# taz.de -- Die AfD und der Krieg in der Ukraine: Wie hältst du’s mit Russla… | |
> Viele AfD-Politiker haben sich dem Autokraten Putin gern angedient. Seit | |
> dem Überfall auf die Ukraine streiten sie um den richtigen Kurs. | |
Bild: Hofiert wie ein Staatsgast: Tino Chrupalla (re.) mit Außenminister Serge… | |
Am 27. Februar 2022 steht AfD-Chef Tino Chrupalla am Rednerpult im | |
Plenarsaal und sagt: „Wir dürfen gerade in diesen Tagen Russlands Beitrag | |
für Deutschland und Europa nicht vergessen.“ Chrupalla findet es offenbar | |
den richtigen Moment, um zu sagen, dass man als Deutscher Russland für die | |
Einheit dankbar sein müsse – und für den russischen Truppenabzug aus | |
Deutschland im Jahr 1994: „Das sage ich ganz bewusst auch als Ostdeutscher. | |
Wir danken Russland bis heute dafür.“ | |
Es ist keine 72 Stunden her, dass der russische Staatspräsident Wladimir | |
Putin den Überfall auf die Ukraine begonnen hat. Und es ist keine 90 | |
Minuten her, dass Bundeskanzler Scholz bei einer schnell einberufenen | |
Sondersitzung des Bundestags am Sonntag seine schon jetzt historische | |
Zeitenwende-Rede gehalten hat. Darin sprach er schärfere Sanktionen gegen | |
Russland an, gab die Gaspipeline Nord Stream 2 auf, versprach | |
Waffenlieferungen für die Ukraine und kündigte eine für | |
Nachkriegsdeutschland unvergleichbare Aufrüstung mit 100 Milliarden Euro an | |
– unter Standing Ovations der Regierungsfraktionen und der größten | |
Oppositionsfraktion aus CDU und CSU. | |
Auf Chrupallas Rede reagieren die demokratischen Fraktionen im Bundestag | |
mit „Pfui“- und „Buh“-Rufen. Für die AfD ist die Rede Ausgangspunkt ei… | |
tiefgreifenden Konflikts innerhalb der Partei, der noch nicht entschieden | |
ist: Wie hältst du’s mit Russland in Zeiten des Krieges? | |
Chrupalla verkennt die historische Situation, er hat kein Gespür für den | |
Moment und redet ausgerechnet an diesem Tag von „deutsch-russischer | |
Freundschaft“ – und verhaspelt sich dabei. Er sagt zwar, dass er bestürzt | |
sei über Russlands Angriff auf die Ukraine, aber er sagt ebenso: | |
„Schuldzuweisungen und Schuldzuschreibungen erzeugen keine Lösungen, | |
sondern heizen den Konflikt immer weiter an.“ Er sagt, Bundeskanzler Scholz | |
habe mit seiner Rede den Kalten Krieg reaktiviert und es dürfe nun nicht | |
die nächste Migrationswelle geplant werden. Applaus bekommt er dafür | |
natürlich wieder nur von seinen Leuten, die anderen rufen wieder „Pfui“. | |
Und dann stellt Chrupalla sich auch noch gegen eine alte Kernforderung der | |
AfD: „Ein neues Wettrüsten lehnen wir ab. Diese 100 Milliarden Euro für die | |
Bundeswehr, Herr Scholz, sind wirklich irre. Als Fraktionsvorsitzender und | |
Bundessprecher der Alternative für Deutschland werde ich mich persönlich | |
weiterhin für den Dialog mit allen Verhandlungspartnern und für den Frieden | |
einsetzen“, sagt Chrupalla. Und nun sind auch einige Gesichter in der | |
AfD-Fraktion versteinert. | |
Aus Parteikreisen ist zu hören, dass viele nach Chrupallas Rede stinksauer | |
sind. Zahlreiche Mitglieder sind seither ausgetreten. Chrupallas Sicht auf | |
den Krieg und Russland ist alles andere als Konsens in der Partei. Die | |
Basis rumort, derzeit vergeht kaum ein Tag, in denen es keinen Bericht gibt | |
über ausgetretene AfD-Abgeordnete in Land- oder Kreistagen, oft mit Bezug | |
