# taz.de -- Kennzeichnungspflicht: Polizei sträubt sich gegen Transparenz | |
> Rot-Grün will in Niedersachsen eine Beschwerdestelle für Konflikte mit | |
> der Polizei im Januar einführen. Gewerkschaft lehnt eine | |
> Kennzeichnungspflicht ab. | |
Bild: Schöne Nummern: Ein Ziffern-Code für jeden Polizisten könnte die Lösu… | |
HANNOVER taz | Ab 2014 will Niedersachsen als erstes Land nach | |
Sachsen-Anhalt eine Beschwerdestelle für Konfliktfälle zwischen Polizei und | |
Bürgern einrichten. 200.000 Euro haben SPD und Grüne erst jüngst bei ihren | |
Haushaltsberatungen für 2014 für die Beschwerdestelle beschlossen. Im | |
Januar soll sie offiziell ihre Arbeit aufnehmen, bestätigt das | |
Innenministerium. | |
Drei Posten sollen dafür im Ministerium geschaffen werden. Dort soll die | |
Stelle direkt beim Staatssekretär und „außerhalb der Polizeistrukturen“ | |
angesiedelt werden, wie die innenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen | |
Meta Janssen-Kucz sagt. Gefordert hat ihre Fraktion eine solche | |
Beschwerdestelle für Betroffene von Polizeigewalt seit Jahren, auch schon | |
zu Oppositionszeiten. Mit der SPD einigte man sich dann bei den | |
Koalitionsverhandlungen im Frühjahr auf eine Beschwerdestelle, an die sich | |
Bürger und Polizisten gleichermaßen wenden können. | |
Per Anruf, Brief, Mail oder persönlich sollen sie sich beschweren können. | |
Und nicht nur das, betont eine Sprecherin von Innenminister Boris Pistorius | |
(SPD): „Auch Lob, Anfragen oder Ideen und Verbesserungsvorschläge können | |
platziert werden.“ Zudem solle die Stelle nicht nur für die Polizei | |
zuständig sein, sondern ein „Ideen und Beschwerdemanagement“ für den | |
gesamten Geschäftsbereich des Ministeriums betreiben. | |
Kaum besänftigen dürften die weichen Formulierungen die Gewerkschaft der | |
Polizei (GDP). Die sieht sich nicht nur durch die Beschwerdestelle „unter | |
Misstrauensverdacht“. Auch an der Kennzeichnungspflicht, die im | |
Koalitionsvertrag für geschlossene Polizeieinheiten wie Hundertschaften bei | |
Demos oder Fußballspielen geplant ist, reibt sich die sonst so SPD-nahe | |
Polizeigewerkschaft. | |
„Es gibt für beides keinerlei Anlass“, sagt ihr Landeschef Dietmar Schilff. | |
„Das Vertrauen in die Polizeiarbeit ist hoch, die Rückmeldungen sind | |
positiv.“ Selbst anonymisierte Nummern, wie sie Bremen für seine Polizei | |
erst vergangene Woche für das kommende Jahr angekündigt hat, lehnt die GDP | |
in Niedersachsen strikt ab. Schilff verweist auf das Recht auf | |
informationelle Selbstbestimmung der Beamten und warnt vor einem | |
„steigenden Risiko persönlicher Angriffe“ auf Polizisten. | |
Sollte Rot-Grün die Kennzeichnung gegen den Willen der Gewerkschaft | |
durchdrücken, schließe man auch den Rechtsweg nicht aus. In Brandenburg ist | |
der bereits eingeschlagen: Dort lassen derzeit zwei Polizisten vom | |
Landesverfassungsgericht prüfen, ob die Kennzeichnungspflicht ihre | |
Persönlichkeitsrechte verletzt. | |
In Niedersachsen hoffen SPD, Grüne und das Innenministerium unterdessen | |
noch auf einen „Konsens“. Arbeitsgruppen tagen seit Monaten, Gespräche | |
laufen. Die GDP ist stets dabei. „Wir garantieren, dass die Identitäten der | |
Beamten geschützt werden“, verspricht Grünen-Innenpolitikerin Janssen-Kucz. | |
Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Ulrich Watermann kündigt | |
eine Lösung an, „mit der alle Seiten leben können“. Denkbar wäre das sch… | |
2014, glaubt Watermann. | |
Bis zum Sommer, so der Zeitplan der Koalitionäre, will man die geplante | |
Novelle des Polizeigesetzes angehen. Die Kennzeichnungspflicht soll dabei | |
nach Wunsch der Grünen gleich mit ins Gesetz aufgenommen werden. Anders als | |
bei einem Erlass müssten dann nicht nur Niedersachsens Polizisten Nummern | |
tragen, sondern auch die Beamten anderer Bundesländer, wenn sie in | |
Niedersachsen im Einsatz sind. | |
Ein Weg, der auch für Watermann von der SPD „Sinn“ macht. Einzig das | |
Innenministerium mag sich bei Fragen zum Wie und Wann der | |
Kennzeichnungspflicht nicht festlegen. | |
2 Dec 2013 | |
## AUTOREN | |
Teresa Havlicek | |
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