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# taz.de -- Kommentar: Polizei-Kennzeichnungspflicht: Überfälliges Instrument
> Der Vorstoß der Kieler Koalition, Polizisten zu kennzeichnen, ist zu
> begrüßen. Dass der Hamburger Senat einen solchen Schritt nicht gehen mag,
> ist bezeichnend.
Bild: Schöne Nummern: Ein Ziffern-Code für jeden Polizisten könnte die Lösu…
Es war stets ein emotional besetztes Thema: Die Kennzeichnungspflicht von
Polizisten. Gewerkschaften und Dienstherren witterten ein generelles
Misstrauen gegenüber den Polizeibeamten, wenn diese identifiziert werden
können; von ihrer Warte aus handeln Polizisten stets korrekt.
Bürgerrechtsorganisationen dagegen sehen in der Nummer oder gar dem Namen
auf der Brust ein überfälliges Instrument gegen Polizeigewalt im Schutz der
Anonymität.
Dabei sagen sogar einschlägige Wissenschaftler: Gegen eine Kennzeichnung
zum Beispiel durch Zahlencodes spricht nichts. Auch dass Polizisten, deren
Identität bekannt wird, aus Rache zu Hause aufgesucht werden könnten, hat
mit der Realität nichts zu tun. Sehr wohl dagegen kommt es vor, dass
Polizisten, vermummt und behelmt im Uniform-Overall-Einheitslook,
Straftaten begehen, und, etwa bei Großeinsätzen, zwischen ihren Kollegen
untertauchen.
Zwar können Ermittlungsbehörden später vielleicht die Dienststelle
ermitteln. Einen uniformierten Gewalttäter aber, den seine Kollegen aus
falsch verstandener Kameraderie schützen, werden sie kaum identifizieren.
Daher ist der Vorstoß der Kieler Koalition im Norden – wie auch schon der
von Rot-Grün in Bremen – nur zu begrüßen. Es ist aber auch bezeichnend,
dass sich der Hamburger SPD-Senat solch einen rechtsstaatlichen Schritt
offenbar nicht traut.
27 Jun 2012
## AUTOREN
Kai von Appen
## TAGS
Kennzeichnungspflicht
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