# taz.de -- Hamburgische Bürgerschaft | |
Fraktionslose in Hamburger Bürgerschaft: Rot-Grün kürzt die Redezeit | |
Weil es nun sechs fraktionslose Abgeordnete gibt, reduzieren SPD und Grüne | |
deren Zeit für aktuelle Reden. Die Begründung dafür ist unglaubwürdig. | |
Härtefallkommission in Hamburg: Die AfD muss draußen bleiben | |
Die Hamburger AfD-Fraktion versucht immer wieder erfolglos, einen Sitz in | |
der Härtefallkommission zu bekommen. Jetzt scheiterte sie auch vor Gericht. | |
NSU-Komplex-Aufarbeitung in Hamburg: Die Zeit verrinnt | |
Hamburg hat als einziges Land mit NSU-Mord keinen Untersuchungsausschuss | |
eingesetzt. Auch die wissenschaftliche Aufarbeitung beginnt noch nicht. | |
Neue Parlamentsräume in Hamburg: Wie durch ein Guckloch | |
Hamburgs Bürgerschaft benutzt für ihre Ausschussarbeit einen neuen Saal. In | |
dem können Publikum und Journalisten die Senatoren nicht sehen. | |
Kanzleramtschef im Cum-Ex-Ausschuss: About Scholz | |
Wolfgang Schmidt (SPD) sagt im Untersuchungsausschuss, was er alles nicht | |
weiß – und warum sein Freund Olaf Scholz trotzdem unschuldig ist. | |
AfD-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg: So gar nicht bieder und hanseatisch | |
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Geschäftsführer der AfD-Fraktion | |
in Hamburg. Tondokumente offenbaren die Radikalität der Fraktion. | |
Zerwürfnis bei Hamburger Linken: Linksfraktion verliert Abgeordneten | |
Der Politiker Mehmet Yildiz wird fraktionsloser Abgeordneter in der | |
Hamburgischen Bürgerschaft. Er wirft den Kollegen Rassismus und Mobbing | |
vor. | |
Direkte Demokratie in Hamburg: Volksbegehren verfassungswidrig | |
Das Hamburgische Verfassungsgericht urteilt zugunsten des Senats. Der kann | |
sich weiterhin über Bürgerentscheide auf Bezirksebene hinwegsetzen. | |
AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft: Auf der Seuchenempore | |
Die AfD-Abgeordneten sitzen nun wegen strengerer Corona-Regeln in der | |
Bürgerschaft abgesondert. Daraus ergibt sich im Rathaus eine bizarre | |
Szenerie. | |
AfD und CDU gegen Muslim-Staatsvertrag: Alles Antisemiten? | |
In Hamburg wollen AfD und CDU den Staatsvertrag mit den Muslimen aussetzen. | |
Der Grund: antisemitische Demoaufrufe einer Moschee in der Vergangenheit. | |
SPD-Kanzlerkandidat sagt im Cum-Ex-Ausschuss aus: Die Vergesslichkeit des Olaf … | |
Im Hamburger Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Steuerdiebstahl kann sich | |
der Ex-Bürgermeister im Wesentlichen nicht erinnern. | |
Pandemiebekämfung in Hamburg: Die soziale Seite von Corona | |
Bei der Pandemiebekämpfung wurde bisher kaum nach sozialen | |
Stadtteilkriterien differenziert. Das soll sich jetzt ändern. | |
Diebstahl, Unterschlagung, Fälschung: Verdachtsfall in Hamburgs AfD | |
Gegen den Geschäftsführer der Hamburger AfD-Fraktion Thorsten Prenzler | |
ermitteln zwei Staatsanwaltschaften wegen diverser Vorwürfe. | |
Ermittlungen gegen AfD-Geschäftsführer: AfDlerin zeigt Fraktionskollegen an | |
Dem Geschäftsführer der Hamburger AfD Thorsten Prenzler wird | |
Urkundenfälschung vorgeworfen. Angezeigt hat ihn eine AfD-Abgeordnete. | |
Pandemiebekämpfung auf demokratisch: Parlament will mitreden dürfen | |
In der Hamburgischen Bürgerschaft soll am Mittwoch ein Gesetz zur stärkeren | |
Beteiligung des Parlaments an Corona-Verordnungen beschlossen werden. | |
Programmreform beim NDR: Sparen wie nie zuvor | |
Der NDR muss sparen. Lieb gewonnene Sendungen sollen wegfallen. Das wirft | |
viele Fragen auf, die die Hamburgische Bürgerschaft allerdings nicht | |
