# taz.de -- Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Hamburg zieht Lehre aus G20 | |
> Bremen und Schleswig-Holstein haben sie schon: Zum Jahresende will | |
> Hamburg eine Kennzeichnungspflicht für Demo-Polizisten einführen. | |
Bild: Sollen künftig identifizierbar sein: Hamburger Polizist*innen bei Demons… | |
HAMBURG taz | Die Kennzeichnungspflicht für Hamburgs Polizisten kommt. | |
Vergangene Woche brachte der Hamburger Senat fast unbemerkt von der | |
Öffentlichkeit den entsprechenden Verordnungsentwurf auf den Weg. Die | |
Regelung soll in §111 des Hamburger Beamtengesetzes verankert werden. | |
Die vom Senat jetzt beschlossene Regelung sieht vor, dass auf den | |
Polizeiuniformen sowohl auf der Vorder- wie auf der Rückseite eine | |
sechsstellige Ziffernfolge und die Kennung „HH“ aufgebracht wird. Der | |
Identifizierungscode soll allerdings, so heißt es in einer Erläuterung zu | |
der Verordnung, „nur bei öffentlichen Einsätzen aus Anlass von | |
Versammlungen, öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen“ getragen | |
werden. | |
Dass der Senat seinen Beschluss nicht offensiv kommuniziert hat, liegt | |
daran, dass die Kennzeichnungspflicht noch durch die „Verbändeanhörung“ | |
muss, in der die betroffenen Gewerkschaften und Berufsverbände noch acht | |
Wochen Zeit haben, Kritik und Änderungsvorschläge einzubringen. Die | |
Polizeigewerkschaften DPolG und GdP interpretieren die Kennzeichnung als | |
„Misstrauensvotum“ gegen die Beamten und lehnen sie ab. | |
Auch die CDU war gegen die Kennzeichnungspflicht Sturm gelaufen, hatte dem | |
rot-grünen Senat „ein gestörtes Verhältnis“ zur Polizei vorgeworfen und | |
sieht eine „ganze Berufsgruppe unter Generalverdacht gestellt“. | |
Innensenator Andy Grote (SPD) hatte hingegen darauf verwiesen, dass bereits | |
sieben Bundesländer, darunter Bremen und Schleswig-Holstein, eine | |
entsprechende Kennzeichnungspflicht eingeführt haben, die inzwischen | |
allseits akzeptiert sei. | |
## Ermittlungen gegen Beamte eingestellt | |
Ein letztes Argument für den neuen Nummernquote hatte Grote der Hamburger | |
G20-Gipfel geliefert: Die Ermittlungen gegen mehrere Beamte, die | |
möglicherweise Straftaten im Dienst begangen hatten, mussten eingestellt | |
werden, weil sie nicht identifizierbar waren. | |
Nach der Verbändeanhörung wird sich der Senat vermutlich unmittelbar vor | |
der Sommerpause mit den Reaktionen befassen und den Entwurf gegebenenfalls | |
ändern. Allerdings ist mit großen Korrekturen nicht zu rechnen – auf die | |
Grundlinie hat sich die rot-grüne Koalition festgelegt. | |
Die Bürgerschaft und ihre Fachausschüsse werden sich erst nach der | |
Sommerpause mit dem Gesetz befassen. Eine rot-grüne Mehrheit im | |
Landesparlament gilt als sicher. Im fortgeschrittenen Herbst, spätestens | |
aber zum Jahreswechsel, wird die Kennzeichnungspflicht dann in Kraft | |
treten. Die Regelung ist zunächst – bis zum 31. 12. 2021 – befristet. | |
Mitte Juni 2018 hatte Grote die Einführung einer individuellen | |
Kennzeichnungspflicht für Polizisten in geschlossenen Einsätzen verkündet. | |
Am 1. November 2018 hatte die Bürgerschaft daraufhin den Senat ersucht, | |
einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. | |
23 Apr 2019 | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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