Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Hamburgische Bürgerschaft
Wegen möglicher Formfehler: BSW wiederholt Wahlen im Hamburger Landesverband
Der Hamburger BSW-Landesverband wählt alle Gremien neu, um
„Rechtssicherheit“ zu schaffen. Stellt das die Kandidatur zur
Bürgerschaftswahl infrage?
Bündnis Sahra Wagenknecht in Hamburg: BSW darf zur Bürgerschaftswahl antreten
Der Landeswahlausschuss entscheidet, dass Anfechtungen von Kritikern
unbeachtlich sind. Zuvor hatte es Wirbel um die Gründung des Landesverbands
gegeben.
Das Ampel-Aus und die Folgen für Hamburg: Olaf Scholz steht am 2. März nicht …
Hamburgs Bürgermeister Tschentscher pocht darauf, die Bundestags- von der
Bürgerschaftswahl zu trennen. Schwer zu sagen, wer vom Ampel-Aus
profitiert.
Hamburger Ex-Linke gründen Liste: Immer mehr linke Angebote
In Hamburg wollen drei frühere Linken-Abgeordnete mit einer neuen Liste in
die Bürgerschaft. Ob sie Chancen haben, liegt auch daran, was das BSW tut.
Hamburger Linke verklagt Ex-Abgeordnete: Jetzt geht es um die Kohle
Die Linke geht in der Hansestadt gerichtlich gegen zwei ihrer ehemaligen
Abgeordneten vor. Sie will Mandatsträgerbeiträge einklagen.
Hamburger FDP-Abgeordnete wechselt: Die CDU hat eine Frau gefunden
Anna von Treuenfels-Frowein war jahrelang das Gesicht der Hamburger FDP.
Nun wechselt sie rüber zur Männerriege der CDU, die von einem „Coup“
spricht.
Hamburgs neues Verfahren für Bürgerräte: Mehr Demokratie durch Zufall
Die rot-grüne Koalition in Hamburg will, dass zufällig gewählte Bürger bei
Entscheidungen mitreden können. Der Verein Mehr Demokratie findet das gut.
Fraktionslose in Hamburger Bürgerschaft: Rot-Grün kürzt die Redezeit
Weil es nun sechs fraktionslose Abgeordnete gibt, reduzieren SPD und Grüne
deren Zeit für aktuelle Reden. Die Begründung dafür ist unglaubwürdig.
Härtefallkommission in Hamburg: Die AfD muss draußen bleiben
Die Hamburger AfD-Fraktion versucht immer wieder erfolglos, einen Sitz in
der Härtefallkommission zu bekommen. Jetzt scheiterte sie auch vor Gericht.
NSU-Komplex-Aufarbeitung in Hamburg: Die Zeit verrinnt
Hamburg hat als einziges Land mit NSU-Mord keinen Untersuchungsausschuss
eingesetzt. Auch die wissenschaftliche Aufarbeitung beginnt noch nicht.
Neue Parlamentsräume in Hamburg: Wie durch ein Guckloch
Hamburgs Bürgerschaft benutzt für ihre Ausschussarbeit einen neuen Saal. In
dem können Publikum und Journalisten die Senatoren nicht sehen.
Kanzleramtschef im Cum-Ex-Ausschuss: About Scholz
Wolfgang Schmidt (SPD) sagt im Untersuchungsausschuss, was er alles nicht
weiß – und warum sein Freund Olaf Scholz trotzdem unschuldig ist.
AfD-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg: So gar nicht bieder und hanseatisch
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Geschäftsführer der AfD-Fraktion
in Hamburg. Tondokumente offenbaren die Radikalität der Fraktion.
Zerwürfnis bei Hamburger Linken: Linksfraktion verliert Abgeordneten
Der Politiker Mehmet Yildiz wird fraktionsloser Abgeordneter in der
Hamburgischen Bürgerschaft. Er wirft den Kollegen Rassismus und Mobbing
vor.
Direkte Demokratie in Hamburg: Volksbegehren verfassungswidrig
Das Hamburgische Verfassungsgericht urteilt zugunsten des Senats. Der kann
sich weiterhin über Bürgerentscheide auf Bezirksebene hinwegsetzen.
AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft: Auf der Seuchenempore
Die AfD-Abgeordneten sitzen nun wegen strengerer Corona-Regeln in der
Bürgerschaft abgesondert. Daraus ergibt sich im Rathaus eine bizarre
Szenerie.