stellt. | |
Hamburger AfD verliert Parlamentsmandat: Da waren es nur noch sechs | |
Detlef Ehlebracht tritt aus der Hamburger AfD aus und verlässt die | |
Bürgerschaftsfraktion. In der Fraktion gehörte er zu den Moderateren. | |
Corona-Schutz in Hamburger Bürgerschaft: Pressefreiheit darf nicht leiden | |
Laut Grundgesetz entscheiden die Medien selber, was sie spannend finden. | |
Das ist nicht die Aufgabe von Ausschussvorsitzenden oder Präsidentinnen. | |
Corona-Schutz in Hamburger Bürgerschaft: Parlament bleibt lieber unter sich | |
In Hamburg tagen Fachausschüsse vermehrt per Videokonferenz. Die Presse hat | |
nur Zugang, wenn die Gremien ein „öffentliches Interesse“ annehmen. | |
Cum-Ex-Affäre in Hamburg: Parlament untersucht Steuerklau | |
Die Hamburgische Bürgerschaft will aufklären, warum der Senat | |
Steuerforderungen in Millionenhöhe an die Warburg-Bank hat verjähren | |
lassen. | |
Parlamentarische Arbeit in Hamburg: Radio aus dem Rathaus? | |
Unter Corona leidet auch die Demokratie, denn Fachausschüsse tagen ohne | |
Publikum. Eine Lösung wäre ein Radio, wie es Schleswig-Holstein seit 2014 | |
hat. | |
Mitbestimmung für Ausländer*innen: Ohne Pass kein Kreuz | |
Hamburger*innen ohne deutschen Pass dürfen bei Volksinitiativen nicht | |
abstimmen. Die Linke will das ändern. | |
Corona-Folge für Hamburgs Bürgerschaft: Comeback der Hinterzimmer-Politik | |
Die Pandemie beschädigt die demokratische Partizipation: Ausschüsse tagen | |
nicht nur kürzer, sondern meist auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit. | |
Hamburger Haushaltsentwurf: Mal richtig Miese machen | |
Der Senat legt einen „Corona-Doppelhaushalt“ vor: Trotz Einnahmeflaute sind | |
Rekordausgaben geplant. Milliarden-Kredite sollen aufgenommen werden. | |
Landesparteitag der Linken in Hamburg: Wie zahm darf’s sein? | |
Die Hamburger Linke hat zwei neue SprecherInnen. Beide stehen für einen | |
klaren Oppositionskurs. Wie weit links soll Die Linke stehen? | |
Cum-Ex-Affäre in Hamburg: Die Fragen an Scholz werden mehr | |
Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die Hamburger SPD geraten wegen der | |
Cum-Ex-Affäre massiv unter Druck. Nun droht im ein Untersuchungsausschuss. | |
Soziale Spaltung in Hamburg: Armut sichtbarer machen | |
Die Linke fordert einen Armuts- und Reichtumsbericht um Maßnahmen gegen die | |
soziale Spreizung zu entwickeln. | |
„Corona-Party“ des Hamburger Innensenators: Neue Spielregel für Grote | |
Nach einem taz-Hinweis zum Stehempfang von Andy Grote ergänzt die | |
Senatskanzlei ihre Corona-Handreichung. Linke und CDU fordern seinen | |
Rücktritt. | |
Hamburg schafft Bürgerbeteiligung ab: Die einzige grüne Kröte | |
Mit den Deputationen hatte Hamburgs Zivilgesellschaft einen Fuß in der Tür | |
der Machtapparate. Rot-Grün will diese Kontrolle einschränken. | |
Rot-Grün beschneidet Bürgerbeteiligung: Behörden außer Kontrolle | |
Die Koalition will ihre verfassungsändernde Mehrheit nutzen, um die | |
Deputationen abzuschaffen, die bei Behördenentscheidungen mitsprechen. | |
Neue rot-grüne Regierung: Nur ein bisschen rote Revolte | |
In Hamburg bekam der neue Senat zwar die Mehrheit, aber nicht alle | |
rot-grünen Stimmen. Ob es an der Frauenfrage lag? | |
SPD und Grüne sondieren in Hamburg: Klimawandel bei Rot-Grün | |
Nach frostiger Atmosphäre im Wahlkampf-Finale entspannt sich das Verhältnis | |
zwischen SPD und Grünen bei der ersten Sondierung. | |
Stühlerücken nach Wahl in Hamburg: Anna allein im Rathaus | |
Der CDU fehlt in der Bürgerschaft ihr Spitzenkandidat Marcus Weinberg, der | |