auf den Ukraine-Kurs. Der Krieg ist eine weitere Zerreißprobe für die | |
ohnehin tief zerstrittene AfD. | |
Die Partei ist in der Frage genauso tief gespalten wie die gesamte extreme | |
Rechte. Während einige [1][Neonazis gar zum Kämpfen in die Ukraine fahren | |
wollten], verteidigen andere Putins Positionen. Das Compact-Magazin von | |
Jürgen Elsässer etwa hofiert schon lange den neofaschistischen | |
[2][Vordenker Alexander Dugin], dem erheblicher Einfluss auf Putin | |
nachgesagt wird und der auf Konferenzen seine Idee vom Eurasischen | |
Großreich unter russischer Vorherrschaft propagiert. Auch in der AfD gibt | |
es Fans von Dugin. Für viele in der Partei dient Putins Russland aber | |
schlicht als Fixpunkt: ein Gegenentwurf zur liberalen, offenen | |
Gesellschaft, die die AfD so vehement bekämpft. | |
Putin hingegen hat sich im westlichen Ausland bevorzugt Verbündete im | |
rechtspopulistischen bis extrem rechten Lager gesucht – von Donald Trump | |
über Marine Le Pen bis Matteo Salvini. Es ist ein Puzzlestück in der | |
russischen Strategie, den Westen zu schwächen. Für Russland sind | |
AfD-Politiker häufig nützliche Idioten. | |
Dass sich die AfD ihrerseits jahrelang Russland andiente, fällt ihr mit dem | |
Krieg auf die Füße. Es begann mit dem heutigen Ehrenvorsitzenden Alexander | |
Gauland, der bereits 2014 kurz nach der Parteigründung die russische | |
Botschaft besuchte und sich von einer [3][Oligarchen-Stiftung nach St. | |
Petersburg einladen] ließ, um dort mit dem Faschisten Dugin zu diskutieren | |
und mit Vertretern aus Putins Partei „Einiges Russland“ zu sprechen. Und es | |
setzt sich fort mit dem aktuellen Parteivorderen: Trotz abgekühlter | |
bilateraler Beziehungen nach dem Giftanschlag auf den Oppositionellen | |
Alexei Nawalny ließ sich Co-Fraktionschefin Alice Weidel mit einer | |
AfD-Delegation [4][vor einem Jahr in Moskau] im Außenministerium sowie von | |
Duma-Abgeordneten empfangen und forderte das Ende von Sanktionen. Drei | |
Monate zuvor ließ sich schon Chrupalla stolz vom russischen Außenminister | |
Lawrow in Moskau wie ein Staatsgast hofieren und reiste noch im Juni 2021 | |
auf Einladung des Kremls zu einer „Sicherheitskonferenz“ nach Moskau. | |
Chrupallas damalige Rede in der Gegenwart des russischen | |
Verteidigungsministers Sergei Schoigu war dabei nicht weniger denkwürdig | |
als die im Bundestag kürzlich: In Moskau verglich Chrupalla allen Ernstes | |
Hitlers Propaganda während des Überfalls auf die Sowjetunion [5][mit der | |
Entnazifizierung der Alliierten im Nachkriegsdeutschland]. Nach Hitler habe | |
die psychologische Kriegsführung besonders der Amerikaner die Deutschen | |
getroffen, wie Chrupalla sagte: „Die ‚Reeducation‘ hatte nachhaltige | |
Auswirkungen auf unsere nationale Identität und Kultur.“ Am Ende gab es | |
Applaus aus dem Kreml. | |
Aber wie häufig in der AfD geht es noch deutlich extremer: Viele | |
Schlagzeilen machte kürzlich der [6][AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen | |
Schmidt] aus dem Landesverband NRW. Er ist Spätaussiedler aus Kasachstan | |
und gibt auch seit dem Überfall auf die Ukraine weiter Interviews in | |
russischen Medien. Und die haben es in sich: Anderthalb Wochen nach | |
Kriegsbeginn erzählte Schmidt dort, dass es keine Demokratie und keinen | |
