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# taz.de -- Die AfD und der Krieg in der Ukraine: Wie hältst du’s mit Russla…
> Viele AfD-Politiker haben sich dem Autokraten Putin gern angedient. Seit
> dem Überfall auf die Ukraine streiten sie um den richtigen Kurs.
Bild: Hofiert wie ein Staatsgast: Tino Chrupalla (re.) mit Außenminister Serge…
Am 27. Februar 2022 steht AfD-Chef Tino Chrupalla am Rednerpult im
Plenarsaal und sagt: „Wir dürfen gerade in diesen Tagen Russlands Beitrag
für Deutschland und Europa nicht vergessen.“ Chrupalla findet es offenbar
den richtigen Moment, um zu sagen, dass man als Deutscher Russland für die
Einheit dankbar sein müsse – und für den russischen Truppenabzug aus
Deutschland im Jahr 1994: „Das sage ich ganz bewusst auch als Ostdeutscher.
Wir danken Russland bis heute dafür.“
Es ist keine 72 Stunden her, dass der russische Staatspräsident Wladimir
Putin den Überfall auf die Ukraine begonnen hat. Und es ist keine 90
Minuten her, dass Bundeskanzler Scholz bei einer schnell einberufenen
Sondersitzung des Bundestags am Sonntag seine schon jetzt historische
Zeitenwende-Rede gehalten hat. Darin sprach er schärfere Sanktionen gegen
Russland an, gab die Gaspipeline Nord Stream 2 auf, versprach
Waffenlieferungen für die Ukraine und kündigte eine für
Nachkriegsdeutschland unvergleichbare Aufrüstung mit 100 Milliarden Euro an
– unter Standing Ovations der Regierungsfraktionen und der größten
Oppositionsfraktion aus CDU und CSU.
Auf Chrupallas Rede reagieren die demokratischen Fraktionen im Bundestag
mit „Pfui“- und „Buh“-Rufen. Für die AfD ist die Rede Ausgangspunkt ei…
tiefgreifenden Konflikts innerhalb der Partei, der noch nicht entschieden
ist: Wie hältst du’s mit Russland in Zeiten des Krieges?
Chrupalla verkennt die historische Situation, er hat kein Gespür für den
Moment und redet ausgerechnet an diesem Tag von „deutsch-russischer
Freundschaft“ – und verhaspelt sich dabei. Er sagt zwar, dass er bestürzt
sei über Russlands Angriff auf die Ukraine, aber er sagt ebenso:
„Schuldzuweisungen und Schuldzuschreibungen erzeugen keine Lösungen,
sondern heizen den Konflikt immer weiter an.“ Er sagt, Bundeskanzler Scholz
habe mit seiner Rede den Kalten Krieg reaktiviert und es dürfe nun nicht
die nächste Migrationswelle geplant werden. Applaus bekommt er dafür
natürlich wieder nur von seinen Leuten, die anderen rufen wieder „Pfui“.
Und dann stellt Chrupalla sich auch noch gegen eine alte Kernforderung der
AfD: „Ein neues Wettrüsten lehnen wir ab. Diese 100 Milliarden Euro für die
Bundeswehr, Herr Scholz, sind wirklich irre. Als Fraktionsvorsitzender und
Bundessprecher der Alternative für Deutschland werde ich mich persönlich
weiterhin für den Dialog mit allen Verhandlungspartnern und für den Frieden
einsetzen“, sagt Chrupalla. Und nun sind auch einige Gesichter in der
AfD-Fraktion versteinert.
Aus Parteikreisen ist zu hören, dass viele nach Chrupallas Rede stinksauer
sind. Zahlreiche Mitglieder sind seither ausgetreten. Chrupallas Sicht auf
den Krieg und Russland ist alles andere als Konsens in der Partei. Die
Basis rumort, derzeit vergeht kaum ein Tag, in denen es keinen Bericht gibt
über ausgetretene AfD-Abgeordnete in Land- oder Kreistagen, oft mit Bezug
auf den Ukraine-Kurs. Der Krieg ist eine weitere Zerreißprobe für die
ohnehin tief zerstrittene AfD.
