# taz.de -- Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Applaus für die Anderen | |
> Bei der Debatte um die G20-Aufarbeitung und die Kennzeichnungspflicht für | |
> Polizisten gab es am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft | |
> ungewöhnliche Allianzen. | |
Bild: Seit Jahren umstritten: Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte | |
HAMBURG taz | Die Spielregeln sind klar, im Sechs-Parteien-System der | |
Bürgerschaft. Die Regierungsfraktionen, SPD und Grüne, spenden sich | |
gegenseitig Applaus und bekommen garantiert keinen von der Opposition. | |
Deren vier Fraktionen applaudieren sich jeweils selber und ab und zu auch | |
mal gegenseitig. Bis auf die AFD. Der spendet niemand Ovationen und ihre | |
Abgeordneten klatschen auch nie bei Rednern anderer Fraktionen. | |
Bei der Debatte rund um die Kennzeichnungspflicht aber wurden diese | |
Grundgesetze des Hamburger Parlaments kurzzeitig außer Kraft gesetzt. | |
Innensenator Andy Grote (SPD) hat am Mittwoch in der Hamburger Bürgerschaft | |
die von ihm beschlossene Einführungspflicht für Polizisten bei | |
Demonstrationen und ähnlichen Großereignissen als klare Konsequenz der | |
G20-Erfahrungen dargestellt. | |
Elf Strafverfahren gegen Polizisten seien eingestellt worden, weil die | |
Beschuldigten nicht zu identifizieren gewesen seien – in mindestens einem | |
dieser Fälle, hätte eine Kennzeichnung eindeutig dazu geführt, den Beamten | |
ausfindig zu machen. Eine Kennzeichnungspflicht sei schon deshalb | |
notwendig, weil sonst permanent der Vorwurf in der Luft schwebe, die | |
Polizisten seien deswegen nicht gekennzeichnet, damit sie im Falle einer | |
Straftat nicht zur Rechenschaft gezogen werden könnten. | |
Gleichzeitig kündigte Grote die Verstärkung der Bereitschaftspolizei an. | |
Die Beweissicherungs -und Festnahmeeinheiten werden um einen dritten, | |
vierzigköpfigen Zug verstärkt. Auch das sein eine Konsequenz aus dem | |
Versagen der Polizei am schwarzen G20-Freitag. | |
## Applaus von der Opposition | |
Für sein Plädoyer für die Kennzeichungspflicht erhielt Grote nicht nur | |
Applaus aus dem Regierungslager. Die innenpolitische Sprecherin der Linken, | |
Christiane Schneider, merkte an, mit der Einführung der | |
Kennzeichnungspflicht, werde einer langjährige Forderung ihrer Partei | |
„endlich erfüllt“. | |
Auch der FDP-Abgeordnete Carl Jarchow erhob den Anspruch auf Urheberschaft | |
an der Kennzeichnungspflicht für seine Partei. Jarchow nutzte die Gunst der | |
Stunde um eine weitere Botschaft in der Debatte um G20 und die Folgen zu | |
platzieren. Auch der Sonderausschuss zur Aufarbeitung des Gipfels hätte | |
gezeigt: „Ein Zusammenhang zwischen Roter Flora und G20-Krawallen lässt | |
sich nicht herstellen.“ | |
## Wütende Zwischenrufe | |
Der Satz brachte Jarchow wütende Zwischenrufe von CDU und AFD ein – er habe | |
eine „gefährliche Nähe zum links-grünen Lager“. | |
Gefährlich nah kamen sich aber auch CDU und FDP – argumentativ marschierten | |
sie Seit an Seit durch die Bürgerschaftsdebatte. Die Kennzeichnungspflicht | |
sei ein „Misstrauensvotum an die Polizei“, sie werde damit „auf die | |
Anklagebank gesetzt“. Für den AFD-Abgeordneten Dirk Nockemann müsse die | |
Polizei nun den Kopf für die „politischen Fehler“ des Senats in der | |
Gipfel-Durchführung hinhalten. | |
„Es gäbe keine Übernahme der politischen Verantwortung für G20 durch den | |
Senat“, polterte Nockemann. Dem Ausruf folgte ein kurzes, instinktives | |
Nicken bei mindestens zwei Abgeordneten der Linken, gefolgt von einem | |
ängstlichen Blick der Beiden in die Runde, ob jemand den Fauxpas bemerkt | |
habe. | |
28 Jun 2018 | |
## AUTOREN | |
Marco Carini | |
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