# taz.de -- Tod bei Abschiebung: Griff in die Genitalien | |
> Vor 20. Jahren starb der Sudanese Aamir Ageeb durch Gewalt von | |
> Polizisten. Er war der zweite Tote bei einem Abschiebungsflug aus | |
> Deutschland. | |
Bild: Proteste auf der Lufthansa-Hauptversammlung 2002 in Köln | |
Ein Gastbeitrag von Bernd Mesovic von Pro Asyl | |
Am 28. Mai 1999 wird der Sudanese Aamir Ageeb, 31 Jahre alt, schon in einer | |
Gewahrsamszelle wie ein Bündel verschnürt. Als er an Bord des | |
Lufthansa-Flugs LH 588 auf dem Frankfurter Flughafen gebracht wird, setzten | |
Polizisten des Bundesgrenzschutz (BGS) dem abgelehnten Asylbewerber einen | |
Motorradhelm auf. Im Flugzeug werden zusätzlich zur Fesselung seiner | |
Oberschenkel seine Arme an den Sitzlehnen und die Beine am Sitz mit | |
Klettbändern fixiert. Als Ageeb schreit, drücken die Polizisten seinen | |
Oberkörper nach unten und seinen Kopf nach vorne. Nach dem Erlöschen der | |
Anschnallzeichen wird klar: Das hatte der Zwangspassagier nicht überlebt. | |
Ein „lagebedingter Erstickungstod durch massive Einwirkung von Gewalt“, so | |
befand später die Rechtsmedizin. Es war vorsätzliche Körperverletzung. | |
Ageeb ist der zweite Tote bei einem Abschiebungsflug aus Deutschland. 1994 | |
hatte Kola Bankole aus Nigeria ähnliche Gewalt durch Begleitbeamten nicht | |
überlebt. Jahrelang waren die nötigen Konsequenzen vom Dienstherrn, dem | |
Bundesinnenministerium (BMI), nicht gezogen worden, obwohl die Risiken in | |
Forensiker- und Polizeikreisen bekannt waren. Politisch verantwortlich für | |
die Toten: Der damalige Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) und der | |
allerdings erst ein halbes Jahr vor Ageebs Tod ins Amt gekommene Otto | |
Schily. | |
Im Fall Ageeb ergingen milde Bewährungsstrafen gegen drei | |
Grenzschutzbeamte. Sie hätten sich zwar der „Körperverletzung mit | |
Todesfolge“ schuldig gemacht, so die Richter. Doch wegen des | |
„Organisationschaos“ beim BGS wurde diese Straftat als minder schwerer Fall | |
bewertet. Zudem wurde eine Strafminderung vorgenommen, weil die gesetzliche | |
Mindeststrafe von einem Jahr Haft den Verlust des Beamtenstatus zur Folge | |
gehabt hätte und diese Strafe dann nicht mehr verhältnismäßig gewesen sei. | |
Sie kamen mit 9 Monaten Haft auf Bewährung und einer Zahlung von jeweils | |
2000 Euro an die Familie Ageebs davon. | |
Aber das Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt hatte ans Licht gebracht, | |
was beim BGS in den 90er Jahren an der Tagesordnung war: Die Durchsetzung | |
von Abschiebungen mit lebensgefährlichen Zwangstechniken, wobei die | |
Beteiligten vor ihren Vorgesetzen im Unklaren darüber gelassen wurden, wo | |
die Grenzen liegen. Diese schauten zu, wie im Alltag mit Gewaltanwendung | |
herumexperimentiert wurde – und wurden im Strafverfahren fast ausnahmslos | |
weder als Zeugen gehört noch zur Verantwortung gezogen. | |
## „Abu Ghraib lässt grüßen“ | |
Abu Ghraib, der irakische Folterknast der Amerikaner, lasse grüßen, hatte | |
der Vorsitzende Richter im Frankfurter Verfahren gesagt und | |
zusammengefasst, wie ein Grenzschützer Aamit Ageeb bereits in der | |
Gewahrsamszelle vorgefunden hatte: Auf dem Bauch liegend, Hände und Füße | |
auf dem Rücken verschnürt, von Vorgesetzten war dies nicht moniert worde. | |
