# taz.de -- Nach „Volksverrat“-Vorwurf: AfD streitet weiter um Russlandkurs | |
> Nachdem der AfD-Abgeordnete Lucassen zwei Kollegen „Volksverräter“ | |
> nannte, drohen ihm interne Konsequenzen. Gleiches gilt für den Putin-Fan | |
> Tillschneider. | |
Bild: Sogenannte „Friedensdemo“ am 15. April in Nürnberg | |
BERLIN taz | Die Russlandfrage bleibt weiter ein heißes Eisen in der extrem | |
rechten AfD. Nachdem der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete | |
Rüdiger Lucassen seinen Fraktionskollegen Eugen Schmidt, Vorsitzender der | |
Russlanddeutschen für die AfD, sowie Steffen Kotré im ZDF „Volksverrat“ | |
vorgeworfen hatte, drohen ihm nun innerparteiliche Konsequenzen. Der | |
Bundesvorstand will sich mit der Angelegenheit am kommenden Montag in einer | |
Präsenzsitzung befassen. Dabei stünden Ordnungsmaßnahmen gegen Lucassen zur | |
Debatte, wie AfD-Pressereferent Michael Pfalzgraf der taz bestätigte. | |
Schmidt war mehrfach in russischen Propaganda-Sendungen aufgetreten und | |
hatte dabei unter anderem gesagt, in [1][Deutschland gebe es keine | |
Demokratie und keinen Rechtsstaat]. Auch Kotré taucht [2][häufig in | |
russischen Medien] auf und reiste in Vergangenheit als Pseudowahlbeobachter | |
nach Russland. | |
Lucassen, der als Oberst der Bundeswehr selbst zeitweise Chairman einer | |
Nato-Gruppe für Standardisierungsverfahren war, hatte Auftritte von | |
Fraktionskollegen wie Schmidt, aber auch Kotré bereits mehrfach kritisiert | |
und vergangenen Mittwoch bei „Lanz“ mitgeteilt, in der Fraktion mit Schmidt | |
gar nicht mehr zu reden. Vor einem Jahr hatte er bereits in der taz davon | |
gesprochen, dass für ihn bei solchen Auftritten [3][„die Schwelle zum | |
Landesverrat hauchdünn“] sei. Besonders die Vokabel „Volksverräter“ hat… | |
in der AfD für Aufruhr gesorgt. | |
Der Landesvorsitzende aus NRW, Martin Vincentz, hat sich bereits von der | |
Wortwahl distanziert, wobei er sich zugleich von Schmidts Aussagen | |
distanzierte. Auch in der Fraktionssitzung der AfD im Bundestag ging es am | |
Dienstag erneut um das Thema. Dort bat Lucassen bei den Kollegen um | |
Entschuldigung, diese sollen sie angenommen haben. | |
Zuvor hatte sich Lucassen bereits bei Facebook eher kleinlaut für seine | |
Wortwahl entschuldigt. „Parteimitglieder als Volksverräter zu bezeichnen, | |
ist überzogen und falsch“, schrieb Lucassen. Er wolle für seinen Fehler | |
auch persönlich bei Eugen Schmidt und Steffen Kotré um Verzeihung bitten. | |
Für seine inhaltliche Positionierung gegen Putins Propagandisten in der AfD | |
entschuldigte er sich hingegen nicht. Schmidt signalisierte, sich auf das | |
Gespräch zu freuen und Differenzen persönlich klären zu wollen – um „gee… | |
gegen dekadenten linken Zeitgeist und die Abschaffer unseres Landes“ | |
zusammenzustehen. | |
## Ost vs. West, Flügel vs. Nichtflügel | |
Der grundsätzliche Konflikt aber wird damit nicht beigelegt sein. Dieser | |
verläuft in der Russlandfrage häufig auch analog zu grundsätzlichen | |
ideologischen Positionierungen in der Partei. Häufig schauen insbesondere | |
westdeutsche Vertreter*innen der AfD mit Befremden auf die Russlandnähe | |
ihrer ostdeutschen Kollegen. Im Osten dominieren Personen mit Nähe zum | |
rechtsextremen Flügel oder dem Institut für Staatspolitik in Schnellroda, | |
die grundsätzlich westliche Werte ablehnen und in dieser Hinsicht Putins | |
Russland ideologisch näher als der BRD sind. | |
Ähnlich dürfte das auch bei Harald Laatsch aus der AfD-Fraktion im Berliner | |
Abgeordnetenhaus sein, der Lucassens Entschuldigung nicht gelten ließ und | |
ihm vorwarf, dass der Schaden angerichtet sei und sich nicht über ein | |
Facebook-Post zurückholen ließe. Laatsch schrieb: „Sie haben von Geopolitik | |
keine Ahnung oder sind dermaßen US-indoktriniert, dass die Realität nicht | |
mehr in Ihren Kopf passt.“ Mit Indoktrinierung kennt der Abgeordnete sich | |
aus: Laatsch war 2018 auf russische Einladung auf die [4][annektierte Krim | |
gereist] und dafür viel kritisiert worden. Und wenn er nicht gerade Putin | |
versteht, spricht er sich für [5][die Aufhebung der Gewaltenteilung auf]. | |
Dass nun Lucassen trotz seiner Entschuldigung ein Ordnungsverfahren droht, | |
spricht Bände darüber, welche Kraft in der AfD die Oberhand hat. | |