Die Partei ist in der Frage genauso tief gespalten wie die gesamte extreme
Rechte. Während einige [1][Neonazis gar zum Kämpfen in die Ukraine fahren
wollten], verteidigen andere Putins Positionen. Das Compact-Magazin von
Jürgen Elsässer etwa hofiert schon lange den neofaschistischen
[2][Vordenker Alexander Dugin], dem erheblicher Einfluss auf Putin
nachgesagt wird und der auf Konferenzen seine Idee vom Eurasischen
Großreich unter russischer Vorherrschaft propagiert. Auch in der AfD gibt
es Fans von Dugin. Für viele in der Partei dient Putins Russland aber
schlicht als Fixpunkt: ein Gegenentwurf zur liberalen, offenen
Gesellschaft, die die AfD so vehement bekämpft.
Putin hingegen hat sich im westlichen Ausland bevorzugt Verbündete im
rechtspopulistischen bis extrem rechten Lager gesucht – von Donald Trump
über Marine Le Pen bis Matteo Salvini. Es ist ein Puzzlestück in der
russischen Strategie, den Westen zu schwächen. Für Russland sind
AfD-Politiker häufig nützliche Idioten.
Dass sich die AfD ihrerseits jahrelang Russland andiente, fällt ihr mit dem
Krieg auf die Füße. Es begann mit dem heutigen Ehrenvorsitzenden Alexander
Gauland, der bereits 2014 kurz nach der Parteigründung die russische
Botschaft besuchte und sich von einer [3][Oligarchen-Stiftung nach St.
Petersburg einladen] ließ, um dort mit dem Faschisten Dugin zu diskutieren
und mit Vertretern aus Putins Partei „Einiges Russland“ zu sprechen. Und es
setzt sich fort mit dem aktuellen Parteivorderen: Trotz abgekühlter
bilateraler Beziehungen nach dem Giftanschlag auf den Oppositionellen
Alexei Nawalny ließ sich Co-Fraktionschefin Alice Weidel mit einer
AfD-Delegation [4][vor einem Jahr in Moskau] im Außenministerium sowie von
Duma-Abgeordneten empfangen und forderte das Ende von Sanktionen. Drei
Monate zuvor ließ sich schon Chrupalla stolz vom russischen Außenminister
Lawrow in Moskau wie ein Staatsgast hofieren und reiste noch im Juni 2021
auf Einladung des Kremls zu einer „Sicherheitskonferenz“ nach Moskau.
Chrupallas damalige Rede in der Gegenwart des russischen
Verteidigungsministers Sergei Schoigu war dabei nicht weniger denkwürdig
als die im Bundestag kürzlich: In Moskau verglich Chrupalla allen Ernstes
Hitlers Propaganda während des Überfalls auf die Sowjetunion [5][mit der
Entnazifizierung der Alliierten im Nachkriegsdeutschland]. Nach Hitler habe
die psychologische Kriegsführung besonders der Amerikaner die Deutschen
getroffen, wie Chrupalla sagte: „Die ‚Reeducation‘ hatte nachhaltige
Auswirkungen auf unsere nationale Identität und Kultur.“ Am Ende gab es
Applaus aus dem Kreml.
Aber wie häufig in der AfD geht es noch deutlich extremer: Viele
Schlagzeilen machte kürzlich der [6][AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen
Schmidt] aus dem Landesverband NRW. Er ist Spätaussiedler aus Kasachstan
und gibt auch seit dem Überfall auf die Ukraine weiter Interviews in
russischen Medien. Und die haben es in sich: Anderthalb Wochen nach
Kriegsbeginn erzählte Schmidt dort, dass es keine Demokratie und keinen
Rechtsstaat in Deutschland gebe, Andersdenkende mit Gewalt unterdrückt
würden – während Putin quasi zeitgleich Tausende Demonstrant*innen
verhaften ließ. Am zweiten Tage der russischen Invasion ließ sich Schmidt
sogar beim [7][Propagandasender des russischen Verteidigungsministeriums]
zuschalten und bestritt dort die Pressefreiheit in Deutschland. Eine Woche
vor Beginn der Invasion spielte Schmidt die [8][Kriegsgefahr im Bundestag
noch herunter] und fragte auf Russisch: „Wollen die Russen Krieg? Nein!“
Russische Medien griffen die Rede vielfach auf. Eine taz-Anfrage für ein
Gespräch lehnte Schmidt „aus familiären Gründen“ ab.
