# taz.de -- Kommentar Abschiebepolitik: Seehofer bleibt sich treu | |
> Der Innenminister setzt auf Abschreckung: Wer auf geplante Abschiebeflüge | |
> hinweist, soll künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden | |
> können. | |
Bild: Setzt auf Abschreckung: Bundesinnenminister Horst Seehofer | |
Bundesinnenminister Horst Seehofer widmet sich mal wieder seinem | |
Lieblingsthema: Abschiebungen. Und er bleibt sich treu; erneut zeichnet er | |
ein Bild, in dem der arme deutsche Rechtsstaat gegängelt und hintergangen | |
wird von Geflüchteten mit zu viel krimineller Energie und einer | |
heimtückischen Zivilgesellschaft. | |
Wer, wie etwa der Bayerische Flüchtlingsrat, im Netz darauf hinweist, | |
[1][wann der nächste Abschiebeflug] nach Afghanistan geht, soll künftig mit | |
bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe bestraft werden. So steht es im | |
[2][Referentenentwurf] für ein Gesetz zur „besseren Durchsetzung der | |
Ausreisepflicht“, in Klammern: „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Wohlklingende | |
Namen haben ja Konjunktur in dieser Großen Koalition. | |
Der ehrlichere Name wäre wohl: „Unerwünschte-Solidarität-Gesetz“. Man wo… | |
verhindern, dass Menschen vor ihrer Abschiebung untertauchen, heißt es. Aus | |
diesem Grund teilen die Behörden Betroffenen schon seit 2015 bevorstehende | |
Abschiebetermine nicht mehr mit. Doch so einfach ist es nicht. | |
Nur, wer über eine angeordnete Abschiebung Bescheid weiß, kann sich zum | |
Beispiel juristisch dagegen wehren – also sich auf den Rechtsstaat stützen. | |
„Wer Unterstützer*innen, Berater*innen, Anwält*innen und Ehrenamtliche | |
mundtot macht, erklärt den Rechtsstaat zur Makulatur“, sagt deswegen | |
zurecht Agnes Andrae vom Bayerischen Flüchtlingsrat. | |
Und es geht um mehr: um Einschüchterung der Menschen, die gegen die immer | |
restriktivere Asylpolitik aufbegehren. Ganz im Sinne Alexander Dobrindts | |
(CSU) mit seinem Gerede von der [3][„Anti-Abschiebe-Industrie“] – bestehe… | |
aus jenen Anwält*innen, die Geflüchtete vor Gericht vertreten. | |
Deutschland ist damit nicht allein. Gerade diese Woche stand in Göteborg | |
die Schwedin Elin Ersson vor Gericht. Sie hatte sich 2018 in einem Flugzeug | |
geweigert, sich zu setzen – und so die Abschiebung eines Mannes nach | |
Afghanistan vorerst beendet. Auch in Deutschland kommt es regelmäßig zu | |
Demonstrationen, wenn Abschiebeflüge nach Afghanistan starten. Doch für | |
solche Aktionen braucht man eins: die Termine. | |
Das will Seehofer offenbar unterbinden – und zwar unabhängig davon, ob sie | |
eine Abschiebung tatsächlich behindern oder nicht. Denn wie das Beispiel | |
von Elin Ersson zeigt: Solidarität kann ansteckend sein. Erst stand sie | |
alleine, nach und nach taten es ihr immer mehr Passagier*innen gleich. | |
Abschiebungen nach Afghanistan sind ein dreckiges Geschäft, das weiß auch | |
der Innenminister. Es steht so schwarz auf weiß im Lagebericht des | |
Auswärtigen Amts. Das bringt ihn freilich nicht davon ab, sich gegen solche | |
Abschiebungen auszusprechen. Im Gegenteil: Sie sollen einfach leise, still | |
und heimlich passieren – je mehr, desto besser. | |
7 Feb 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Gesetzentwurf-im-Innenministerium/!5571294 | |
[2] https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2019/02/GE-Zweites-Gesetz-zur-bes… | |
[3] /Anti-Abschiebe-Industrie-als-Unwort/!5563227 | |
## AUTOREN | |
Dinah Riese | |
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