# taz.de -- AfD-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg: So gar nicht bieder und hans… | |
> Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Geschäftsführer der | |
> AfD-Fraktion in Hamburg. Tondokumente offenbaren die Radikalität der | |
> Fraktion. | |
Bild: Taktisches Verhältnis zum Verfassungsschutz: Hamburgs AfD-Vize-Fraktions… | |
HAMBURG taz | Der Hinweis kommt bekannt vor. In Hamburg ermittelt die | |
Staatsanwaltschaft gegen den [1][Geschäftsführer der | |
AfD-Bürgerschaftsfraktion, Thorsten Prenzler]. Bei der regelmäßigen | |
Besprechung der Mitarbeitenden der Fraktion soll Prenzler selbst ausgeführt | |
haben, dass Ermittlungen wegen des Vorwurfes irregulärer Abrechnungen | |
laufen. | |
Häufiger schon musste die Staatsanwaltschaft Anzeigen nachgehen, die den | |
Fraktionsgeschäftsführer betreffen. „Ich kann bestätigen, dass bei der | |
Staatsanwaltschaft eine anonyme Anzeige gegen Herrn Prenzler erstattet | |
wurde“, sagte die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft, Liddy | |
Oechtering, der taz. Zu den konkreten Vorhaltungen darf Oechtering nichts | |
sagen. Denn „der Sachverhalt wird nunmehr geprüft“. | |
An der Elbe ist Prenzler in der AfD einer von denen, die im Hintergrund der | |
Fraktion um Dirk Nockemann und Alexander Wolf die Politik der Landes-AfD | |
gestalten. Er ist auch Vertretungsberechtigter der AfD-nahen | |
Desiderius-Erasmus-Stiftung Hamburg, die staatliche Mittel anstrebt. Es | |
sind wichtige Funktionen im Parteigefüge, die Prenzler [2][nicht nur | |
Freunde in der Partei bescheren]. | |
Im Januar vergangenen Jahres hatte die [3][AfD-Bürgerschaftsabgeordnete | |
Olga Petersen] Anzeigen gegen ihren Geschäftsführer erstattet wegen des | |
Verdachts auf Urkundenfälschung und auch wegen des Verdachts auf Missbrauch | |
des akademischen Grades Magister Artium. | |
## Entlarvende Zustände | |
In einem anonymen Schreiben an die taz und andere Redaktionen behaupteten | |
die Verfasser*innen damals zudem, dass „Urkundenfälschung und Betrug in | |
mehreren Fällen“ im Raum stünden. Es gehe um „hohe Summen“ sowie um das | |
„Fälschen von Arbeitsverträgen“. Einzelne AfD-Mandatsträger*innen sollen | |
von den Straftaten gewusst haben, Prenzler aber schützen. | |
In einem Schreiben mit dem Vermerk „Persönlich/Vertraulich“ von Wolf an | |
Prenzler, dass nun der taz vorliegt, werden Fragen zu dessen Arbeitsvertrag | |
gestellt. Wolf wollte bereits 2020 wissen, warum der Vertrag lange Zeit | |
nicht auffindbar gewesen war, und bat um Vorlage der Magister-Urkunde. | |
Für eine Law-and-Order-Partei, die für Sauberkeit und Ordnung steht, sind | |
das entlarvende Zustände und Verhältnisse. Bilder und Tondokumente, die der | |
taz jetzt mit zugespielt wurden, offenbaren den Zustand der Fraktion und | |
der Mitarbeitenden. | |
In einem Tondokument weist Nockemann die Vorwürfe von Petersen deutlich von | |
sich. Und der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete und freigestellte Offizier der | |
Bundeswehr, Marco Schulz, erklärt, dass die Reihen fest geschlossen werden | |
müssten. In seiner Logik sei ein Vorwurf geklärt, wenn die Offiziere – als | |
solche sieht er die Abgeordneten – entschieden hätten. | |
Die Untergebenen müssten nicht in die Details eingeweiht werden, wüssten | |
aber Bescheid, ob die Vorwürfe zutreffend seien oder nicht, wenn „der | |
