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# taz.de -- Kennzeichnungspflicht
Nutzen und Gefahren von KI: Keine Angst, aber Regeln
KI ist nicht mehr wegzudenken. Doch was es braucht, sind klare Regeln. Die
EU ist auf dem richtigen Weg.
Neues Gesetz für die Bundespolizei: Mit Quittung gegen Racial Profiling
Innenministerin Faeser will neue Befugnisse für die Bundespolizei – und
eine Kennzeichnungspflicht. Sie spricht von „Modernisierung“.
Kennzeichnung für Polizisten: Ermüdende Symboldebatte
Niedersachsen debattiert mal wieder über eine Kennzeichnungspflicht für
Polizeibeamte. Aber Polizeigewalt lässt sich damit nicht senken.
Kennzeichenpflicht für Polizei: Polizei-Namensschild bleibt
Eine Kommissarin aus Brandenburg wollte nicht mit Namensschild arbeiten.
Das Bundesverfassungsgericht hat ihre Klage abgelehnt.
Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Für Bürgernähe, gegen Polizeigewalt
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Polizisten können zum Tragen
eines Namens- oder Nummernschilds verpflichtet werden.
Ruhestandsausweis in NRW: Lebenslänglich Polizeifamilie
Ausscheidende Polizeibeamte bekommen in NRW künftig einen
Ruhestandsausweis. Kein gutes Symbol für die demokratische Gesellschaft.
Jahrestag des G20-Gipfels in Hamburg: Jugendliche am Pranger
Zwei Jahre nach dem G20-Gipfel läuft die Fahndung weiter auf Hochtouren.
Bislang wurde keine Anklage gegen Polizisten erhoben.
Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Hamburg zieht Lehre aus G20
Bremen und Schleswig-Holstein haben sie schon: Zum Jahresende will Hamburg
eine Kennzeichnungspflicht für Demo-Polizisten einführen.
Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Applaus für die Anderen
Bei der Debatte um die G20-Aufarbeitung und die Kennzeichnungspflicht für
Polizisten gab es am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft
ungewöhnliche Allianzen.
Kommentar Polizisten-Kennzeichnung: G20 hat sich doch gelohnt
Wegen der Polizeigewalt beim G20-Gipfel führt Hamburg die
Kennzeichnungspflicht für Polizisten ein. Zumindest dafür ist der Gipfel
gut gewesen.
Hamburg führt Kennzeichnungspflicht ein: Polizisten werden zu Individuen
Nachdem Polizeiübergriffe beim G20-Gipfel nicht ermittelt werden konnten,
will Hamburgs Innensenator die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
einführen.
Kolumne Fremd und befremdlich: Ein Mittel der Vertuschung
Demonstrierenden ist das Vermummen verboten, Polizisten nicht. Der Staat
will dadurch Überlegenheit herstellen. Aber mit welchem Recht?
Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Nur eine Nummer
Am Mittwoch diskutiert die Bürgerschaft auf Antrag der FDP und der Linken
eine Kennzeichnung von Polizisten. Rot-Grün hat das Thema drei Jahre lang
liegen lassen.
Weniger Risiko mit Kennzeichnung: Front gegen anonyme Polizeischläger
Nach Urteil von Menschenrechts-Gerichtshof wollen Grüne die
Kennzeichnungspflicht für Polizisten wieder auf die Tagesordnung setzen.
SPD blockt, Gewerkschaften maulen
Berliner Polizisten: Individuum zu sein ist keine Nachteil
Berlins Polizisten sind mit Namen oder Nummer identifizierbar. CDU und GdP
sorgten sich deswegen um deren Sicherheit. Dafür gibt es keinen Grund.
Polizeibeauftragter für Berlin gefordert: Vertrauensbildende Maßnahme
Die Hauptstadt braucht einen unabhängigen Polizeibeauftragten, meinen
Grüne, Linke und Piraten. Der Gesetzesentwurf wird jetzt dem Parlament
vorgelegt.
Produkte aus israelischen Siedlungen: Aus Boykott mach „Buy-cott“
Manche Europäer freuen sich über Etiketten, die Aufschluss über in den
Siedlungen gefertigte Produkte geben. Sie kaufen diese Waren ganz gezielt.
Kommentar Israelische Siedlerprodukte: Trinkt mehr Golan-Wein!
Das Antisemitismus-Argument zieht nicht. Zu kritisieren gibt es an der
EU-Richtlinie zu Produkten aus von Israel besetzten Gebieten trotzdem
einiges.
Beschluss der EU-Kommission: Israel muss Siedlerprodukte markieren
Zukünftig sollen Produkte aus den israelisch besetzten Gebieten in der EU
gekennzeichnet werden. Israel bezeichnet das als Diskriminierung.
Dossiers über Demonstranten: Er nervt, seit jeher
In Sachsen-Anhalt hat die Polizei offenbar den Grünen Sebastian Striegel im
Visier. Eigentlich müsste er als Abgeordneter besonders geschützt sein.
Kennzeichungspflicht in Niedersachsen: Nummerierte Polizisten
In Niedersachsen sollen Bereitschaftspolizisten identifizierbar werden,
doch Personalvertreter laufen Sturm. Sie fürchten Hackerangriffe und
Attacken.
Kennzeichnung von Lebensmitteln: Gen-Honig wohl bald inkognito
Pollen soll in der EU nicht mehr als „Zutat“ gelten. Wenn er gentechnisch
verändert ist und in Honig gelangt, könnten die Verbraucher das nicht
erkennen.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: Eklat bei deutscher Knesset-Rede
Mehrere Abgeordnete verließen den Saal und bezichtigen SPD-Politiker Schulz
der Lüge. Der hatte gesagt, dass Palästinensern weniger Wasser zur
Verfügung steht.
Neuer Twitter-Trend: Danke, Polizei!
Dank für gebrochene Nasen, verhinderte Demos und die Räumung von Häusern.
Unter dem Hashtag #dankepolizei lassen Twitternutzer Dampf ab.
Kennzeichnungspflicht: Polizei sträubt sich gegen Transparenz
Rot-Grün will in Niedersachsen eine Beschwerdestelle für Konflikte mit der
Polizei im Januar einführen. Gewerkschaft lehnt eine Kennzeichnungspflicht
ab.
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