Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- AfD-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg: So gar nicht bieder und hans…
> Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Geschäftsführer der
> AfD-Fraktion in Hamburg. Tondokumente offenbaren die Radikalität der
> Fraktion.
Bild: Taktisches Verhältnis zum Verfassungsschutz: Hamburgs AfD-Vize-Fraktions…
Hamburg taz | Der Hinweis kommt bekannt vor. In Hamburg ermittelt die
Staatsanwaltschaft gegen den [1][Geschäftsführer der
AfD-Bürgerschaftsfraktion, Thorsten Prenzler]. Bei der regelmäßigen
Besprechung der Mitarbeitenden der Fraktion soll Prenzler selbst ausgeführt
haben, dass Ermittlungen wegen des Vorwurfes irregulärer Abrechnungen
laufen.
Häufiger schon musste die Staatsanwaltschaft Anzeigen nachgehen, die den
Fraktionsgeschäftsführer betreffen. „Ich kann bestätigen, dass bei der
Staatsanwaltschaft eine anonyme Anzeige gegen Herrn Prenzler erstattet
wurde“, sagte die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft, Liddy
Oechtering, der taz. Zu den konkreten Vorhaltungen darf Oechtering nichts
sagen. Denn „der Sachverhalt wird nunmehr geprüft“.
An der Elbe ist Prenzler in der AfD einer von denen, die im Hintergrund der
Fraktion um Dirk Nockemann und Alexander Wolf die Politik der Landes-AfD
gestalten. Er ist auch Vertretungsberechtigter der AfD-nahen
Desiderius-Erasmus-Stiftung Hamburg, die staatliche Mittel anstrebt. Es
sind wichtige Funktionen im Parteigefüge, die Prenzler [2][nicht nur
Freunde in der Partei bescheren].
Im Januar vergangenen Jahres hatte die [3][AfD-Bürgerschaftsabgeordnete
Olga Petersen] Anzeigen gegen ihren Geschäftsführer erstattet wegen des
Verdachts auf Urkundenfälschung und auch wegen des Verdachts auf Missbrauch
des akademischen Grades Magister Artium.
## Entlarvende Zustände
In einem anonymen Schreiben an die taz und andere Redaktionen behaupteten
die Verfasser*innen damals zudem, dass „Urkundenfälschung und Betrug in
mehreren Fällen“ im Raum stünden. Es gehe um „hohe Summen“ sowie um das
„Fälschen von Arbeitsverträgen“. Einzelne AfD-Mandatsträger*innen sollen
von den Straftaten gewusst haben, Prenzler aber schützen.
In einem Schreiben mit dem Vermerk „Persönlich/Vertraulich“ von Wolf an
Prenzler, dass nun der taz vorliegt, werden Fragen zu dessen Arbeitsvertrag
gestellt. Wolf wollte bereits 2020 wissen, warum der Vertrag lange Zeit
nicht auffindbar gewesen war, und bat um Vorlage der Magister-Urkunde.
Für eine Law-and-Order-Partei, die für Sauberkeit und Ordnung steht, sind
das entlarvende Zustände und Verhältnisse. Bilder und Tondokumente, die der
taz jetzt mit zugespielt wurden, offenbaren den Zustand der Fraktion und
der Mitarbeitenden.
In einem Tondokument weist Nockemann die Vorwürfe von Petersen deutlich von
sich. Und der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete und freigestellte Offizier der
Bundeswehr, Marco Schulz, erklärt, dass die Reihen fest geschlossen werden
müssten. In seiner Logik sei ein Vorwurf geklärt, wenn die Offiziere – als
solche sieht er die Abgeordneten – entschieden hätten.
Die Untergebenen müssten nicht in die Details eingeweiht werden, wüssten
aber Bescheid, ob die Vorwürfe zutreffend seien oder nicht, wenn „der
Betroffene“ noch da sei oder nicht – „ganz einfach“. Heißt also: Da
Prenzler noch da sei, könnten die Vorhaltungen nicht zutreffend sein.
Über den Gegenprotest der „Omas gegen rechts“ äußeren sich
Fraktionsangehörige in einer weiteren Tonaufnahme. Die „Omas“ seien nett,
wird darin gesagt, und dann empfohlen, einige „Problem-Nafris“ auf die
„Omas“ loszulassen und mal zu gucken, was sie danach für eine Meinung
hätten.
[4][Das Kürzel „Nafri“] verwendete die Polizei Nordrhein-Westfallen nach
den sexuellen Übergriffen in Köln in der Silvesternacht 2015 für
„Nordafrikanische Intensivtäter“. Unter Kichern wird in der Tonaufnahme
darüber nachgedacht, die „Omas“ zu „Ficki-Ficki-Seminaren“ mit „Nafr…
verpflichten.