Einige in der AfD wünschen sich angesichts von Leuten wie Schmidt einen
klaren Kurs der Parteispitze. Rüdiger Lucassen etwa, ehemaliger
Bundeswehr-Oberst aus NRW, der als Kandidat für den künftigen Parteivorsitz
gilt und verteidigungspolitischer Sprecher im Bundestag ist. Ein paar Tage
nach der Rede von Chrupalla im Bundestag verfasst er interne
„Sprechempfehlungen zum Ukrainekrieg“ – sehr zur Empörung vieler
Putinfans in der Partei.
In dem der taz vorliegenden Papier verurteilt Lucassen den „russischen
Überfall auf die Ukraine aufs Schärfste“, die nationale Souveränität der
Ukraine sei nicht verhandelbar, heißt es. Um eine Positionierung wurde er
von seinem Landesverband Nordrhein-Westfalen und dessen Spitzenkandidaten
mit Blick auf die anstehende Landtagswahl gebeten, wie er der taz sagte –
auch weil die Fraktionsspitze eine klare Distanzierung nicht zeitgerecht
habe schreiben wollen. Lucassen sagt: „Ich habe Verständnis, dass viele
Kollegen mit dem Angriffskrieg Putins ins Schleudern gekommen sind, aber
spätestens nach ein paar Tagen muss klar sein, dass es ein Angriffskrieg
ist, der durch nichts zu rechtfertigen ist.“
Einige hätten sich dieser Auffassung, wenn überhaupt, nur verbal
angeschlossen, sagt Lucassen: „Wenn solche Leute weiter die Fakten negieren
und Irritationen verbreiten, dann schadet das der Partei.“ Diejenigen mit
besonderen Beziehungen zu Russland „sollten überprüfen, ob diese Achse
weiter Bestand haben darf“, so Lucassen, „wenn die AfD für solche
Positionen gewählt werde, ist dringend eine Richtungsänderung
erforderlich.“ Zu den Äußerungen von Schmidt auf dem Sender des russischen
Verteidigungsministeriums am zweiten Kriegstag sagt er: „Da ist die
Schwelle zum Landesverrat hauchdünn.“
Eine einheitliche Linie der AfD zum Ukrainekrieg fehlt noch immer. Ob der
Kopf der völkischen Strömung, Björn Höcke, russische Propaganda von
amerikanischen Biowaffen in der Ukraine verbreitet oder Sachsen-Anhalts
Vizechef Hans-Thomas Tillschneider noch während des russischen Angriffs
behauptet, dass Russland sich nur verteidige. Und wenn selbst führende
AfD-Politiker in Kriegszeiten Putins Propaganda verbreiten, trauen sich das
diejenigen aus der zweiten und dritten Reihe erst recht. Zumeist sind es
diejenigen, die, [9][gern auf Kosten des Kremls], nach Russland gereist
sind, um etwa als Pseudowahlbeobachter Wahlen in Russland und sogar in den
Separatistengebieten in der Ukraine und der annektieren Krim Legitimation
zu verleihen.