Das BMI war damals empört über den richterlichen Vergleich, nicht über das | |
Vorgehen. | |
Immerhin: Eine Konsequenz aus dem Strafverfahren war die Einführung einer | |
umfangreichen Dienstanweisung („Best Rück Luft“) mit der Maxime „Keine | |
Abschiebung um jeden Preis“. Sie gilt bis heute und verbietet unter anderem | |
die Anwendung atembehindernder Techniken. | |
20 Jahre ist das her. Und immerhin: Tote bei Abschiebungsflügen aus | |
Deutschland hat es danach nicht gegeben. Wirken also Dienstanweisung und | |
verbesserte Ausbildung? | |
## Griff in die Genitalien | |
August 2018: Der Europäische Ausschuss zur Verhütung von Folter und | |
unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) beobachtet | |
einen Charterabschiebungsflug von München nach Kabul. Besuche des CPT | |
werden den Behörden meist angekündigt. Die beteiligten deutschen | |
Dienststellen sind zur Kooperation verpflichtet, können sich aber auf die | |
Beobachtermission einstellen. | |
Die beobachten dramatische Szenen am Münchner Flughafen. Einer der | |
Afghanen, die abgeschoben werden sollten, leistet Widerstand bei der | |
Platzierung im Flugzeug. Sechs Polizisten brechen diesen. Dem | |
Zwangspassagier wird ein Beißschutz in den Mund eingeführt. | |
Im CPT-Bericht stehen Sätze wie: „Zu diesem Zeitpunkt wurde der | |
Rückzuführende von drei hinter seinem Sitz positionierten Begleitbeamten | |
festgehalten und auf jeder Seite saß ein weiterer Beamter. Ein sechster | |
Beamter kniete auf den Knien und Oberschenkeln des Rückzuführenden, um ihn | |
mit seinem Gewicht in seinem Sitz zu halten. Nach etwa 15 Minuten griff der | |
sechste Begleitbeamte mit seiner linken Hand die Genitalien des | |
Rückzuführenden und drückte mehrmals länger zu, um den Rückzuführenden da… | |
zu bringen, sich zu beruhigen.“ | |
Die Anti-Folter-Kommission beobachtete, wie der Afghane Atemschwierigkeiten | |
bekam, weil einer der Beamten des „Backup-Teams“ den Arm um seinen Hals | |
legte und zudrückte. | |
Das Bundesjustizministerium leugnete im Mai 2019, dass es atembehindernde | |
Techniken und Griffe in die Genitalien gegeben. Als Kronzeuge wird ein | |
Beobachter der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex angeführt. Das ist | |
polizeilicher Korpsgeist in europäischem Maßstab. Wir kennen ihn aus der | |
Vergangenheit, wann immer es um die Angemessenheit von Methoden geht, mit | |
denen Widerstand gebrochen wird. Geleugnet wird, solange es möglich ist. Wo | |
keine Tat, da keine Täter. | |
## Wegen großer Schmerzen liegend abgeschoben | |
Die Nachdenklichkeit nach den beiden Todesfällen 1994 und 1999 scheint | |
einer neuen Härte bei der Durchführung von Abschiebungen gewichen zu sein. | |
In diesem Klima werden dann auch mal aus symbolischen Gründen Schwerkranke | |
per Ambulanzflieger abgeschoben, wie in Hamburg im März dieses Jahres. Oder | |
es werden medizinische Atteste missachtet, um Abschiebungen möglich zu | |
machen. Wer den Flug überlebt, war fit für ihn. | |
Auf den heute üblichen Charterflügen gibt es meist keine unabhängigen | |
Beobachter gibt. Was das CPT da sah, wirft wohl nur ein kleines Schlaglicht | |
auf ein größeres Problem. Wenn unter den Augen externer Beobachter so | |