AfD und CDU gegen Muslim-Staatsvertrag: Alles Antisemiten?
In Hamburg wollen AfD und CDU den Staatsvertrag mit den Muslimen aussetzen.
Der Grund: antisemitische Demoaufrufe einer Moschee in der Vergangenheit.
SPD-Kanzlerkandidat sagt im Cum-Ex-Ausschuss aus: Die Vergesslichkeit des Olaf …
Im Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Steuerdiebstahl kann sich
der Ex-Bürgermeister im Wesentlichen nicht erinnern.
Pandemiebekämfung in Hamburg: Die soziale Seite von Corona
Bei der Pandemiebekämpfung wurde bisher kaum nach sozialen
Stadtteilkriterien differenziert. Das soll sich jetzt ändern.
Diebstahl, Unterschlagung, Fälschung: Verdachtsfall in Hamburgs AfD
Gegen den Geschäftsführer der Hamburger AfD-Fraktion Thorsten Prenzler
ermitteln zwei Staatsanwaltschaften wegen diverser Vorwürfe.
Ermittlungen gegen AfD-Geschäftsführer: AfDlerin zeigt Fraktionskollegen an
Dem Geschäftsführer der Hamburger AfD Thorsten Prenzler wird
Urkundenfälschung vorgeworfen. Angezeigt hat ihn eine AfD-Abgeordnete.
Pandemiebekämpfung auf demokratisch: Parlament will mitreden dürfen
In der Hamburgischen Bürgerschaft soll am Mittwoch ein Gesetz zur stärkeren
Beteiligung des Parlaments an Corona-Verordnungen beschlossen werden.
Programmreform beim NDR: Sparen wie nie zuvor
Der NDR muss sparen. Lieb gewonnene Sendungen sollen wegfallen. Das wirft
viele Fragen auf, die die Hamburgische Bürgerschaft allerdings nicht
stellt.
Hamburger AfD verliert Parlamentsmandat: Da waren es nur noch sechs
Detlef Ehlebracht tritt aus der Hamburger AfD aus und verlässt die
Bürgerschaftsfraktion. In der Fraktion gehörte er zu den Moderateren.
Corona-Schutz in Hamburger Bürgerschaft: Pressefreiheit darf nicht leiden
Laut Grundgesetz entscheiden die Medien selber, was sie spannend finden.
Das ist nicht die Aufgabe von Ausschussvorsitzenden oder Präsidentinnen.
Corona-Schutz in Hamburger Bürgerschaft: Parlament bleibt lieber unter sich
In Hamburg tagen Fachausschüsse vermehrt per Videokonferenz. Die Presse hat
nur Zugang, wenn die Gremien ein „öffentliches Interesse“ annehmen.
Cum-Ex-Affäre in Hamburg: Parlament untersucht Steuerklau
Die Hamburgische Bürgerschaft will aufklären, warum der Senat
Steuerforderungen in Millionenhöhe an die Warburg-Bank hat verjähren
lassen.
Parlamentarische Arbeit in Hamburg: Radio aus dem Rathaus?
Unter Corona leidet auch die Demokratie, denn Fachausschüsse tagen ohne
Publikum. Eine Lösung wäre ein Radio, wie es Schleswig-Holstein seit 2014
hat.
Mitbestimmung für Ausländer*innen: Ohne Pass kein Kreuz
Hamburger*innen ohne deutschen Pass dürfen bei Volksinitiativen nicht
abstimmen. Die Linke will das ändern.
Corona-Folge für Hamburgs Bürgerschaft: Comeback der Hinterzimmer-Politik
Die Pandemie beschädigt die demokratische Partizipation: Ausschüsse tagen
nicht nur kürzer, sondern meist auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Hamburger Haushaltsentwurf: Mal richtig Miese machen
Der Senat legt einen „Corona-Doppelhaushalt“ vor: Trotz Einnahmeflaute sind
Rekordausgaben geplant. Milliarden-Kredite sollen aufgenommen werden.
Landesparteitag der Linken in Hamburg: Wie zahm darf’s sein?
Die Hamburger Linke hat zwei neue SprecherInnen. Beide stehen für einen
klaren Oppositionskurs. Wie weit links soll Die Linke stehen?