Bezeichnend dafür ist auch der kürzliche Besuch von Alice Weidel am Stand | |
der „Russlanddeutschen in der AfD“ beim Landesparteitag in NRW. Die | |
Co-Vorsitzende ließ sich dort grinsend zwischen Schmidt und Olga Petersen | |
fotografieren, die zuletzt [6][von der Hamburger AfD] abgemahnt wurde. Der | |
Grund: Ein Interview mit dem russischen Staatssender Rossija 1. Weidel hat | |
laut den „Russlanddeutschen für die AfD“ bei ihrem Besuch zugesagt, das | |
Netzwerk zu unterstützen. | |
## Immer Ärger mit Tillschneider | |
Bei der Präsenzsitzung am kommenden Montag gibt es aber noch mehr zu | |
bereden: Neben dem Parteiordnungsverfahren gegen Lucassen drohen ähnliche | |
Schritte möglicherweise auch Hans-Thomas Tillschneider, Vize-Chef der AfD | |
Sachsen-Anhalt. Der wiederum gilt seinerseits als Putin-Fan, hatte im | |
September 2022 versucht, in die russisch besetzten Gebiete in der | |
Ostukraine zu reisen, und war dann [7][vom Bundesvorstand zurückgepfiffen | |
worden]. Nun wird der Bundesvorstand möglicherweise erneut über | |
Tillschneider diskutieren. | |
Diesmal geht es darum, dass Tillschneider im Februar auf dem Magdeburger | |
Domplatz bei einer der vermeintlichen AfD-Friedensdemos vor 350 Leuten im | |
Nieselregen zum „Krieg gegen die Bundesregierung“ aufgerufen hat. | |
[8][Politikberater Johannes Hillje kommentierte treffend]: „Mehr muss man | |
zur Selbstverharmlosung der AfD als Friedenspartei wohl nicht wissen.“ | |
Zunächst hatte der Pressereferent auf taz-Anfrage bestätigt, dass ein | |
Antrag, Tillschneider auf die Tagesordnung zu setzen, vom Co-Vorsitzenden | |
Tino Chrupalla gekommen sei. Nach Veröffentlichung des Artikels hieß es am | |
Montag vor der abendlichen Vorstandssitzung wiederum, dass ein solcher | |
Antrag Chrupallas nicht existiere. Es habe intern „einen fernmündlichen | |
Übermittlungsfehler“ gegeben. Ob und wann Tillschneiders Äußerungen | |
thematisiert würden, sei offen. | |
Der Antrag gegen Lucassen hingegen kommt von Maximilian Krah, der Beisitzer | |
im Bundesvorstand ist und seinerseits seit Februar in seiner Fraktion im | |
EU-Parlament wegen der [9][Vergabe eines PR-Auftrages suspendiert] ist. | |
AfD-intern steht Krah nicht nur ob seiner Russlandnähe in der Kritik, | |
sondern auch wegen [10][fragwürdiger Einladungen und Verbindungen nach | |
China]. | |
## In Chats kündigte sich das bereits an | |
In internen Chats einer Chat-Gruppe „AfD-aber normal“, die der taz | |
vorliegen, kündigte sich das bereits an. Dort regte sich der | |
NRW-Landtagsabgeordnete Christian Blex, der selbst wegen der versuchten | |
Einreise in die Ostukraine [11][aus der AfD-Fraktion geschmissen wurde], | |
über Lucassens Äußerung als „schwer parteischädigend“ auf: „Übrigens… | |
der unser Land, wer es in Vasallenschaft halten möchte“. Damit dürfte er | |
sich auf die rechtsextreme Legende beziehen, dass die BRD nur ein | |
Vassallenstaat der USA sei. | |
Tillschneider, der findet, dass die Aussage gar nicht gehe, sprach sich im | |
Chat „als liberaler Geist“ gegen ein Ausschlussverfahren aus, schrieb aber: | |
„Wir sollten dafür sorgen, daß Lucassen nie wieder für irgendwas in dieser | |
Partei gewählt wird.“ Krah entgegnete: „Irgendwie reagieren müssen wir | |
schon. Man kann doch nicht Kollegen im Staatsfunk derartig abkanzeln.“ Die | |
beantragten Ordnungsmaßnahmen dürften das Ergebnis sein. | |
Update, 24.4.2023: Der Artikel wurde ergänzt. | |
24 Apr 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/afd-ukraine-russland-101.h… | |
[2] /Die-AfD-und-der-Krieg-in-der-Ukraine/!5844230 | |
[3] /Die-AfD-und-der-Krieg-in-der-Ukraine/!5844230 | |
[4] https://www.merkur.de/politik/bundesregierung-kritisiert-krim-reise-von-afd… | |
[5] https://www.sueddeutsche.de/politik/meinung-am-mittag-chemnitz-die-brandsti… | |
[6] /Hamburger-AfD-mahnt-Abgeordnete-ab/!5923356 | |
[7] /AfD-Abgeordnete-in-Russland/!5883129 | |
[8] https://politik.watson.de/deutschland/inland/741909029-afd-politiker-tillsc… | |
[9] https://www.dnn.de/lokales/dresden/eu-parlament-dresdner-afd-politiker-krah… | |
[10] https://twitter.com/IbDoku/status/1617542410833215492 | |
[11] /Geplante-AfD-Reise-in-die-Ukraine/!5884660 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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