# taz.de -- Kosten für Geflüchtete: Streit bei Flüchtlingskosten gelöst | |
> Der Bund kommt den Ländern entgegen und beteiligt sich weiterhin mit | |
> Milliardenbeträgen an der Unterbringung und Integration von Geflüchteten. | |
Bild: Flüchtlingsunterkunft in ehemaliger Kaserne in Heidelberg | |
BERLIN taz | Bundeskanzlerin Angela Merkel nennt es einen „Kompromiss“, | |
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher, SPD, spricht hingegen von einem | |
„sehr großen Erfolg“: Bund und Länder haben sich am Donnerstag auf eine | |
Aufteilung der Flüchtlingskosten für die kommenden Jahre geeinigt. Im | |
nächsten Jahr wird der Bund rund 3,3 Milliarden Euro an die Länder | |
überweisen, 2021 werden die Länder noch einmal 3,1 Milliarden Euro vom Bund | |
erhalten. Mit dem Geld sollen Unterkunft und Integration der Geflüchteten | |
finanziert werden. 2021 endet die Legislatur regulär – und eine neue | |
Bundesregierung muss neu verhandeln. | |
Der Einigung war ein monatelanger Streit zwischen dem | |
Bundesfinanzministerium und den Ländern vorausgegangen. Noch im März hatte | |
Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, vorgeschlagen, die Beteiligung des | |
Bundes an den Kosten von 4,7 Milliarden Euro pro Jahr auf 1,3 Milliarden | |
Euro zu reduzieren. | |
Scholz Vorschlag stieß damals auf massive Kritik. So sprach | |
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im Gespräch mit | |
der Rheinischen Post von einem „indiskutablen Vorschlag“. Wer den Kommunen | |
die Erstattung der Kosten streichen wolle, provoziere „Steuererhöhungen in | |
den Kommunen wegen der Flüchtlinge – und zündelt damit an dem Konflikt, den | |
wir gerade mühsam befrieden konnten“. | |
Nun scheint der Streit beigelegt – die Länder akzeptieren den Kompromiss. | |
Zwar sei man „nicht sonderlich glücklich“, so der Thüringer | |
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zur Thüringer Allgemeinen. Doch es | |
sei „wichtig, dass alle Beteiligten jetzt Planungssicherheit haben“. Vor | |
allem für die Kommunen sei das von entscheidender Bedeutung. | |
Die Organisation Pro Asyl kann derweil mit der Einigung wenig anfangen. | |
Geschäftsführer Günter Burkhardt kritisiert, dass die am Freitag | |
beschlossenen Asylrechtsverschärfungen zu verdeckten Kosten führten. Durch | |
Maßnahmen wie der Unterbringung in Ankerzentren werde den Geflüchteten so | |
zugesetzt, dass sie es schwer hätten, den Weg in den Arbeitsmarkt zu | |
finden. „Wenn ich Menschen psychisch zerstöre, wird es dazu führen, dass | |
man sie mit Sozialleistungen über Wasser halten muss“, so Burkhardt. | |
7 Jun 2019 | |
## AUTOREN | |
Julian Schmidt-Farrent | |
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