zugegriffen wird, dann darf man sich keine Illusionen machen. | |
Der Bundespolizeichef Dieter Romann meinte erst vor Kurzem, zur | |
Durchsetzung von Abschiebungen die Flugkapitäne in die Pflicht nehmen zu | |
müssen. Die sind ihm zu zimperlich, wenn sie aus Gründen der Luftsicherheit | |
die Mitnahme von Abzuschiebenden manchmal ablehnen. Wer die international | |
anerkannten Regelungen zur sogenannten Bordgewalt der Flugkapitäne in Frage | |
stellt, der sucht die Provokation. | |
Es schließt sich hier der Kreis zum Fall Ageeb. Dessen Tod führte dazu, | |
dass das BMI 1999 klarstellen musste, dass es die Flugkapitäne sind, die | |
nach Schließen der Türen die Kommandogewalt an Bord haben. Jetzt wird daran | |
wieder gerüttelt. | |
Im Kabul-Flieger saß auch ein Afghane, der sich wenige Tage zuvor bei einem | |
Sprung aus dem Fenster einen Bruch des Lendenwirbels zugezogen hatte. Ohne | |
dass die notwendige Nachsorge durchgeführt gewesen wäre, wurde er drei Tage | |
nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus für reisetauglich befunden und | |
–wegen großer Schmerzen – liegend abgeschoben. | |
## Ministerium will keine Kennzeichnung | |
Das CPT kritisiert Ärzte, die möglicherweise unter Verstoß gegen ärztliche | |
Grundsätze einerseits über die Reisetauglichkeit entscheiden und dann auch | |
noch als Begleitärzte mitfliegen. Das Rollenverständnis dieser „Fachärzte | |
für Abschiebung“ ist ein jahrzehntealtes Ärgernis. Beim Kabul-Flug war | |
jedenfalls ein „Anstaltsarzt“ dabei, das CPT fordert den Einsatz | |
unabhängiger Fachkräfte. | |
Genau die allerdings versuchen sich die Verfachter einer verschärfter | |
Abschiebungspolitik vom Hals zu halten – durch Gesetze, wie dem demnächst | |
im Bundestag beratenen aktuellen Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Es soll die | |
Beachtung ärztlicher Atteste von unabhängigen Ärzten immer weiter | |
ausschließen und stellt überhöhte Anforderungen, die zu erfüllen kein | |
Facharzt ausreichend Zeit hat. | |
Auch eine sichtbare Kennzeichnung der Begleitbeamten, die das CPT fordert, | |
werde „derzeit nicht für erforderlich gehalten“, so das Justizministerium. | |
## Die Polizei setzt darauf, nicht beobachtet zu werden | |
Abschiebungsflüge werden in erheblichem Ausmaß von Personal begleitet, dass | |
für diese Aufgabe nicht ausgebildet ist. Auf dem beobachteten Kabul-Flug | |
waren ein Drittel der Begleiter Angehörige von polizeilichen | |
Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten(BFE). Sie hatten die Ausbildung | |
zum „Personenbegleiter Luft“ nicht absolviert. | |
BMI und Bundespolizeiführung scheinen sich darauf zu verlassen, dass die | |
kommenden Abschiebungsflüge wieder unbeobachtet stattfinden. | |
Ich habe die Menschen, die für den Tod Aamir Ageebs unmittelbar | |
verantwortlich waren, während des Strafprozesses im Gerichtssaal erlebt. | |
Man darf sie sich nicht vorstellen als per se zu Gewalttätigkeiten neigende | |
Männer, denen alles zuzutrauen war. Nein, sie waren erschrocken über das, | |
was sie angerichtet hatten. Sie hatten es nicht gewollt. Sie standen am | |
Ende einer Befehlskette, in der das harte Durchgreifen erwartet, aber nicht | |
samt seinen Grenzen näher geregelt wurde. | |
Man sollte sich auch die Beamten auf dem vom CPT beobachteten Flug nicht | |
