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# taz.de -- Fraktionslose in Hamburger Bürgerschaft: Rot-Grün kürzt die Rede…
> Weil es nun sechs fraktionslose Abgeordnete gibt, reduzieren SPD und
> Grüne deren Zeit für aktuelle Reden. Die Begründung dafür ist
> unglaubwürdig.
Bild: Wer bekommt wie viel Redezeit? Aktuelle Stunde in der Hamburger Bürgersc…
Es ist fast lustig: Als letzte Woche bekannt wurde, dass mit [1][Martin
Dolzer] ein dritter ehemaliger Linken-Politiker als Fraktionsloser in die
Hamburgische Bürgerschaft einzieht, gaben SPD und Grüne bekannt, dass sie
[2][die Geschäftsordnung ändern]. Statt bisher fünf Minuten sollen
Fraktionslose nur noch drei Minuten in der „Aktuellen Stunde“ sprechen, in
der meist medienwirksam ein aktuelles Thema diskutiert wird.
Die Redezeitverteilung sei „aus dem Ruder gelaufen“, seit es immer mehr
fraktionslose Abgeordnete gibt, argumentieren SPD und Grüne. Zu Beginn der
Legislatur war es nur [3][Elisabeth von Treuenfels-Frohwein], die als
Spitzenkandidatin der FDP zwar die Fünf-Prozent-Hürde verfehlte, aber über
Stimmen für ihre Person den Sprung ins Parlament schaffte.
Mit dem einstigen [4][SPD-Abgeordneten Sami Musa], der zur FDP wechselte,
wurden es zwei. Mit [5][Detlef Ehlebracht], der die AfD-Fraktion verließ,
drei. Seit mit [6][Mehmet Yildiz] im Februar 2022 ein Linker seine Fraktion
verließ, sind es vier. Da ihm im November sein ehemaliger Parteikollege
[7][Metin Kaya] folgte, fünf. Die AfD-Fraktion nahm Ehlebracht inzwischen
wieder auf, schloss dafür ihre [8][Abgeordnete Olga Petersen aus]. Damit
sind es immer noch fünf.
Und fünf mal fünf Minuten, so der [9][Taschenrechner bei Rot-Grün], ergibt
25 Minuten. Da aber die „Aktuelle Stunde“ nur 75 Minuten dauere, sei das
ungerecht, so SPD-Mann Ole Thorben Buschhüter. Denn den übrigen 118
Abgeordneten blieben nur 50 Minuten Redezeit.
## Gestraffte Abläufe
Die Idee, die Redezeit insgesamt zu verlängern, wurde von Rot-Grün
verworfen. Die Abläufe wurden ja erheblich gestrafft, um die Politik
familienfreundlicher zu machen. Ging es früher oft bis spät in die Nacht,
endet die Sitzung heute oft noch vor 19 Uhr.
Nun, da ab Juli Martin Dolzer dazukommen wird, sahen sich die
Mehrheitsfraktionen, die hier auch von der CDU unterstützt werden, bestärkt
darin, den Fraktionslosen die Redezeit zu kürzen. Die Sache habe kurz vor
der Ende der Wahlperiode einen „undemokratischen Beigeschmack“, findet
nicht nur von Treuenfels-Frohwein. [10][Mehmet Yildiz spricht gar] von dem
Versuch, unliebige Meinungen zu verdrängen. Er werde oft gemobbt, wenn er
rede. Und man fragt sich ja wirklich: Wie geht das weiter, sollte es noch
mehr Fraktionslose geben. Wird dann die Redezeit immer kürzer?
Ein Blick in die Protokolle relativiert die Argumentation der
Redezeit-Verkürzer. Denn die Fraktionslosen reden gar nicht immer. Am
häufigsten meldet sich die FDP-Frau zu Wort. Im Schnitt sprechen nur zwei,
das macht zehn Minuten. Die Kürzung brächte also vier kleinkarierte Minuten
Zeitersparnis. Es geht wohl nicht um gewonnene Minuten, sondern um
Aufmerksamkeit.
Die FDP-Frau will es sportlich nehmen und in drei Minuten ihre Rede halten.
Mehmet Yildiz, Metin Kaya und der gefürchtete Dolzer sagen, dass sie sich
politisch nahestehen. Sie könnten nach Auskunft der Bürgerschaftskanzlei zu
dritt eine Gruppe bilden, was ihnen auch mehr Rederechte verleihen würde.
18 Jun 2024
## LINKS
[1] /Linksfraktion-in-Hamburg-verliert-Sitz/!6013626
[2] https://www.gruene-hamburg.de/presse/aenderung-der-geschaeftsordnung-spd-gr…
[3] /Stuehleruecken-nach-Wahl-in-Hamburg/!5664434
[4] /Kandidat-mit-albanischen-Wurzeln/!5660434
[5] /Hamburger-AfD-verliert-Parlamentsmandat/!5728914
[6] /Zerwuerfnis-bei-Hamburger-Linken/!5834269
[7] https://metin-kaya.de/blog/
[8] /AfD-Wahlbeobachter-in-Russland/!5999414
[9] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/87684/aenderung_der_gescha…
[10] http://mehmet-yildiz.de/blog/2024/06/19/nein-zum-maulkorb-fuer-die-fraktio…
## AUTOREN
Kaija Kutter
## TAGS
Parlamentarismus
Demokratie
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Kolumne Der rechte Rand
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