Rechtsstaat in Deutschland gebe, Andersdenkende mit Gewalt unterdrückt | |
würden – während Putin quasi zeitgleich Tausende Demonstrant*innen | |
verhaften ließ. Am zweiten Tage der russischen Invasion ließ sich Schmidt | |
sogar beim [7][Propagandasender des russischen Verteidigungsministeriums] | |
zuschalten und bestritt dort die Pressefreiheit in Deutschland. Eine Woche | |
vor Beginn der Invasion spielte Schmidt die [8][Kriegsgefahr im Bundestag | |
noch herunter] und fragte auf Russisch: „Wollen die Russen Krieg? Nein!“ | |
Russische Medien griffen die Rede vielfach auf. Eine taz-Anfrage für ein | |
Gespräch lehnte Schmidt „aus familiären Gründen“ ab. | |
Einige in der AfD wünschen sich angesichts von Leuten wie Schmidt einen | |
klaren Kurs der Parteispitze. Rüdiger Lucassen etwa, ehemaliger | |
Bundeswehr-Oberst aus NRW, der als Kandidat für den künftigen Parteivorsitz | |
gilt und verteidigungspolitischer Sprecher im Bundestag ist. Ein paar Tage | |
nach der Rede von Chrupalla im Bundestag verfasst er interne | |
„Sprechempfehlungen zum Ukrainekrieg“ – sehr zur Empörung vieler | |
Putinfans in der Partei. | |
In dem der taz vorliegenden Papier verurteilt Lucassen den „russischen | |
Überfall auf die Ukraine aufs Schärfste“, die nationale Souveränität der | |
Ukraine sei nicht verhandelbar, heißt es. Um eine Positionierung wurde er | |
von seinem Landesverband Nordrhein-Westfalen und dessen Spitzenkandidaten | |
mit Blick auf die anstehende Landtagswahl gebeten, wie er der taz sagte – | |
auch weil die Fraktionsspitze eine klare Distanzierung nicht zeitgerecht | |
habe schreiben wollen. Lucassen sagt: „Ich habe Verständnis, dass viele | |
Kollegen mit dem Angriffskrieg Putins ins Schleudern gekommen sind, aber | |
spätestens nach ein paar Tagen muss klar sein, dass es ein Angriffskrieg | |
ist, der durch nichts zu rechtfertigen ist.“ | |
Einige hätten sich dieser Auffassung, wenn überhaupt, nur verbal | |
angeschlossen, sagt Lucassen: „Wenn solche Leute weiter die Fakten negieren | |
und Irritationen verbreiten, dann schadet das der Partei.“ Diejenigen mit | |
besonderen Beziehungen zu Russland „sollten überprüfen, ob diese Achse | |
weiter Bestand haben darf“, so Lucassen, „wenn die AfD für solche | |
Positionen gewählt werde, ist dringend eine Richtungsänderung | |
erforderlich.“ Zu den Äußerungen von Schmidt auf dem Sender des russischen | |
Verteidigungsministeriums am zweiten Kriegstag sagt er: „Da ist die | |
Schwelle zum Landesverrat hauchdünn.“ | |
Eine einheitliche Linie der AfD zum Ukrainekrieg fehlt noch immer. Ob der | |
Kopf der völkischen Strömung, Björn Höcke, russische Propaganda von | |
amerikanischen Biowaffen in der Ukraine verbreitet oder Sachsen-Anhalts | |
Vizechef Hans-Thomas Tillschneider noch während des russischen Angriffs | |
behauptet, dass Russland sich nur verteidige. Und wenn selbst führende | |
AfD-Politiker in Kriegszeiten Putins Propaganda verbreiten, trauen sich das | |
diejenigen aus der zweiten und dritten Reihe erst recht. Zumeist sind es | |
diejenigen, die, [9][gern auf Kosten des Kremls], nach Russland gereist | |
sind, um etwa als Pseudowahlbeobachter Wahlen in Russland und sogar in den | |
Separatistengebieten in der Ukraine und der annektieren Krim Legitimation | |
zu verleihen. | |
Ein besonders schrilles Beispiel ist etwa das linientreue Berliner | |
