# taz.de -- Pro-russische Äußerungen in der AfD: Grünes Licht für Olga Pete… | |
> Die Hamburger AfD-Führung hat die Abgeordnete Olga Petersen wegen eines | |
> prorussischen Interviews abgemahnt. Zu unrecht, entschied das | |
> Schiedsgericht. | |
Bild: Vor dem Zerwürfnis: Olga Petersen, Krzysztof Walczak, Alexander Scholz u… | |
HAMBURG taz | Das Recht auf freie Meinungsäußerung gilt in der AfD auch für | |
deren parlamentarische Vertretungen. Der Hamburger Bürgerschaftsfraktions- | |
und Landesvorsitzende Dirk Nockemann und der Parlamentarische | |
Geschäftsführer und Landesvize Krzysztof Walczak hatten [1][die | |
Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen abgemahnt], weil sie dem russischen | |
Staatssender „Rossija 1“ ein prorussisches Interview gegen hatte. Diese | |
Abmahnung der Hamburger AfD-Führung sei unzulässig, erklärte jüngst das | |
parteiinterne Landesschiedsgericht. | |
In der Entscheidung des Schiedsgerichts, die der taz vorliegt, führt der | |
Vorsitzende aus: „Ein Verbot außenpolitischer Äußerungen von | |
Parteimitgliedern, gegen das die Antragstellerin nach Auffassung des | |
Antragsgegners verstoßen habe, besteht nicht.“ | |
Nockemann und Walczak hatten Petersen vorgehalten, am 7. Februar bei | |
„Rossija 1“ nicht bloß aufgetreten zu sein. Auch die zu eindeutigen | |
Aussagen störten sie. | |
In dem kurzen Interview mit dem staatseigenen Kanal warnte Petersen den | |
Kreml, sich nicht auf die Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu | |
verlassen, keine Kampfflieger an die Ukraine zu liefern. Denn zu Beginn des | |
Krieges habe die Bundesregierung noch jede Einmischung abgelehnt. Petersen | |
beklagte auch, dass Deutschland sich unabhängig von Erdgas aus Russland | |
machen wolle. Das Interview fand große mediale Beachtung in Deutschland. | |
Auf sieben Seiten erklärt der Landesvorstand, dass die | |
Bürgerschaftsabgeordnete nicht die Befugnis habe, sich zu „außenpolitischen | |
Angelegenheiten“ zu äußern. Solche Äußerungen würden allein der | |
AfD-Delegation im Europäischen Parlament und der AfD-Fraktion im Bundestag | |
zustehen, hieß es in der Abmahnung, die der taz ebenfalls vorliegt. Es ist | |
eine formale Argumentation gegen Petersen, die in der Fraktion nicht | |
unumstritten ist. [2][Zu rechts ist die 1982 im sibirischen Omsk Geborene], | |
zu nahe steht sie Höcke und Co. | |
Die Kritik verdeutlicht die Hamburger Beschlusslage: Auf dem | |
Landesparteitag am 5. Februar 2023 beschlossen die Mitglieder eine | |
Resolution, in der sie ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland | |
und eine Reparatur der Nord-Stream-Pipelines zur Erdgasversorgung | |
forderten. | |
In der Abmahnung wurde auf eine E-Mail vom 26. 9. 2022 von Alice Weidel und | |
Tino Chrupalla verwiesen, in der sich die beiden Bundesvorsitzenden über | |
„Prioritäten“ und Äußerungen von AfD-Mitgliedern zu außenpolitischen Th… | |
auslassen. Die Hamburger Führung interpretierte ihre Aussage als „Verbot“. | |
Diese Interpretation teilt das Schiedsgericht nicht. „Der E-Mail vom | |
26.09.2022 von Frau Weidel und Herrn Chrupalla (…) kann allein von ihrer | |
Form keine Anordnung oder Regelung eines Verbots von Äußerungen von | |
Parteimitgliedern zu außenpolitischen Fragen entnommen werden; sie ist | |
lediglich eine Feststellung.“ | |
Der Erfolg von Petersens Widerspruch dürfte die Beziehung zu Nockemann und | |
Walczak nicht entspannen. Ihrem Antrag auf Widerruf und Entfernung der | |
Abmahnung aus allen Unterlagen des Antragsgegners folgte das Schiedsgericht | |
jedoch nicht, denn das Gericht könne „nicht über Leistungsklagen | |
entscheiden“. | |
Der Konflikt [3][spiegelt vor allem eine Ambivalenz]. Im Osten bezieht die | |
AfD im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eine offen prorussische | |
und anti-amerikanische Position, im Westen weniger. Kritik an der Nato wird | |
im Osten ebenfalls lauter angeschlagen. Die Hamburger AfD möchte bei dieser | |
Thematik nicht mit radikalen Formulierungen auffallen, will sie doch | |
[4][bürgerlich konservativ erscheinen.] | |
20 Jul 2023 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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