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# taz.de -- Innere Sicherheit: Polizisten werden nummeriert
> Der SPD-Landesparteitag in Wilhelmsburg beschließt eine
> Kennzeichnungspflicht für Polizisten - keine Namenschilder, aber
> individuelle Codes.
Bild: Das wird es für Hamburger Polizisten weiterhin nur auf freiwilliger Basi…
Nun also doch: PolizistInnen in geschlossenen Einheiten im Einsatz auf
Demonstrationen sollen ein Gesicht bekommen. Wenn auch nur schemenhaft
durch Codes auf den Uniformen. Das hat der Landesparteitag der regierenden
Sozialdemokraten am Samstag im Bürgerhaus Wilhelmsburg beschlossen. Dabei
streben die Sozialdemokraten das Einvernehmen mit den Gewerkschaften an,
wodurch das ganze Vorhaben zum Scheitern verurteilt sein könnte.
Zwei Anträge aus dem Bezirk Eimsbüttel, wo der in der Partei als links
geltende Nils Annen gerade zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl
gekürt worden ist, und dem Kreisverband Mitte lagen den 350 Delegierten zur
Abstimmung vor. In beiden Anträgen wurde das Unverständnis geäußert, dass
die SPD-Mehrheit im Sommer in der Bürgerschaft die Anträge von Grünen,
Liberalen und Linken zur Kennzeichnungspflicht von Polizisten abgelehnt
hatte.
„Diese Ablehnung steht im vollkommenen Widerspruch zu den Entwicklungen in
anderen SPD-regierten Bundesländern“, hieß es. In Hamburg trügen viele
Polizisten im Dienst bereits auf der Basis freiwilliger Regelungen
Namensschilder. Es lasse sich nicht verleugnen, dass es auch bei der
Polizei rechtwidriges Handeln gebe.
„Die aus dem Rechtsstaatsprinzip angeleitete Rechtsschutzgarantie gebietet
es, dass für BürgerInnen Eingriffe in ihre Rechte juristisch überprüfbar
sein müssen“, argumentierten die Genossen aus Eimsbüttel. „Dies ist nicht
gewährleistet, wenn die individuelle Zurechenbarkeit staatlichen Handelns
nicht in jedem Fall sichergesellt ist.“ Eine freiwillige Kennzeichnung von
Polizisten reiche nicht mehr aus.
Auch Innensenator Michael Neumann und SPD-Fraktionschef Andreas Dressel
sperrten sich grundsätzlich nicht mehr gegen eine Kennzeichnungspflicht.
Sie wollten aber, dass diese möglichst auf Bundesebene geregelt werde und
streben – wenn schon in Hamburg – eine Vereinbarung nur im Einvernehmen mit
der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutschen Polizeigewerkschaft
(DPolG) in einem gemeinsamen Diskussionsprozess an.
Beide Berufsorganisationen haben in der Vergangenheit sehr deutlich
gemacht, dass sie von einer Kennzeichnungspflicht überhaupt nichts halten,
weil dies die Beamten unter Generalverdacht stelle und Polizisten
möglicherweise Opfer von Racheakten werden könnten.
Daher hat der SPD-Parteitag eine anonymisierte Version der
Individualisierung beschlossen, sodass vor jedem Einsatz die Nummernfolge
der Codierungen auf den Einsatzanzügen neu bestimmt werden kann. Um das
Ganze praktikabel zu machen, muss das Polizeigesetz zur Sicherheit und
Ordnung (SOG) geändert werden.
Dann gelten die Vorschriften auch für Einheiten aus anderen Bundesländern,
wenn diese in Hamburg eingesetzt werden.
2 Dec 2012
## AUTOREN
Kai von Appen
## TAGS
Kennzeichnungspflicht
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