
finden. „Wenn ich Menschen psychisch zerstöre, wird es dazu führen, dass
man sie mit Sozialleistungen über Wasser halten muss“, so Burkhardt.
7 Jun 2019
## AUTOREN
Julian Schmidt-Farrent
## TAGS
Flüchtlinge
Unterkunft
Kosten
Bund
Länder
Integration
Unterbringung
Niedersachsen
Geflüchtete
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