# taz.de -- Dossiers über Demonstranten: Er nervt, seit jeher | |
> In Sachsen-Anhalt hat die Polizei offenbar den Grünen Sebastian Striegel | |
> im Visier. Eigentlich müsste er als Abgeordneter besonders geschützt | |
> sein. | |
Bild: Was sammelt die Polizei über ihn? Sebastian Striegel vor seinem Wahlkrei… | |
BERLIN taz | Sebastian Striegel ist ein junger Mann, adrett und freundlich. | |
Der Grünenpolitiker aus Sachsen-Anhalt ist Mitglied im Merseburger | |
Kunstverein und im Innenausschuss des Landtags. Eine Unart aber hat er: Er | |
nervt, seit jeher, den Landesinnenminister und dessen Polizeibehörden. Nun | |
steht ein Verdacht im Raum: Könnte es sein, dass der Abgeordnete ins Visier | |
der Polizei geraten ist, weil er zu kritisch ist? | |
Das jedenfalls soll am Donnerstag Thema im Innenausschuss des Landtags | |
sein. Striegel sagt: „Ich vermute, dass die Polizei in Sachsen-Anhalt | |
begonnen hat, politische Polizeiarbeit zu betreiben –auch auf meine | |
Kosten.“ | |
Hintergrund ist ein Verdacht, der noch für Aufsehen sorgen könnte, wenn er | |
sich denn bewahrheitet. Am Wochenende berichtete die Mitteldeutsche Zeitung | |
von mutmaßlich rechtswidrigen Personendossiers über Demonstranten, mit der | |
Polizisten sich auf Einsätze vorbereitet haben sollen. In diesem Akten | |
sollen sich auch Details zum Abgeordneten Striegel befunden haben. | |
Konkreter Anlass ist ein Zufallsfund in einer juristischen | |
Auseinandersetzung um eine Demonstration am 7. Januar 2013 in Dessau. Das | |
war der Todestag des unter dubiosen Umständen in Dessauer Polizeigewahrsam | |
ums Leben gekommenen Oury Jalloh. In einem Prozess gegen | |
Demonstrationsteilnehmer soll nun ein Polizist ausgesagt haben, er könne | |
Beschuldigte wieder erkennen, weil er sie zuvor bereits aus Polizeiakten | |
kannte. In den Akten sollen sich neben Fotos auch persönliche Details der | |
Personen befunden haben, darunter auch von Striegel. | |
## Was sammelt die Polizei? Und warum? | |
Wenn das stimmt, ist es beachtlich. Polizeiliche Datensammlungen über | |
einzelne Personen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. In den | |
konkreten Fällen soll es sich jedoch um Demonstrationsteilnehmer gehandelt | |
haben, die nicht vorbestraft gewesen seien. Plus: Besondere Hürden müssten | |
für Abgeordnete gelten, die aufgrund ihres Mandats einen entsprechenden | |
Schutz genießen. | |
Für Striegel fügt sich nun ein Bild zusammen, das er zuvor nicht deuten | |
konnte. Schon seit Jahren kämpft der Politiker in Sachsen-Anhalt | |
entschieden gegen Polizeigewalt und für eine Kennzeichnungspflicht von | |
Polizisten. Es war just im Januar 2013, als Striegel sich mal wieder mit | |
Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) anlegte und mitteilte, er werde | |
einen anstehenden Großeinsatz der Polizei besonders beobachten. Die | |
Retourkutsche folgte prompt: Striegel erhielt zahlreiche Strafanzeigen aus | |
Reihen der Polizei. | |
Alle Verfahren wurden eingestellt, doch im Rahmen der Vorermittlungen | |
tauchte laut Striegel auch rund 40-minütiges polizeiliches Videomaterial | |
über ihn selbst auf. Schon damals wunderte er sich, wieso die Polizei so | |
viel Material über ihn hatte. Nun will er wissen: Was sammelt die Polizei | |
über ihn? Und warum? | |
Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt wollte den Fall am Mittwoch nicht | |
kommentieren. Es sei angeblich noch nicht hinreichend informiert. Ein | |
Sprecher sagte lediglich, bis auf Weiteres sei davon auszugehen, dass die | |
Vorwürfe keine Substanz hätten. | |
8 Jul 2015 | |
## AUTOREN | |
Josephine Schulz | |
Martin Kaul | |
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