FDP-Spitzenkandidatin gleich ihre gesamte Fraktion. | |
Bürgerschaftswahlen in Hamburg: Danke, Hamburg! | |
Hamburg zeigt supersympathisch, was wahre Bürgerschaft heißt. Deutschland | |
sollte sich daran ein Beispiel nehmen. | |
Bürgerschaftswahlen in Hamburg: Hansestadt wird grüner | |
Die Strategie der Grünen, den SPD-Bürgermeister mit einer Gegenkandidatin | |
herauszufordern, hat geklappt. Doch die Partei bleibt unter den Erwartungen | |
Hamburger Bürgerschaftswahlen: Schluss mit der Erfolgsserie | |
Für die AfD wird es knapp: Sie hat ihr Ergebnis verschlechtert und könnte | |
den Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft verpassen. | |
Derbywochenende in Hamburg: Sozialdemokratie mit Ausstrahlung | |
Am Sonntag spielt die SPD gegen die Grünen. Tags zuvor steigt das kleine | |
Derby zwischen dem HSV und St. Pauli – kein Duell auf Augenhöhe. | |
Bürgerschaftswahlen in Hamburg: Hochzeit und Beerdigung | |
Cansu Özdemir tritt in Hamburg als Spitzenkandidatin der Linken an. | |
Regieren will sie nicht, trotzdem ist sie im Wahlkampf ständig unterwegs. | |
Hamburgs FDP kämpft um 5 Prozent: Liberale Schussfahrt | |
Nach dem Desaster in Thüringen versucht sich Hamburgs FDP von der AfD | |
abzugrenzen – und muss um ihren Wiedereinzug in die Bürgerschaft fürchten. | |
Spitzenkandidaten zu Gast im taz Salon: Alles keine Buhmänner | |
Für die Hamburger SPD ist die Option Deutschland-Koalition angeblich kein | |
Thema. CDU und FDP stehen drauf. Grüne erhoffen sich davon Stimmen-Schub. | |
Anhörung zum Hamburger Klimaplan: Gut, aber nicht gut genug | |
Experten loben zwar den Ansatz des Hamburger Klimaschutzgesetzes, fürchten | |
aber, die Probleme werden sich erst bei der konkreten Umsetzung zeigen. | |
Programme für die Bürgerschaftswahl: Wettbewerb ums Klima | |
Die derzeitigen und eventuell künftigen Hamburger Koalitionspartner SPD und | |
Grüne unterscheiden sich in ihrem Ehrgeiz beim Klimaschutz beträchtlich. | |
PKK-Flagge gepostet: Linken-Fraktionschefin verwarnt | |
Eine Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft muss 1.000 Euro spenden, | |
weil sie die Flagge der verbotenen Kurdenorganisation PKK getwittert hat. | |
Grüne Antje Möller verlässt Bürgerschaft: Abgang der letzten Linken | |
Nach 26 Jahren verlässt die Grüne Antje Möller Hamburgs Bürgerschaft. Als | |
Kämpferin für die Rechte von Minderheiten wird sie wertgeschätzt. | |
Peter Tschentscher über politische Ziele: „Gesundheit ist keine Ware“ | |
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) über Gesundheitspolitik, | |
Klimaschutz, Mobilität und seinen Willen, Bürgermeister zu bleiben. | |
CDU-Spitzenkandidat im Interview: „Radikalität hilft nie“ | |
Der Hamburger CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg über Frauen in der | |
Partei, den Kampf gegen den Klimawandel und heimliche Bürgermeister-Träume. | |
Linke Fraktionschefinnen über die Linke: „Von uns kommt Druck“ | |
Die Fraktionsvorsitzenden der Hamburger Linken, Cansu Özdemir und Sabine | |
Boeddinghaus, über die nächste Bürgerschaftswahl und die ewige Opposition. | |
Debatte über Antifaschismus an Schulen: Der sprachlose Senator | |
Der Schulsenator Ties Rabe (SPD) wird für seinen Umgang mit der AfD in der | |
Hamburgischen Bürgerschaft scharf kritisiert. Seine Reaktion: Schweigen. | |
Gemeinnützige Arbeit für Häftlinge: Schwitzen statt Sitzen | |
SPD und Grüne wollen, dass Hamburger Häftlinge, die wegen nicht gezahlter | |
Geldstrafen inhaftiert sind, ihre Strafe durch gemeinnützige Arbeit | |
abgelten können. |