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# taz.de -- SVR-Gutachten zur Migrationspolitik: Ein „Balanceakt“
> Sachverständige haben ein Gutachten zur deutschen Migrationspolitik
> vorgelegt. Die Integration habe sich verbessert, Kriminalität gegen
> „Fremde“ steigt.
Bild: Unterricht in einer Sprachlernschule in Hannover
Berlin taz | Deutschland hat in den vergangenen fünf Jahren eine
„beispiellose Dynamik“ in der Rechtsetzung im Bereich Migration an den Tag
gelegt. So sieht es Thomas Bauer, der Vorsitzende des Sachverständigenrats
deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR). Am Dienstag
stellte der SVR in Berlin sein Jahresgutachten vor. Darin analysiert der
SVR die Migrationspolitik der vergangenen fünf Jahre – einer Zeit, in die
auch die Hochphase der Fluchtzuwanderung in den Jahren 2015 und 2016 fällt.
Die Debatte über Migration sei in einer “Weise emotionalisiert und
polarisiert, die das schon sehr erhitzte Klima der frühen 1990er Jahre noch
zu übersteigen scheint“, heißt es im Gutachten. In den politischen
Maßnahmen schlage sich das aber nicht wieder. Zu beobachten sei vielmehr
ein „Balanceakt zwischen Migrationskontrolle und Integrationsförderung“.
Beim Zugang habe es Restriktionen gegeben, Rückführungen seien erleichtert
worden – zugleich habe es Verbesserungen bei der Integration sowie
erleichterten Zugang für bestimmte Gruppen gegeben.
Das geplante [1][Fachkräfteeinwanderungsgesetz] etwa begrüße der SVR „ganz
ausdrücklich“, sagte Bauer. Dieses schließe eine „wichtige Lücke“.
Deutschland werde künftig laut Gutachten „stärker auf die Zuwanderung von
Drittstaatsangehörigen angewiesen sein, um den eigenen Bedarf an
Arbeitskräften zu decken“.
„Angesichts der gegebenen Herausforderungen lässt sich festhalten: Wir
haben durchaus viel geschafft“, hatte Bauer vorab der taz gesagt. Die
Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten etwa sei viel positiver
ausgefallen als zunächst prognostiziert. Im Bildungsbereich seien 2016
bereits 95 Prozent der in den Vorjahren nach Deutschland geflüchteten
Kinder zwischen sechs und zwölf Jahren zur Schule gegangen.
## Schnelle Asylverfahren könnten Kriminalität vorbeugen
Probleme gebe es aber bei der frühkindlichen Bildung und bei selbst
zugewanderten Jugendlichen. Hier habe sich der Anteil derjenigen ohne
Schulabschluss mehr als verdoppelt. Bei Integrationsbemühungen dürfe man
zudem nicht die große Gruppe der eingewanderten EU-Bürger*innen aus dem
Fokus verlieren, betonte Bauer.
Die Kriminalität durch Ausländer*innen sei seit 2014 deutlich gestiegen,
heißt es im Gutachten. Die Sachverständigen erklärten das zum Teil damit,
dass junge Männer in dieser Gruppe stark überrepräsentiert sind – diese
begingen „in allen Herkunftsgruppen“ die meisten Straftaten. Bei
Geflüchteten spiele auch Traumatisierung eine Rolle. Um die Zahlen
vollständig zu erklären, brauche es aber mehr Forschung. Schnellere
Asylverfahren und mehr Investitionen in die Integration könnten präventiv
wirken, sagte Bauer.
Massiv gestiegen ist laut Gutachten die [2][Hasskriminalität gegenüber
Menschen, die als „Fremde“ oder „Zugewanderte“ wahrgenommen würden]. V…
2014 auf 2015 habe sie sich mehr als verdoppelt, heißt es. Mit dem Rückgang
der Zuwanderungszahlen sei sie zwar wieder gesunken. Sie liege aber immer
noch über dem Niveau von 2015.
Vorsicht mahnt das Gutachten beim Umgang mit Statistiken an. Die
Kriminalstatistik etwa sei ein komplexes Gebilde – ausländische
Tatverdächtige könnten durchaus ihren Wohnsitz außerhalb Deutschlands
haben. Auch das Ausländerzentralregister (AZR) sollte man mit Vorsicht
genießen. Das Gutachten zitiert Aussagen aus dem Bundesinnenministerium,
wonach es bei diesen Daten „teils erhebliche Defizite“ sowie eine
„signifikante Anzahl inkonsistenter oder unplausibel erscheinender
Datensätze“ gebe. Das AZR ist meist Grundlage, wenn über die Zahl
ausreisepflichtiger Personen gesprochen wird.
7 May 2019
## LINKS
[1] /Gruene-ueber-Einwanderungsgesetz/!5582320
[2] /Islamfeindliche-Uebergriffe-in-Deutschland/!5585943
## AUTOREN
Dinah Riese
## TAGS
Migration
Integration
Innenpolitik
Fremdenfeindlichkeit
Hasskriminalität
Fachkräftezuwanderungsgesetz
Migration
Geflüchtete
Migration
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