# taz.de -- SVR-Gutachten zur Migrationspolitik: Ein „Balanceakt“ | |
> Sachverständige haben ein Gutachten zur deutschen Migrationspolitik | |
> vorgelegt. Die Integration habe sich verbessert, Kriminalität gegen | |
> „Fremde“ steigt. | |
Bild: Unterricht in einer Sprachlernschule in Hannover | |
BERLIN taz | Deutschland hat in den vergangenen fünf Jahren eine | |
„beispiellose Dynamik“ in der Rechtsetzung im Bereich Migration an den Tag | |
gelegt. So sieht es Thomas Bauer, der Vorsitzende des Sachverständigenrats | |
deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR). Am Dienstag | |
stellte der SVR in Berlin sein Jahresgutachten vor. Darin analysiert der | |
SVR die Migrationspolitik der vergangenen fünf Jahre – einer Zeit, in die | |
auch die Hochphase der Fluchtzuwanderung in den Jahren 2015 und 2016 fällt. | |
Die Debatte über Migration sei in einer “Weise emotionalisiert und | |
polarisiert, die das schon sehr erhitzte Klima der frühen 1990er Jahre noch | |
zu übersteigen scheint“, heißt es im Gutachten. In den politischen | |
Maßnahmen schlage sich das aber nicht wieder. Zu beobachten sei vielmehr | |
ein „Balanceakt zwischen Migrationskontrolle und Integrationsförderung“. | |
Beim Zugang habe es Restriktionen gegeben, Rückführungen seien erleichtert | |
worden – zugleich habe es Verbesserungen bei der Integration sowie | |
erleichterten Zugang für bestimmte Gruppen gegeben. | |
Das geplante [1][Fachkräfteeinwanderungsgesetz] etwa begrüße der SVR „ganz | |
ausdrücklich“, sagte Bauer. Dieses schließe eine „wichtige Lücke“. | |
Deutschland werde künftig laut Gutachten „stärker auf die Zuwanderung von | |
Drittstaatsangehörigen angewiesen sein, um den eigenen Bedarf an | |
Arbeitskräften zu decken“. | |
„Angesichts der gegebenen Herausforderungen lässt sich festhalten: Wir | |
haben durchaus viel geschafft“, hatte Bauer vorab der taz gesagt. Die | |
Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten etwa sei viel positiver | |
ausgefallen als zunächst prognostiziert. Im Bildungsbereich seien 2016 | |
bereits 95 Prozent der in den Vorjahren nach Deutschland geflüchteten | |
Kinder zwischen sechs und zwölf Jahren zur Schule gegangen. | |
## Schnelle Asylverfahren könnten Kriminalität vorbeugen | |
Probleme gebe es aber bei der frühkindlichen Bildung und bei selbst | |
zugewanderten Jugendlichen. Hier habe sich der Anteil derjenigen ohne | |
Schulabschluss mehr als verdoppelt. Bei Integrationsbemühungen dürfe man | |
zudem nicht die große Gruppe der eingewanderten EU-Bürger*innen aus dem | |
Fokus verlieren, betonte Bauer. | |
Die Kriminalität durch Ausländer*innen sei seit 2014 deutlich gestiegen, | |
heißt es im Gutachten. Die Sachverständigen erklärten das zum Teil damit, | |
dass junge Männer in dieser Gruppe stark überrepräsentiert sind – diese | |
begingen „in allen Herkunftsgruppen“ die meisten Straftaten. Bei | |
Geflüchteten spiele auch Traumatisierung eine Rolle. Um die Zahlen | |
vollständig zu erklären, brauche es aber mehr Forschung. Schnellere | |
Asylverfahren und mehr Investitionen in die Integration könnten präventiv | |
wirken, sagte Bauer. | |
Massiv gestiegen ist laut Gutachten die [2][Hasskriminalität gegenüber | |
Menschen, die als „Fremde“ oder „Zugewanderte“ wahrgenommen würden]. V… | |
2014 auf 2015 habe sie sich mehr als verdoppelt, heißt es. Mit dem Rückgang | |
der Zuwanderungszahlen sei sie zwar wieder gesunken. Sie liege aber immer | |
noch über dem Niveau von 2015. | |
Vorsicht mahnt das Gutachten beim Umgang mit Statistiken an. Die | |
Kriminalstatistik etwa sei ein komplexes Gebilde – ausländische | |
Tatverdächtige könnten durchaus ihren Wohnsitz außerhalb Deutschlands | |
haben. Auch das Ausländerzentralregister (AZR) sollte man mit Vorsicht | |
genießen. Das Gutachten zitiert Aussagen aus dem Bundesinnenministerium, | |
wonach es bei diesen Daten „teils erhebliche Defizite“ sowie eine | |
„signifikante Anzahl inkonsistenter oder unplausibel erscheinender | |
Datensätze“ gebe. Das AZR ist meist Grundlage, wenn über die Zahl | |
ausreisepflichtiger Personen gesprochen wird. | |
7 May 2019 | |
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## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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