# taz.de -- Grüne über Einwanderungsgesetz: „Verbesserungen wären für die… | |
> Filiz Polat kritisiert nicht nur die Verzögerung des | |
> Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Die Union wolle den Kompromiss zudem | |
> komplett aushebeln. | |
Bild: Polat kritisiert, dass die Gesetze zu mehr Abschiebungen führen werden | |
Frau Polat, eigentlich sollte der Bundestag noch im März über [1][das | |
geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz] debattieren. Jetzt sieht es danach | |
nicht mehr aus – warum? | |
Filiz Polat: Die Union setzt ihrem Koalitionspartner SPD die Pistole auf | |
die Brust. Sie schieben ein weiteres Gesetz in die Pipeline, um den ohnehin | |
unzureichenden Kompromiss in Sachen Spurwechsel komplett auszuhebeln. | |
Dieses Gesetz will die Union an das Fachkräfteeinwanderungsgesetz koppeln – | |
und die SPD hat sich dieses Geschäft aufdrücken lassen. | |
Sie meinen das [2][Geordnete-Rückkehr-Gesetz], an dem das | |
Bundesinnenministerium derzeit arbeitet? | |
Wir nennen es das „Menschen-ohne-Rechte-Gesetz“. Es wird beispielsweise ein | |
neuer Status geschaffen, eine „Duldung Light“. Die Folge ist die Aushöhlung | |
des Rechtsschutzes für Menschen, die ausreisepflichtig sind, aber aus | |
verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden können, und die Ausweitung | |
von Arbeitsverboten für diese Personen. So wird verhindert, dass ein | |
Anspruch auf Beschäftigungsduldung überhaupt entstehen kann. | |
Das eine Gesetz konterkariert also das andere? | |
Ja, und es ist auch ein Schlag ins Gesicht für die Zivilgesellschaft und | |
die Wirtschaft, die, wie von der Politik gefordert, Geflüchteten | |
Perspektiven, Jobs und Ausbildungen gegeben und sie in die Betriebe | |
integriert haben. Wenn die Gesetze so kommen, werden noch mehr | |
Abschiebungen von der Werk- oder Schulbank die Konsequenz sein. | |
Wie lange wird sich das Gesetzgebungsverfahren durch diese Kopplung | |
voraussichtlich hinziehen? | |
Das „Menschen-ohne-Rechte-Gesetz“ soll voraussichtlich am 17. April Thema | |
im Kabinett sein. Für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz würde das eine | |
Verzögerung um mindestens zwei Monate bedeuten. Ich bin mir nicht mal | |
sicher, ob das Paket überhaupt vor der Sommerpause eingebracht werden kann; | |
das Bundesjustizministerium hat Bedenken angemeldet, ebenso die | |
Bundesbeauftragte für Migration, Annette Widmann-Mauz von der CDU. Das ist | |
ärgerlich, wenn man sich in Erinnerung ruft, dass die SPD im vergangenen | |
Jahr schon den unsäglichen Grenzkontrollen zugestimmt hat, wenn noch im | |
Jahr 2018 ein Einwanderungsgesetz kommt. | |
Wer ist die treibende Kraft hinter der Verzögerung? | |
An der Spitze stehen die CSU und das Bundesinnenministerium, aber auch die | |
Innenpolitiker der Union gehen vorneweg – und sie finden leider eine breite | |
Unterstützung in der Fraktion. Das wurde bei dem Werkstattgespräch unter | |
Federführung der neuen CDU-Bundesvorsitzenden offensichtlich. | |
Die Unternehmen hingegen drängen auf eine rasche Vereinfachung der | |
Arbeitsmigration. | |
Ja. Da gibt es ein breites Bündnis aus Unternehmen, Kommunen, | |
Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen, mit den | |
Wohlfahrtsverbänden und den Kirchen an der Spitze. [3][Auch eine aktuelle | |
Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt:] Die Mehrheit in Deutschland | |
wünscht sich eine Perspektive für die Geflüchteten, die schon hier sind. | |
Die Union und Innenminister Horst Seehofer sehen das nicht, stattdessen | |
rennen sie einer Minderheit hinterher und vergiften das Klima in | |
Deutschland. | |
Die über den Fachkräftemangel klagenden Unternehmer sind doch eine | |
relevante Wählerklientel der Union, oder? | |
Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitiker sowohl bei Union als auch bei | |
SPD haben offenbar nicht verstanden, dass diese Gesetze sich direkt | |
gegenseitig beeinflussen. Sie hoffen zwar, dass man den vorliegenden | |
Entwurf zur Fachkräfteeinwanderung im parlamentarischen Verfahren | |
verbessern könnte. Wenn dieser aber an das „Menschen-ohne-Rechte-Gesetz“ in | |
seiner jetzigen Form gekoppelt wird, wären jegliche Verbesserungen für die | |
Katz. | |
Was für ein Gesetz müsste es denn aus Ihrer Sicht geben? | |
Wir Grünen fordern ein offenes und unbürokratisches Einwanderungssystem und | |
parallel die Schaffung legaler Fluchtwege. Dann lösen wir die Probleme, die | |
wir ja zu Recht beklagen: den Fachkräftemangel, die die Krise des | |
Flüchtlingsschutzes. Und wir entziehen Schlepperbanden die Grundlage. | |
21 Mar 2019 | |
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## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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