# taz.de -- Prozess gegen Aktivistin Elin Ersson: Verfahren wird neu aufgerollt | |
> Im Sommer verzögerte Elin Ersson die Abschiebung eines Afghanen. Wegen | |
> Befangenheit des Gerichts wurde das Urteil gegen sie nun aufgehoben. | |
Bild: Ein Schöffe hatte die 22-Jährige im Netz vorab als „Kriminelle“ bez… | |
Stockholm taz | Für [1][Elin Ersson] geht alles noch einmal von vorne los. | |
Am Freitag hob das Landgericht in Göteborg das Urteil auf, das das dortige | |
Amtsgericht am 18. Februar gegen die 22-jährige | |
Sozialwissenschaftsstudentin gefällt hatte. Grund für die Annullierung: | |
Befangenheit des Gerichts. Das Verfahren muss nun also noch einmal | |
aufgerollt werden. | |
Ersson war im vergangenen Sommer [2][weltweit bekannt geworden]. Am 23. | |
Juli hatte sie auf dem Flughafen Göteborg-Landvetter den Abflug von Flug | |
TK1800 der Turkish Airlines, Ziel Istanbul, blockiert. Sie weigerte sich, | |
an Bord Platz zu nehmen, und erklärte in einem über Facebook verbreiteten | |
und später 14 Millionen Mal geteilten Livestream auch, warum: Sie wolle | |
damit die Abschiebung eines an Bord befindlichen afghanischen Flüchtlings | |
verhindern. | |
Für die schwedische Staatsanwaltschaft war dieser Protest ein Verstoß gegen | |
Kapitel 13 Paragraf 4, 10 des Luftverkehrsgesetzes. Mit ihrer Weigerung, | |
Platz zu nehmen, habe sie den Anweisungen des Flugkapitäns „zur Ordnung an | |
Bord“ nicht Folge geleistet und damit den Luftverkehr gefährdet. Ein | |
Vergehen, das mit bis zu sechs Monaten Haft bestraft werden kann. So streng | |
sah das Amtsgericht die Sache zwar nicht, verurteilt wurde Ersson dennoch: | |
zu einer Geldbuße von umgerechnet 300 Euro. | |
Einer der drei Schöffen, die neben einer Berufsrichterin im Prozess zum | |
Einsatz kamen, hatte sein ganz persönliches Urteil ohnehin schon vorab | |
gefällt: Eine „Kriminelle“ sei Ersson, schrieb der Mann im Kommentarfeld | |
einer rechtspopulistischen und einwandererfeindlichen Netzpublikation | |
bereits im Juli 2018. In weiteren Kommentaren beschimpfte er verschiedene | |
Unterstützerinnen von Ersson – darunter Malena Ernman, die Mutter von Greta | |
Thunberg – als „Batikhexen“. | |
## Engagement für eine humanere Gesellschaft | |
In Schweden werden Schöffen von den politischen Parteien benannt. Der | |
fragliche Schöffe war von den „Schwedendemokraten“ nominiert worden. Mit | |
seinem Voraburteil über Ersson habe er sich als befangen erwiesen, | |
konstatierte nun das Landgericht. An der Unparteilichkeit des Mannes müsse | |
gezweifelt werden. Laut Gerichtsprotokoll hatte er, abweichend vom Rest des | |
Gerichts, auch eine Haftstrafe für die Aktivistin gefordert. Er wurde | |
mittlerweile suspendiert. | |
Während sie nun auf einen neuen Gerichtstermin wartet, ist Ersson nicht | |
untätig. Zuletzt nahm sie Mitte März an einer Protestaktion vor einer | |
Flüchtlingsunterkunft in Märsta bei Stockholm teil. Unter dem Motto „No | |
borders, no nations, stop deportations“ protestierte sie dagegen, dass | |
Schweden ungeachtet der Sicherheitslage in Afghanistan abgelehnte | |
Asylsuchende weiterhin in dieses Land abschiebt. | |
„Ich war schon immer politisch interessiert und versuche mich, so gut ich | |
kann, für die einzusetzen, die Unterstützung benötigen“, erklärte sie in | |
einem Interview. „Schweden braucht eine humane Flüchtlingspolitik. Ich | |
werde mit meiner Stimme und mit meinem Handeln auch in Zukunft versuchen, | |
die Gesellschaft so zu verändern, dass sie humaner wird.“ | |
1 Apr 2019 | |
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## AUTOREN | |
Reinhard Wolff | |
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