Cum-Ex-Affäre in Hamburg: Die Fragen an Scholz werden mehr
Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die Hamburger SPD geraten wegen der
Cum-Ex-Affäre massiv unter Druck. Nun droht im ein Untersuchungsausschuss.
Soziale Spaltung in Hamburg: Armut sichtbarer machen
Die Linke fordert einen Armuts- und Reichtumsbericht um Maßnahmen gegen die
soziale Spreizung zu entwickeln.
„Corona-Party“ des Hamburger Innensenators: Neue Spielregel für Grote
Nach einem taz-Hinweis zum Stehempfang von Andy Grote ergänzt die
Senatskanzlei ihre Corona-Handreichung. Linke und CDU fordern seinen
Rücktritt.
Hamburg schafft Bürgerbeteiligung ab: Die einzige grüne Kröte
Mit den Deputationen hatte Hamburgs Zivilgesellschaft einen Fuß in der Tür
der Machtapparate. Rot-Grün will diese Kontrolle einschränken.
Rot-Grün beschneidet Bürgerbeteiligung: Behörden außer Kontrolle
Die Koalition will ihre verfassungsändernde Mehrheit nutzen, um die
Deputationen abzuschaffen, die bei Behördenentscheidungen mitsprechen.
Neue rot-grüne Regierung: Nur ein bisschen rote Revolte
In Hamburg bekam der neue Senat zwar die Mehrheit, aber nicht alle
rot-grünen Stimmen. Ob es an der Frauenfrage lag?
SPD und Grüne sondieren in Hamburg: Klimawandel bei Rot-Grün
Nach frostiger Atmosphäre im Wahlkampf-Finale entspannt sich das Verhältnis
zwischen SPD und Grünen bei der ersten Sondierung.
Stühlerücken nach Wahl in Hamburg: Anna allein im Rathaus
Der CDU fehlt in der Bürgerschaft ihr Spitzenkandidat Marcus Weinberg, der
FDP-Spitzenkandidatin gleich ihre gesamte Fraktion.
Bürgerschaftswahlen in Hamburg: Danke, Hamburg!
Hamburg zeigt supersympathisch, was wahre Bürgerschaft heißt. Deutschland
sollte sich daran ein Beispiel nehmen.
Bürgerschaftswahlen in Hamburg: Hansestadt wird grüner
Die Strategie der Grünen, den SPD-Bürgermeister mit einer Gegenkandidatin
herauszufordern, hat geklappt. Doch die Partei bleibt unter den Erwartungen
Hamburger Bürgerschaftswahlen: Schluss mit der Erfolgsserie
Für die AfD wird es knapp: Sie hat ihr Ergebnis verschlechtert und könnte
den Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft verpassen.
Derbywochenende in Hamburg: Sozialdemokratie mit Ausstrahlung
Am Sonntag spielt die SPD gegen die Grünen. Tags zuvor steigt das kleine
Derby zwischen dem HSV und St. Pauli – kein Duell auf Augenhöhe.
Bürgerschaftswahlen in Hamburg: Hochzeit und Beerdigung
Cansu Özdemir tritt in Hamburg als Spitzenkandidatin der Linken an.
Regieren will sie nicht, trotzdem ist sie im Wahlkampf ständig unterwegs.
Hamburgs FDP kämpft um 5 Prozent: Liberale Schussfahrt
Nach dem Desaster in Thüringen versucht sich Hamburgs FDP von der AfD
abzugrenzen – und muss um ihren Wiedereinzug in die Bürgerschaft fürchten.
Spitzenkandidaten zu Gast im taz Salon: Alles keine Buhmänner
Für die Hamburger SPD ist die Option Deutschland-Koalition angeblich kein
Thema. CDU und FDP stehen drauf. Grüne erhoffen sich davon Stimmen-Schub.
Anhörung zum Hamburger Klimaplan: Gut, aber nicht gut genug
Experten loben zwar den Ansatz des Hamburger Klimaschutzgesetzes, fürchten
aber, die Probleme werden sich erst bei der konkreten Umsetzung zeigen.
Programme für die Bürgerschaftswahl: Wettbewerb ums Klima
Die derzeitigen und eventuell künftigen Hamburger Koalitionspartner SPD und
Grüne unterscheiden sich in ihrem Ehrgeiz beim Klimaschutz beträchtlich.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.