# taz.de -- Fraktionslose in Hamburger Bürgerschaft: Rot-Grün kürzt die Rede… | |
> Weil es nun sechs fraktionslose Abgeordnete gibt, reduzieren SPD und | |
> Grüne deren Zeit für aktuelle Reden. Die Begründung dafür ist | |
> unglaubwürdig. | |
Bild: Wer bekommt wie viel Redezeit? Aktuelle Stunde in der Hamburger Bürgersc… | |
Es ist fast lustig: Als letzte Woche bekannt wurde, dass mit [1][Martin | |
Dolzer] ein dritter ehemaliger Linken-Politiker als Fraktionsloser in die | |
Hamburgische Bürgerschaft einzieht, gaben SPD und Grüne bekannt, dass sie | |
[2][die Geschäftsordnung ändern]. Statt bisher fünf Minuten sollen | |
Fraktionslose nur noch drei Minuten in der „Aktuellen Stunde“ sprechen, in | |
der meist medienwirksam ein aktuelles Thema diskutiert wird. | |
Die Redezeitverteilung sei „aus dem Ruder gelaufen“, seit es immer mehr | |
fraktionslose Abgeordnete gibt, argumentieren SPD und Grüne. Zu Beginn der | |
Legislatur war es nur [3][Elisabeth von Treuenfels-Frohwein], die als | |
Spitzenkandidatin der FDP zwar die Fünf-Prozent-Hürde verfehlte, aber über | |
Stimmen für ihre Person den Sprung ins Parlament schaffte. | |
Mit dem einstigen [4][SPD-Abgeordneten Sami Musa], der zur FDP wechselte, | |
wurden es zwei. Mit [5][Detlef Ehlebracht], der die AfD-Fraktion verließ, | |
drei. Seit mit [6][Mehmet Yildiz] im Februar 2022 ein Linker seine Fraktion | |
verließ, sind es vier. Da ihm im November sein ehemaliger Parteikollege | |
[7][Metin Kaya] folgte, fünf. Die AfD-Fraktion nahm Ehlebracht inzwischen | |
wieder auf, schloss dafür ihre [8][Abgeordnete Olga Petersen aus]. Damit | |
sind es immer noch fünf. | |
Und fünf mal fünf Minuten, so der [9][Taschenrechner bei Rot-Grün], ergibt | |
25 Minuten. Da aber die „Aktuelle Stunde“ nur 75 Minuten dauere, sei das | |
ungerecht, so SPD-Mann Ole Thorben Buschhüter. Denn den übrigen 118 | |
Abgeordneten blieben nur 50 Minuten Redezeit. | |
## Gestraffte Abläufe | |
Die Idee, die Redezeit insgesamt zu verlängern, wurde von Rot-Grün | |
verworfen. Die Abläufe wurden ja erheblich gestrafft, um die Politik | |
familienfreundlicher zu machen. Ging es früher oft bis spät in die Nacht, | |
endet die Sitzung heute oft noch vor 19 Uhr. | |
Nun, da ab Juli Martin Dolzer dazukommen wird, sahen sich die | |
Mehrheitsfraktionen, die hier auch von der CDU unterstützt werden, bestärkt | |
darin, den Fraktionslosen die Redezeit zu kürzen. Die Sache habe kurz vor | |
der Ende der Wahlperiode einen „undemokratischen Beigeschmack“, findet | |
nicht nur von Treuenfels-Frohwein. [10][Mehmet Yildiz spricht gar] von dem | |
Versuch, unliebige Meinungen zu verdrängen. Er werde oft gemobbt, wenn er | |
rede. Und man fragt sich ja wirklich: Wie geht das weiter, sollte es noch | |
mehr Fraktionslose geben. Wird dann die Redezeit immer kürzer? | |
Ein Blick in die Protokolle relativiert die Argumentation der | |
Redezeit-Verkürzer. Denn die Fraktionslosen reden gar nicht immer. Am | |
häufigsten meldet sich die FDP-Frau zu Wort. Im Schnitt sprechen nur zwei, | |
das macht zehn Minuten. Die Kürzung brächte also vier kleinkarierte Minuten | |
Zeitersparnis. Es geht wohl nicht um gewonnene Minuten, sondern um | |
Aufmerksamkeit. | |
Die FDP-Frau will es sportlich nehmen und in drei Minuten ihre Rede halten. | |
Mehmet Yildiz, Metin Kaya und der gefürchtete Dolzer sagen, dass sie sich | |
politisch nahestehen. Sie könnten nach Auskunft der Bürgerschaftskanzlei zu | |
dritt eine Gruppe bilden, was ihnen auch mehr Rederechte verleihen würde. | |
18 Jun 2024 | |
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[1] /Linksfraktion-in-Hamburg-verliert-Sitz/!6013626 | |
[2] https://www.gruene-hamburg.de/presse/aenderung-der-geschaeftsordnung-spd-gr… | |
[3] /Stuehleruecken-nach-Wahl-in-Hamburg/!5664434 | |
[4] /Kandidat-mit-albanischen-Wurzeln/!5660434 | |
[5] /Hamburger-AfD-verliert-Parlamentsmandat/!5728914 | |
[6] /Zerwuerfnis-bei-Hamburger-Linken/!5834269 | |
[7] https://metin-kaya.de/blog/ | |
[8] /AfD-Wahlbeobachter-in-Russland/!5999414 | |
[9] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/87684/aenderung_der_gescha… | |
[10] http://mehmet-yildiz.de/blog/2024/06/19/nein-zum-maulkorb-fuer-die-fraktio… | |
## AUTOREN | |
Kaija Kutter | |
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