Ein besonders schrilles Beispiel ist etwa das linientreue Berliner
Abgeordnetenhausmitglied Gunnar Lindemann. Der [10][erhielt 2019 in der
Ukraine sogar Einreiseverbot], weil er sich als Pseudowahlbeobachter in
den [11][Separatistengebieten instrumentalisieren ließ] und sich bei Reisen
in den Donbass [12][mit dem russisch-nationalistischen Rockerclub
„Nachtwölfe“] traf. Kürzlich saß Lindemann mit Jürgen Elsässer auf ein…
Podium, das einhellig der Meinung war, dass die Nato der Aggressor sei, und
zeigte [13][anwesenden Journalisten den Mittelfinger]. Als jüngst Bilder
von einem [14][in Mariupol bombardierten Kinderkrankenhaus] um die Welt
gingen, auf denen Schwangere verletzt wurden und inmitten von Trümmern
fliehen oder weggetragen werden, starben drei Menschen, darunter ein Kind.
Lindemann kommentierte auf Twitter: „Ohne Patienten. Dafür mit
rechtsextremen Asov-Kämpfern.“ Das ist die exakte Propaganda-Linie aus dem
Kreml.
Um allzu großen Schaden durch die Putin-Apologeten abzuwenden, war die
AfD-Bundestagsfraktiongezwungen, sich zwei Wochen nach Kriegsbeginn bei
einer Klausur im thüringischen Oberhof auch intensiver mit dem Ukrainekrieg
zu beschäftigen. Eigentlich sollten auf dem schon länger vorbereiteten
Treffen vorrangig andere Dinge besprochen werden – das wichtigste Thema
aber war nun die Haltung der AfD zu Russland. Am Ende reichten die
kontroversen Diskussionen gerade einmal dafür aus, sich auf ein schmales
Positionspapier mit acht Punkten abzustimmen. Dabei wurde um jedes Wort
gerungen. Am Ende heißt es darin immerhin, dass Russland einen
„völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“ führe und die AfD ihn scharf
verurteile.
Darüber hinaus ist das Papier verharmlosend und uneindeutig. Die AfD lehnt
weiter Wirtschaftssanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen in die
Ukraine ab. Auch von der Souveränität der Ukraine ist in dem Papier keine
Rede. Dafür fordert die AfD die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 und hält
den zynischen Satz fest, dass die AfD mit „zivilen Opfern auf beiden
Seiten“ trauere – was für ukrainische Flüchtlinge wie Hohn klingen muss.
Stefan Meister, Russlandexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige
Politik, beobachtet das Treiben der Putin-Freunde in der AfD schon länger.
Der Politikwissenschaftler hält das Positionspapier der
AfD-Bundestagsfraktion für wenig überzeugend. „Der Ukrainekrieg zieht viel
gesellschaftliche Solidarität nach sich, mit dem Positionspapier hat die
AfD ihre Haltung an der derzeitigen Stimmung in Deutschland und Europa
ausgerichtet. Es ist eine oberflächliche Anpassung an die aktuelle
Stimmung, weil die AfD gleichzeitig nicht gegen Personen vorgeht, die
weiter russische Propaganda verbreiten.“
Woher diese Verbundenheit vieler AfDler gegenüber Russland komme? „Es gibt
eine Grundsympathie gegenüber Russland“, sagt Meister, „das ist teilweise
ein antiamerikanischer und ein populistischer Reflex, aber auch autoritäres
Denken.“ Laut Meister konnten sich die AfD-Politiker in Russland immer
wichtig fühlen: In Deutschland seien sie vielleicht Außenseiter, „aber als
Abgeordnete von Landtagen oder Bundestagen legitimieren sie im Ausland mit
ihren Reisen in teilannektierte Gebiete russische Politik und stützen damit
Putins Verstöße gegen internationales Recht.“ Sie verstärkten Narrative der
russischen Propaganda und träten als deren Zeugen auf.
Für Putin hat das laut Meister mehrere Vorteile: „Wenn er Akteure aus der
Rechten stärkt, schwächt er liberale Demokratien. Gleichzeitig dienen die
rechten Netzwerke der Legitimation Russlands nach innen, indem etwa
AfD-Abgeordnete vermeintliche Wahlbeobachtung in Separatistengebieten
machen und unsere Demokratie im Ausland in Frage stellen, wenn sie etwa
behaupten, dass es keine Pressefreiheit in Deutschland gebe.“ Einfache
AfD-Abgeordnete, aber auch der Parteivorsitzende Chrupalla machten sich mit
Reisen wie zur Moskauer „Sicherheitskonferenz“ vergangenes Jahr zu einem
Instrument der russischen Sicherheits- und Außenpolitik. „Sie legitimieren
damit ein Regime, das einen Angriffskrieg im Nachbarland führt“, sagt
Meister.
