# taz.de -- Hamburger AfD mahnt Abgeordnete ab: Zu viel der Kreml-Freundlichkeit | |
> Die AfD schickt der eigenen Abgeordneten Olga Petersen eine Abmahnung. | |
> Petersen hatte dem Staatssender Rossija 1 ein prorussisches Interview | |
> gegeben. | |
Bild: Steht weit rechts in der AfD: Olga Petersen | |
Sie weiß, wo sie steht. In der AfD immer ganz weit rechts. Bei öffentlichen | |
Auftritten lächelt Olga Petersen stets. Sympathisch und moderat möchte die | |
Hamburger AfD-Bürgerschaftsabgeordnete erscheinen. Bei Facebook bemüht sich | |
die 1982 im sibirischen Omsk Geborene auch bemüht ironisch, ihre Positionen | |
darzulegen: Am 3. April etwa fragte sie: „Liebe Tagesschau, falls ihr | |
vergessen haben solltet, wie man eine sogenannte entbindende Person in | |
Wirklichkeit nennt, gebe ich euch eine kleine Eselsbrücke: Das Wort beginnt | |
mit M und reimt sich auf Butter.“ Der Zuspruch nicht bloß aus dem | |
AfD-Milieu dürfte der vierfachen Mutter gewiss sein. | |
Im Landesverband an der Elbe ist sie [1][nicht so anerkannt]. Die | |
medizinische Fachangestellte, die mit 16 Jahren mit ihrer Familien nach | |
Hamburg übersiedelte, [2][gerät öfter mit der männlichen AfD-Führungsriege | |
in der Bürgerschaft und im Landesverband aneinander]. Nicht ohne Folgen: Am | |
7. März erhielt Petersen „durch persönlichen Einwurf“ und „nachrichtlic… | |
Zusendung per E-Mail“ eine parteiinterne Abmahnung. | |
Auf sieben Seiten, die der taz vorliegen, erklärt der Landesvorstand, dass | |
die Bürgerschaftsabgeordnete nicht die Befugnis habe, sich zu | |
„außenpolitischen Angelegenheiten“ zu äußern. Solche Äußerungen obläg… | |
allein der AfD-Delegation im Europäischen Parlament und der AfD-Fraktion im | |
Bundestag, heißt es in der Abmahnung, die vom Bürgerschaftsfraktions- und | |
Landesvorsitzenden [3][Dirk Nockemann] und vom Parlamentarischen | |
Geschäftsführer und Landesvize Krzysztof Walczak unterschrieben wurde. | |
Die Herren halten der Abgeordneten vor, am 7. Februar im Fernsehkanal | |
Rossija 1 aufgetreten zu sein. Das kurze Interview fand damals ein | |
breiteres Medienecho. Bei dem staatseigenen Kanal warnte Petersen den | |
Kreml, sich nicht auf die Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu | |
verlassen, keine Kampfflieger an die Ukraine zu liefern. Denn zu Beginn des | |
Krieges habe die Bundesregierung noch jede Einmischung abgelehnt. Sie | |
beklagte auch, dass Deutschland sich unabhängig von Erdgas aus Russland | |
machen wolle. | |
## Ein Rauswurf droht nicht | |
Die Fraktion in der Hansestadt gab sich überrascht und teilte dem Spiegel | |
mit, dass sie erwarte, dass die Mitglieder sich an die Beschlusslage | |
halten. Diese Vorhaltung dürfte jedoch nicht ganz zutreffend gewesen sein. | |
Auf dem Landesparteitag am 5. Februar beschlossen die Mitglieder eine | |
Resolution, in der sie ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland | |
und eine Reparatur der Nord-Stream-Pipelines zur Erdgasversorgung | |
forderten. | |
Die formale Begründung untermauern Nockemann und Walczak nun mit dem | |
Hinweis auf dem Beschluss des Bundesvorstands, dass das „Vorgehen | |
Russlands“ gegen die „territoriale Integrität der Ukraine“ uneingeschrä… | |
„verurteilt“ werde, sowie der Aussage der Bundestagsfraktion, dass der | |
Krieg ein „völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands“ sei. | |
Rausgeworfen zu werden aus der AfD, damit wird Petersen nicht rechnen | |
müssen. Die AfD würde nicht bloß ihre russlanddeutsche Wahlklientel | |
verprellen – sie würde auch ihren Fraktionsstatus verlieren. | |
5 Apr 2023 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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