Betroffene“ noch da sei oder nicht – „ganz einfach“. Heißt also: Da | |
Prenzler noch da sei, könnten die Vorhaltungen nicht zutreffend sein. | |
Über den Gegenprotest der „Omas gegen rechts“ äußeren sich | |
Fraktionsangehörige in einer weiteren Tonaufnahme. Die „Omas“ seien nett, | |
wird darin gesagt, und dann empfohlen, einige „Problem-Nafris“ auf die | |
„Omas“ loszulassen und mal zu gucken, was sie danach für eine Meinung | |
hätten. | |
[4][Das Kürzel „Nafri“] verwendete die Polizei Nordrhein-Westfallen nach | |
den sexuellen Übergriffen in Köln in der Silvesternacht 2015 für | |
„Nordafrikanische Intensivtäter“. Unter Kichern wird in der Tonaufnahme | |
darüber nachgedacht, die „Omas“ zu „Ficki-Ficki-Seminaren“ mit „Nafr… | |
verpflichten. | |
Dass nicht jede Aussage und Wortwahl der AfD auch öffentlich fallen soll, | |
belegen andere Tondokumente. In einer größeren Runde legt eine Person dar, | |
dass eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz (VS) der „Worst Case“ | |
sei. Die Fraktion könne bis 2025 noch bestehen, die Partei werde aber | |
großen Schaden nehmen. Die anderen Parteien hätten sich den VS – der auch | |
als „Schmutz“ bezeichnet wird – zur Beute gemacht und setzten ihn gegen d… | |
AfD ein. | |
Eine andere Person wirft ein, dass einige von ihnen selbst die Partei in | |
diese Sackgasse geführt hätten. Gemeinsam überlegen die Sprecher*innen, wer | |
aus der Partei herausmüsse, um eine Beobachtung abzuwenden, eine Liste mit | |
Namen gebe es aber nicht. | |
Wolf zeigt ein taktisches Verhältnis zum Verfassungsschutz, es sei ein | |
„Thema von klug und dämlich“. Wolf sagt, dass man so gut wie alles so sagen | |
könne, dass der VS es nicht in seine Akten aufnehme, ein Sprechen mit | |
Übertreibungen und Pauschalisierungen jedoch führe zu einem Vermerk in den | |
Akten. Wenn eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz komme, versichert | |
Wolf, werde er nicht austreten. Dann heiße es „kämpfen“. Eine andere Pers… | |
sagt lapidar, dass die Partei dann eben eine „rechtsextreme Partei“ sei. | |
## Verdacht erhärtet | |
Die zugespielten Unterlagen legen nahe, dass die aktuell erstattete Anzeige | |
die bereits erwähnten alten Vorhaltungen gegen Prenzler betrifft. Das | |
Verfahren wurde damals eingestellt, da der ehemalige | |
AfD-Bürgerschaftsfraktionsvorsitzende Jörn Kruse angab, den Arbeitsvertrag | |
unterzeichnet zu haben. Nach einem Schriftgutachten soll die Unterzeichnung | |
mit „hoher Wahrscheinlichkeit“ aber nicht echt sein. | |
Eine E-Mail von Prenzler an den Direktor der Bürgerschaftskanzlei könnte | |
diesen Verdacht weiter erhärten. Darin schreibt er 2017 dass er sich | |
„endlich einmal vertraglich mit der [5][AfD-Fraktion] binden“ wolle. Der | |
vermeintliche Vertrag ist aber auf den 10. 10. 2016 datiert und | |
unterschrieben worden. | |
Glaubt man Gerüchten, bemüht sich Prenzler gerade bei der AfD Niedersachsen | |
um eine Mitarbeit in der möglichen Fraktion nach der Landtagswahl. | |
22 Sep 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Hamburger-AfD-Geschaeftsfuehrer/!5795814 | |
[2] /Grabenkaempfe-in-der-AfD/!5814810 | |
[3] /AfD-Bundestagskandidatin-Olga-Petersen/!5798194 | |
[4] /Kolumne-Die-Nafrichten/!t5711840 | |
[5] https://afd-fraktion-hamburg.de/kategorie/aktuelles/ | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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