Dass nicht jede Aussage und Wortwahl der AfD auch öffentlich fallen soll,
belegen andere Tondokumente. In einer größeren Runde legt eine Person dar,
dass eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz (VS) der „Worst Case“
sei. Die Fraktion könne bis 2025 noch bestehen, die Partei werde aber
großen Schaden nehmen. Die anderen Parteien hätten sich den VS – der auch
als „Schmutz“ bezeichnet wird – zur Beute gemacht und setzten ihn gegen d…
AfD ein.
Eine andere Person wirft ein, dass einige von ihnen selbst die Partei in
diese Sackgasse geführt hätten. Gemeinsam überlegen die Sprecher*innen, wer
aus der Partei herausmüsse, um eine Beobachtung abzuwenden, eine Liste mit
Namen gebe es aber nicht.
Wolf zeigt ein taktisches Verhältnis zum Verfassungsschutz, es sei ein
„Thema von klug und dämlich“. Wolf sagt, dass man so gut wie alles so sagen
könne, dass der VS es nicht in seine Akten aufnehme, ein Sprechen mit
Übertreibungen und Pauschalisierungen jedoch führe zu einem Vermerk in den
Akten. Wenn eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz komme, versichert
Wolf, werde er nicht austreten. Dann heiße es „kämpfen“. Eine andere Pers…
sagt lapidar, dass die Partei dann eben eine „rechtsextreme Partei“ sei.
## Verdacht erhärtet
Die zugespielten Unterlagen legen nahe, dass die aktuell erstattete Anzeige
die bereits erwähnten alten Vorhaltungen gegen Prenzler betrifft. Das
Verfahren wurde damals eingestellt, da der ehemalige
AfD-Bürgerschaftsfraktionsvorsitzende Jörn Kruse angab, den Arbeitsvertrag
unterzeichnet zu haben. Nach einem Schriftgutachten soll die Unterzeichnung
mit „hoher Wahrscheinlichkeit“ aber nicht echt sein.
Eine E-Mail von Prenzler an den Direktor der Bürgerschaftskanzlei könnte
diesen Verdacht weiter erhärten. Darin schreibt er 2017 dass er sich
„endlich einmal vertraglich mit der [5][AfD-Fraktion] binden“ wolle. Der
vermeintliche Vertrag ist aber auf den 10. 10. 2016 datiert und
unterschrieben worden.
Glaubt man Gerüchten, bemüht sich Prenzler gerade bei der AfD Niedersachsen
um eine Mitarbeit in der möglichen Fraktion nach der Landtagswahl.
22 Sep 2022
## LINKS
[1] /Hamburger-AfD-Geschaeftsfuehrer/!5795814
[2] /Grabenkaempfe-in-der-AfD/!5814810
[3] /AfD-Bundestagskandidatin-Olga-Petersen/!5798194
[4] /Kolumne-Die-Nafrichten/!t5711840
[5] https://afd-fraktion-hamburg.de/kategorie/aktuelles/
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
AfD Hamburg
Schwerpunkt AfD
Hamburg
Verfassungsschutz
Hamburgische Bürgerschaft
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
Kolumne Der rechte Rand
AfD Hamburg
AfD Hamburg
Kolumne Der rechte Rand
Kolumne Der rechte Rand
## ARTIKEL ZUM THEMA
Hamburger AfD mahnt Abgeordnete ab: Zu viel der Kreml-Freundlichkeit
Die AfD schickt der eigenen Abgeordneten Olga Petersen eine Abmahnung.
Petersen hatte dem Staatssender Rossija 1 ein prorussisches Interview
gegeben.
Landesparteitag der AfD in Hamburg: Weiter so trotz Zerwürfnissen
Dirk Nockemann will in Hamburg wieder als Spitzenkandidat der AfD antreten.
Zugleich läuft hinter den Kulissen allerhand schief.
Zerwürfnisse in Hamburgs AfD: „Wir haben Leichen im Keller“
In der Hamburger AfD fliegen die Fetzen. Unter anderem geht es um Geld, das
Alexander Wolf als Ausgleich für einen verwehrten Posten haben möchte.
Wahlkampf in Niedersachsen: Die AfD hofft auf zwölf Prozent
Krisengewinnerin: Vor der Landtagswahl in Niedersachsen steigen die
Umfragewerte für die AfD und ihren Spitzenkandidat Stefan
Marzischewski-Drewes.
Parteiwechsel in Hamburg: CDU freut sich über Ex-AfDler
Jörn Kruse, einst Mitbegründer der AfD, ist nach längerer Parteilosigkeit
in die CDU gewechselt. Dort hat man kein Problem mit seiner Vergangenheit.
AfD-Richtungskampf nach Wahlschlappen: Bürgerliche Bekundungen aus Hamburg
Beim Richtungskampf in der AfD fordert der Hamburger Alexander Wolf mehr
Parteinahme für die Ukraine. Er will damit die bürgerliche Mitte erreichen.
Debatte um Ukraine-Krieg: Die extreme Rechte ist gespalten
Auf welcher Seite soll man im Ukraine-Krieg stehen? Rechte im Norden sind
sich nur in einem einig: Nicht alle Geflüchteten sind ihnen willkommen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.