# taz.de -- Ruhestandsausweis in NRW: Lebenslänglich Polizeifamilie | |
> Ausscheidende Polizeibeamte bekommen in NRW künftig einen | |
> Ruhestandsausweis. Kein gutes Symbol für die demokratische Gesellschaft. | |
Bild: Ab jetzt für immer? Kommissaranwärter*innen feiern in Köln ihre Vereid… | |
Wie in jedem anderen Beruf, so endet auch für Polizeibeamte der Dienst bei | |
Erreichen des Pensionsalters. Abgabe von Waffe, Uniform und Dienstausweis, | |
ein Händedruck, das war’s. Eben noch mit Sonderrechten ausgestattete | |
Repräsentant*in des staatlichen Gewaltmonopols gewesen und plötzlich auf | |
dem Altenteil. Vom Ort der Autorität hinabgeworfen in die Sphären des | |
Gewöhnlichen, den Alltag der Untertanen, sind sie des Sinns, der Macht und | |
ihrer Insignien beraubt. Zeit, ade zu sagen oder genauer: a. D. Keine | |
Platzverweise mehr für jugendliche Randalierer, keine jovialen | |
Fahrradkontrollen, keine Festnahmen und Dienstbesprechungen, sondern nur | |
noch eine tiefe emotionale Leere. | |
Diesen bedrückenden Moment erträglicher zu machen hat sich nun das Land | |
Nordrhein-Westfalen auf die Fahnen geschrieben. Seit dieser Woche | |
[1][erhalten ausscheidende Beamte einen sogenannten Ruhestandsausweis]. Die | |
Idee ist nicht neu, die Bundespolizei praktiziert das bereits seit 2015, im | |
Saarland wurde der Ausweis 2006 eingeführt. | |
NRW-Innenminister Herbert Reul erklärt den Sinn des Dokuments als „Ausdruck | |
einer Haltung: einmal Polizei, immer Polizei“. Besondere Rechte sind mit | |
dem Papier nicht verbunden, es solle jedoch die Kontaktaufnahme mit | |
Polizeidienststellen erleichtern. Man darf wohl annehmen, dass Ex-Beamte | |
sich auch bisher schon zu erkennen geben, wenn sie mit den Aktiven zu tun | |
bekommen, aber o. k., ein amtlich gestempelter Berechtigungsnachweis ist | |
den Deutschen eben heilig. | |
Reul erläutert den größeren Zusammenhang: „Der Ruhestandsausweis verkörpe… | |
eine besondere Form des Treueverhältnisses – ein Treueverhältnis, das in | |
keinem Gesetz steht. Ein Treueverhältnis nicht im juristischen Sinne, | |
sondern in Gestalt eines starken Zusammengehörigkeitsgefühls.“ Ach ja, die | |
„Polizeifamilie“, jetzt auch mit Clubausweis, und zwar lebenslänglich. | |
## Korpsgeist, sonst nichts | |
Materiell tut Herbert Reul ja ohnehin alles, was er kann, um seine Treue | |
gegenüber der Polizei zu beweisen. Erinnert sei an die [2][Abschaffung der | |
Kennzeichnungspflicht für die Beamten in NRW]. Dieses wichtige Instrument | |
öffentlicher Kontrolle der Polizeiarbeit schien Reul „sachlich nicht | |
begründet“. Dagegen ließe sich der Ruhestandsausweis vielleicht als | |
Petitesse verbuchen, als alberne Sentimentalität. Der Ausweis ist aber | |
nicht nur ein kostengünstiges Zeichen der Wertschätzung für frühere | |
Staatsbedienstete, sondern scheckkartengroßes Symbol für ein sehr viel | |
größeres und nicht ganz ungefährliches Phänomen. Jenes „Treueverhältnis, | |
das in keinem Gesetz steht“, das der Innenminister da beschwört, statt es | |
einer kritischen Überprüfung zu unterwerfen, wird angelegentlich etwas | |
prosaischer schlicht Korpsgeist genannt. | |
Der abgeschlossene und verschworene Charakter, jene Gewissheit der eigenen | |
elitären Position, enthält für die Träger*innen von Waffen und Uniformen | |
immer wieder den Anreiz, sich öffentlicher Debatte und Aufsicht zu | |
entziehen. Was sich in der hohen Verantwortung für „Kameraden“ in | |
potenziell lebensbedrohlichen Situationen zu begründen meint, wird schnell | |
zur selbstverständlichen Kumpanei und dem Gefühl einer gemeinschaftlich | |
ausgeübten Allmacht, die weit über den dienstlichen Auftrag und die | |
reguläre Arbeitszeit hinausgeht. So nimmt es nicht wunder, dass Beamte sich | |
freuen, dieses Gefühl über das Pensionsalter hinaus retten zu können, und | |
sei es nur symbolisch. | |
Die Bekräftigung der Zugehörigkeit zur Truppe per Ruhestandsausweis wird | |
von einigen nun sicherlich als zusätzliche Einladung verstanden werden, | |
einfach weiter in der Gewissheit zu leben und zu agieren, Teil der | |
Ordnungsmacht zu sein. Die Karikatur des zeternden deutschen Rentners, der | |
auf alles schimpft, was zu lange vor seinem Jägerzaun verweilt, bekommt ein | |
amtliches Siegel. Er ist zwar nur ein Untertan, aber einer mit der | |
Autorität seiner früheren Dienststelle im Rücken, zu der er mit dem Ausweis | |
ja erleichterten Zugang haben soll. Einmal Polizei, immer Polizei? Das mag | |
schon Realität für viele Polizeibeamte sein. Ein Ideal der demokratischen | |
Gesellschaft aber ist es nicht, mehr eine Drohung. | |
17 Jul 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.im.nrw/polizei-ruhestaendler-erhalten-eigene-ausweise | |
[2] /Kommentar-NRW-Polizeigesetz/!5454771 | |
## AUTOREN | |
Daniél Kretschmar | |
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