als brutale Gewalttäter vorstellen, wird sich aber dennoch fragen, in | |
welchem Umfeld abseits der soldatischen Einzelkämpferausbildung der | |
schmerzhafte Griff an die Genitalien heute gelehrt wird. Die Begleitbeamten | |
standen unter dem Druck der politischen Erwartung, eine Abschiebung | |
durchzusetzen – um fast jeden Preis. | |
Das allerdings rechtfertigt nichts in einem Staat, in dem es auch heute | |
keines großen Mutes bedarf, sich solchen Zumutungen zu verweigern. Es gibt | |
Polizisten, die Abschiebungen abgebrochen aus guten Gründen abgebrochen | |
haben. Abmahnungen sind nicht bekannt geworden. | |
Es gilt, bei Abschiebungen die Menschenrechte zu beachten, die Anwendung | |
exzessiver Gewalt zu verhindern und zugleich der Fürsorgepflicht für die | |
eingesetzten Beamten nachzukommen, indem nicht erneut ein Konstrukt der | |
organisierten Verantwortungslosigkeit zugelassen wird. | |
Seit fast 20 Jahren hängt in meinem Büro das Plakat einer Mahnwache zur | |
Prozesseröffnung im Verfahren um den Tod Aamir Ageebs, zu der neben PRO | |
ASYL weitere Organisationen aufriefen. darauf steht ein Zitat des | |
Philosophen Günter Anders: | |
„Als Arbeitende sind die Zeitgenossen auf Mittun als solches gedrillt. Und | |
jene Gewissenhaftigkeit, die sie sich anstelle ihres Gewissens angeschafft | |
haben(sich anzuschaffen, von der Epoche gezwungen wurden), kommt einem | |
Gelöbnis gleich; dem Gelöbnis, das Ergebnis der Tätigkeit, an der sie | |
teilnehmen, nicht vor sich zu sehen; wenn sie nicht umhin können, es vor | |
sich zu sehen, es nicht aufzufassen; wenn sie nicht umhin können, es | |
aufzufassen, es nicht aufzubewahren, es zu vergessen – kurz: dem Gelöbnis, | |
nicht zu wissen, was sie tun.“ | |
Der Autor hat den Prozess gegen die Bundesgrenzschutzbeamten wegen des | |
Todes von Aamir Ageeb seinerzeit beobachtet. | |
28 May 2019 | |
## AUTOREN | |
Bernd Mesovic | |
## TAGS | |
Bundespolizei | |
Lufthansa | |
Abschiebung | |
Pro Asyl | |
Asyl | |
Flughafen Frankfurt | |
Herbert Reul | |
Flüchtlinge | |
Elin Ersson | |
Flüchtlingsrat | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Ruhestandsausweis in NRW: Lebenslänglich Polizeifamilie | |
Ausscheidende Polizeibeamte bekommen in NRW künftig einen | |
Ruhestandsausweis. Kein gutes Symbol für die demokratische Gesellschaft. | |
Polizei kommt nachts vorbei: Die Grenzen der Polizei | |
Die Polizei dringt nachts in eine Schutzeinrichtung für junge Flüchtlinge | |
ein, um eine Adresse zu überprüfen. Rechtswidrig, sagt der Flüchtlingsrat | |
Prozess gegen Aktivistin Elin Ersson: Verfahren wird neu aufgerollt | |
Im Sommer verzögerte Elin Ersson die Abschiebung eines Afghanen. Wegen | |
Befangenheit des Gerichts wurde das Urteil gegen sie nun aufgehoben. | |
Bamf-Chef kritisiert Flüchtlingsräte: Attacke gegen die Zivilgesellschaft | |
Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard | |
Sommer, kritisiert die Flüchtlingsräte. Die lassen das nicht auf sich | |
sitzen. | |
Deutschtürke stirbt in Polizeigewahrsam: Verdacht auf lagebedingtes Ersticken | |
Vielleicht ist Adem Özdamar durch seine Behandlung im Polizeirevier von | |
Hagen erstickt worden. Doch gegen Beamte würde kaum ermittelt, sagt die | |
Familie des Toten. |