Abgeordnetenhausmitglied Gunnar Lindemann. Der [10][erhielt 2019 in der | |
Ukraine sogar Einreiseverbot], weil er sich als Pseudowahlbeobachter in | |
den [11][Separatistengebieten instrumentalisieren ließ] und sich bei Reisen | |
in den Donbass [12][mit dem russisch-nationalistischen Rockerclub | |
„Nachtwölfe“] traf. Kürzlich saß Lindemann mit Jürgen Elsässer auf ein… | |
Podium, das einhellig der Meinung war, dass die Nato der Aggressor sei, und | |
zeigte [13][anwesenden Journalisten den Mittelfinger]. Als jüngst Bilder | |
von einem [14][in Mariupol bombardierten Kinderkrankenhaus] um die Welt | |
gingen, auf denen Schwangere verletzt wurden und inmitten von Trümmern | |
fliehen oder weggetragen werden, starben drei Menschen, darunter ein Kind. | |
Lindemann kommentierte auf Twitter: „Ohne Patienten. Dafür mit | |
rechtsextremen Asov-Kämpfern.“ Das ist die exakte Propaganda-Linie aus dem | |
Kreml. | |
Um allzu großen Schaden durch die Putin-Apologeten abzuwenden, war die | |
AfD-Bundestagsfraktiongezwungen, sich zwei Wochen nach Kriegsbeginn bei | |
einer Klausur im thüringischen Oberhof auch intensiver mit dem Ukrainekrieg | |
zu beschäftigen. Eigentlich sollten auf dem schon länger vorbereiteten | |
Treffen vorrangig andere Dinge besprochen werden – das wichtigste Thema | |
aber war nun die Haltung der AfD zu Russland. Am Ende reichten die | |
kontroversen Diskussionen gerade einmal dafür aus, sich auf ein schmales | |
Positionspapier mit acht Punkten abzustimmen. Dabei wurde um jedes Wort | |
gerungen. Am Ende heißt es darin immerhin, dass Russland einen | |
„völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ führe und die AfD ihn scharf | |
verurteile. | |
Darüber hinaus ist das Papier verharmlosend und uneindeutig. Die AfD lehnt | |
weiter Wirtschaftssanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen in die | |
Ukraine ab. Auch von der Souveränität der Ukraine ist in dem Papier keine | |
Rede. Dafür fordert die AfD die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 und hält | |
den zynischen Satz fest, dass die AfD mit „zivilen Opfern auf beiden | |
Seiten“ trauere – was für ukrainische Flüchtlinge wie Hohn klingen muss. | |
Stefan Meister, Russlandexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige | |
Politik, beobachtet das Treiben der Putin-Freunde in der AfD schon länger. | |
Der Politikwissenschaftler hält das Positionspapier der | |
AfD-Bundestagsfraktion für wenig überzeugend. „Der Ukrainekrieg zieht viel | |
gesellschaftliche Solidarität nach sich, mit dem Positionspapier hat die | |
AfD ihre Haltung an der derzeitigen Stimmung in Deutschland und Europa | |
ausgerichtet. Es ist eine oberflächliche Anpassung an die aktuelle | |
Stimmung, weil die AfD gleichzeitig nicht gegen Personen vorgeht, die | |
weiter russische Propaganda verbreiten.“ | |
Woher diese Verbundenheit vieler AfDler gegenüber Russland komme? „Es gibt | |
eine Grundsympathie gegenüber Russland“, sagt Meister, „das ist teilweise | |
ein antiamerikanischer und ein populistischer Reflex, aber auch autoritäres | |
Denken.“ Laut Meister konnten sich die AfD-Politiker in Russland immer | |
wichtig fühlen: In Deutschland seien sie vielleicht Außenseiter, „aber als | |
Abgeordnete von Landtagen oder Bundestagen legitimieren sie im Ausland mit | |
ihren Reisen in teilannektierte Gebiete russische Politik und stützen damit | |
