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# taz.de -- Pro-russische Äußerungen in der AfD: Grünes Licht für Olga Pete…
> Die Hamburger AfD-Führung hat die Abgeordnete Olga Petersen wegen eines
> prorussischen Interviews abgemahnt. Zu unrecht, entschied das
> Schiedsgericht.
Bild: Vor dem Zerwürfnis: Olga Petersen, Krzysztof Walczak, Alexander Scholz u…
Hamburg taz | Das Recht auf freie Meinungsäußerung gilt in der AfD auch für
deren parlamentarische Vertretungen. Der Hamburger Bürgerschaftsfraktions-
und Landesvorsitzende Dirk Nockemann und der Parlamentarische
Geschäftsführer und Landesvize Krzysztof Walczak hatten [1][die
Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen abgemahnt], weil sie dem russischen
Staatssender „Rossija 1“ ein prorussisches Interview gegen hatte. Diese
Abmahnung der Hamburger AfD-Führung sei unzulässig, erklärte jüngst das
parteiinterne Landesschiedsgericht.
In der Entscheidung des Schiedsgerichts, die der taz vorliegt, führt der
Vorsitzende aus: „Ein Verbot außenpolitischer Äußerungen von
Parteimitgliedern, gegen das die Antragstellerin nach Auffassung des
Antragsgegners verstoßen habe, besteht nicht.“
Nockemann und Walczak hatten Petersen vorgehalten, am 7. Februar bei
„Rossija 1“ nicht bloß aufgetreten zu sein. Auch die zu eindeutigen
Aussagen störten sie.
In dem kurzen Interview mit dem staatseigenen Kanal warnte Petersen den
Kreml, sich nicht auf die Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu
verlassen, keine Kampfflieger an die Ukraine zu liefern. Denn zu Beginn des
Krieges habe die Bundesregierung noch jede Einmischung abgelehnt. Petersen
beklagte auch, dass Deutschland sich unabhängig von Erdgas aus Russland
machen wolle. Das Interview fand große mediale Beachtung in Deutschland.
Auf sieben Seiten erklärt der Landesvorstand, dass die
Bürgerschaftsabgeordnete nicht die Befugnis habe, sich zu „außenpolitischen
Angelegenheiten“ zu äußern. Solche Äußerungen würden allein der
AfD-Delegation im Europäischen Parlament und der AfD-Fraktion im Bundestag
zustehen, hieß es in der Abmahnung, die der taz ebenfalls vorliegt. Es ist
eine formale Argumentation gegen Petersen, die in der Fraktion nicht
unumstritten ist. [2][Zu rechts ist die 1982 im sibirischen Omsk Geborene],
zu nahe steht sie Höcke und Co.
Die Kritik verdeutlicht die Hamburger Beschlusslage: Auf dem
Landesparteitag am 5. Februar 2023 beschlossen die Mitglieder eine
Resolution, in der sie ein Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland
und eine Reparatur der Nord-Stream-Pipelines zur Erdgasversorgung
forderten.
In der Abmahnung wurde auf eine E-Mail vom 26. 9. 2022 von Alice Weidel und
Tino Chrupalla verwiesen, in der sich die beiden Bundesvorsitzenden über
„Prioritäten“ und Äußerungen von AfD-Mitgliedern zu außenpolitischen Th…
auslassen. Die Hamburger Führung interpretierte ihre Aussage als „Verbot“.
Diese Interpretation teilt das Schiedsgericht nicht. „Der E-Mail vom
26.09.2022 von Frau Weidel und Herrn Chrupalla (…) kann allein von ihrer
Form keine Anordnung oder Regelung eines Verbots von Äußerungen von
Parteimitgliedern zu außenpolitischen Fragen entnommen werden; sie ist
lediglich eine Feststellung.“
Der Erfolg von Petersens Widerspruch dürfte die Beziehung zu Nockemann und
Walczak nicht entspannen. Ihrem Antrag auf Widerruf und Entfernung der
Abmahnung aus allen Unterlagen des Antragsgegners folgte das Schiedsgericht
jedoch nicht, denn das Gericht könne „nicht über Leistungsklagen
entscheiden“.
Der Konflikt [3][spiegelt vor allem eine Ambivalenz]. Im Osten bezieht die
AfD im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eine offen prorussische
und anti-amerikanische Position, im Westen weniger. Kritik an der Nato wird
im Osten ebenfalls lauter angeschlagen. Die Hamburger AfD möchte bei dieser
Thematik nicht mit radikalen Formulierungen auffallen, will sie doch
[4][bürgerlich konservativ erscheinen.]
20 Jul 2023
## LINKS
[1] /Hamburger-AfD-mahnt-Abgeordnete-ab/!5923356
[2] /AfD-Bundestagskandidatin-Olga-Petersen/!5798194
[3] /Nach-Volksverrat-Vorwurf/!5929243
[4] /AfD-Buergerschaftsfraktion-in-Hamburg/!5879856
## AUTOREN
Andreas Speit
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Kolumne Der rechte Rand
AfD Hamburg
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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