Putins Verstöße gegen internationales Recht.“ Sie verstärkten Narrative der | |
russischen Propaganda und träten als deren Zeugen auf. | |
Für Putin hat das laut Meister mehrere Vorteile: „Wenn er Akteure aus der | |
Rechten stärkt, schwächt er liberale Demokratien. Gleichzeitig dienen die | |
rechten Netzwerke der Legitimation Russlands nach innen, indem etwa | |
AfD-Abgeordnete vermeintliche Wahlbeobachtung in Separatistengebieten | |
machen und unsere Demokratie im Ausland in Frage stellen, wenn sie etwa | |
behaupten, dass es keine Pressefreiheit in Deutschland gebe.“ Einfache | |
AfD-Abgeordnete, aber auch der Parteivorsitzende Chrupalla machten sich mit | |
Reisen wie zur Moskauer „Sicherheitskonferenz“ vergangenes Jahr zu einem | |
Instrument der russischen Sicherheits- und Außenpolitik. „Sie legitimieren | |
damit ein Regime, das einen Angriffskrieg im Nachbarland führt“, sagt | |
Meister. | |
Zunehmend haben deutsche Sicherheitsbehörden ein Auge auf AfD-Akteure | |
[15][im Zusammenhang mit russischer Einflussnahme]. Immer wieder gibt es | |
auch Gerüchte über direkte Geldzahlungen. Nicht minder dubios sind auch | |
Vereine wie der von Eugen Schmidt mitgegründete „Zentralrat der | |
Russlanddeutschen“, der überwiegend aus AfD-Mitgliedern besteht und der | |
sich derzeit darauf spezialisiert hat, [16][in Deutschland vor | |
„Russophobie“ zu warnen] – ähnlich wie der „Internationale Volksrat der | |
Russlanddeutschen“ des ehemaligen [17][AfD-Bundestagsabgeordneten Waldemar | |
Herdt], der auch in evangelikalen und antifeministischen Netzwerken | |
international vernetzt ist. Die Vereine instrumentalisieren real | |
existierenden Antislawismus und mischen ihn mit [18][Desinformationen], die | |
häufig auch in russischen Medien aufgegriffen werden. | |
Positionspapier hin, Angriffskrieg her: Der AfD-Bundestagsabgeordnete | |
Steffen Kotré hat auch weiter kein Problem damit, in russischen Medien | |
aufzutauchen. Der AfD-Politiker aus Brandenburg reiste 2019, wohl zusammen | |
mit dem mittlerweile aus der AfD ausgeschlossen Rechtsextremen Andreas | |
Kalbitz, auf Einladung eines [19][Oligarchen nach Russland], Geld soll | |
angeblich nicht geflossen sein. Ebenfalls ist [20][Kotré einer von vielen] | |
AfD-Politikern, die als [21][Pseudowahlbeobachter nach Russland] reisten. | |
Im Gespräch mit der taz sagte er, er habe seit Jahresbeginn russischen | |
Medien „bestimmt 20 Interviews“ gegeben, das letzte vergangene Woche beim | |
Gazprom-Sender NTV. | |
Kotré hält sich zwar formal an den Fraktionsbeschluss und spricht | |
mittlerweile vom „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russen gegen die | |
Ukraine“. Aber nachdem er diese Worte wie eine Formel aufgesagt hat, klingt | |
er wie ein russischer Social-Media-Bot. Fragt man ihn nach der Behauptung | |
seines Fraktionskollegen Eugen Schmidt im russischen Staatsfernsehen, dass | |
es angeblich keine Pressefreiheit in Deutschland gebe, verteidigt er | |
diesen: „Na ja, es gibt hier schon eine selektive Presse. Oder haben sie | |
hier jemals in der Zeitung von den durch die US-Regierung finanzierten | |
Biowaffenlaboren in der Ukraine gelesen?“ Und auch sonst packt der | |
Energiepolitiker Kotré die volle Palette Putin-Propaganda aus, spricht von | |
einem Verfassungsbruch auf dem Maidan 2014 und von ukrainischen | |
Kriegsverbrechen im Donbass. | |
Als Kotré das russische Märchen von amerikanischen Biowaffenlaboren | |
vergangenen Freitag im Bundestag in einer Debatte um „Füllstandsvorgaben | |
für Gaspeicheranlagen“ wiederholt, bekommt er nur von einem Teil seiner | |
Fraktion Applaus. Sein Vize-Fraktionvorsitzender Norbert Kleinwächter | |
verlässt noch während Kotrés Rede wütend das Plenum und twittert: „Ich | |
distanziere mich in aller Entschiedenheit von der widerlichen | |
Putin-Propaganda, die Steffen Kotré heute im Bundestag verbreitet hat. Ich | |
werde Konsequenzen einfordern.“ | |
Gunnar Lindemann, der für die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, | |
störte das nicht weiter. Er kommentierte tags darauf den Einsatz von Frauen | |
in der ukrainischen Armee in einer Art und Weise, wie sie auch direkt aus | |
dem Kreml kommen könnte: „Traurig, wenn ein Land anfängt, Frauen und | |
Mädchen an der Front zu verheizen“, schreibt er. „Für die Interessen der | |
Nato zu sterben ist zudem nicht heldenhaft, sondern dumm.“ | |
Richtigstellung, 1.4.2022 | |
Die taz hat an dieser Stelle berichtet, dass mit direkter Bezugnahme auf | |
Chrupallas Rede vom 27.2.2022 im Bundestag allein aus dem Landesverband | |
Nordrhein Westfalen 110 Mitglieder ausgetreten seien. Der | |
AfD-Bundesgeschäftsführer lässt uns wissen, dass vom 27.2.2022 bis zum | |
Erscheinen des Artikels am 29.3.2022 im Landesverband Nordrhein-Westfalen | |
insgesamt nur 91 Personen ausgetreten sind. Unter 10 Prozent haben bei | |
ihrer Begründung einen direkten Bezug zu der Rede hergestellt. | |
Die Redaktion | |
29 Mar 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Krieg-in-der-Ukraine/!5835674 | |
[2] /Der-russische-Faschist-Alexander-Dugin/!5836919 | |
[3] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-vize-alexander-gauland-will-… | |
[4] https://www.spiegel.de/ausland/alice-weidel-reist-nach-moskau-a-30617e2a-2f… | |
[5] https://www.welt.de/debatte/kommentare/article237414455/AfD-als-Verdachtsfa… | |
[6] https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/afd-ukraine-russland-101.h… | |
[7] https://www.ardmediathek.de/video/kontraste/putins-propagandist-im-bundesta… | |
[8] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/russland-verbindungen-der-afd-pu… | |
[9] https://www.tagesschau.de/inland/afd-flug-russland-103.html | |
[10] https://www.tagesspiegel.de/berlin/russlandpolitik-berliner-afd-abgeordnet… | |
[11] https://www.tagesspiegel.de/politik/die-russland-reisen-der-afd-die-krim-i… | |
[12] https://www.stern.de/politik/deutschland/afd-politiker-und-sohn-besuchen-i… | |
[13] https://twitter.com/KimWinkler1312/status/1502053255597154305 | |
[14] /Belagerte-Stadt-in-der-Ukraine/!5842898 | |
[15] https://www.br.de/nachrichten/bayern/afd-bayern-zum-teil-auf-moskaus-linie… | |
[16] /Rassismus-als-Propagandawerkzeug/!5841135 | |
[17] /Globale-Allianzen-der-neuen-Rechten/!5792401 | |
[18] /Fake-Video-ueber-vermeintliche-Toetung/!5840206 | |
[19] https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/russland-afd-oligarch-101.h… | |
[20] https://www.volksverpetzer.de/recherche-afd/dugin-putin-nazi/8/ | |
[21] https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/russland-demokratie-wahlb… | |
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Gareth Joswig | |
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