Zunehmend haben deutsche Sicherheitsbehörden ein Auge auf AfD-Akteure
[15][im Zusammenhang mit russischer Einflussnahme]. Immer wieder gibt es
auch Gerüchte über direkte Geldzahlungen. Nicht minder dubios sind auch
Vereine wie der von Eugen Schmidt mitgegründete „Zentralrat der
Russlanddeutschen“, der überwiegend aus AfD-Mitgliedern besteht und der
sich derzeit darauf spezialisiert hat, [16][in Deutschland vor
„Russophobie“ zu warnen] – ähnlich wie der „Internationale Volksrat der
Russlanddeutschen“ des ehemaligen [17][AfD-Bundestagsabgeordneten Waldemar
Herdt], der auch in evangelikalen und antifeministischen Netzwerken
international vernetzt ist. Die Vereine instrumentalisieren real
existierenden Antislawismus und mischen ihn mit [18][Desinformationen], die
häufig auch in russischen Medien aufgegriffen werden.
Positionspapier hin, Angriffskrieg her: Der AfD-Bundestagsabgeordnete
Steffen Kotré hat auch weiter kein Problem damit, in russischen Medien
aufzutauchen. Der AfD-Politiker aus Brandenburg reiste 2019, wohl zusammen
mit dem mittlerweile aus der AfD ausgeschlossen Rechtsextremen Andreas
Kalbitz, auf Einladung eines [19][Oligarchen nach Russland], Geld soll
angeblich nicht geflossen sein. Ebenfalls ist [20][Kotré einer von vielen]
AfD-Politikern, die als [21][Pseudowahlbeobachter nach Russland] reisten.
Im Gespräch mit der taz sagte er, er habe seit Jahresbeginn russischen
Medien „bestimmt 20 Interviews“ gegeben, das letzte vergangene Woche beim
Gazprom-Sender NTV.
Kotré hält sich zwar formal an den Fraktionsbeschluss und spricht
mittlerweile vom „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russen gegen die
Ukraine“. Aber nachdem er diese Worte wie eine Formel aufgesagt hat, klingt
er wie ein russischer Social-Media-Bot. Fragt man ihn nach der Behauptung
seines Fraktionskollegen Eugen Schmidt im russischen Staatsfernsehen, dass
es angeblich keine Pressefreiheit in Deutschland gebe, verteidigt er
diesen: „Na ja, es gibt hier schon eine selektive Presse. Oder haben sie
hier jemals in der Zeitung von den durch die US-Regierung finanzierten
Biowaffenlaboren in der Ukraine gelesen?“ Und auch sonst packt der
Energiepolitiker Kotré die volle Palette Putin-Propaganda aus, spricht von
einem Verfassungsbruch auf dem Maidan 2014 und von ukrainischen
Kriegsverbrechen im Donbass.
Als Kotré das russische Märchen von amerikanischen Biowaffenlaboren
vergangenen Freitag im Bundestag in einer Debatte um „Füllstandsvorgaben
für Gaspeicheranlagen“ wiederholt, bekommt er nur von einem Teil seiner
Fraktion Applaus. Sein Vize-Fraktionvorsitzender Norbert Kleinwächter
verlässt noch während Kotrés Rede wütend das Plenum und twittert: „Ich
distanziere mich in aller Entschiedenheit von der widerlichen
Putin-Propaganda, die Steffen Kotré heute im Bundestag verbreitet hat. Ich
werde Konsequenzen einfordern.“
Gunnar Lindemann, der für die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt,
störte das nicht weiter. Er kommentierte tags darauf den Einsatz von Frauen
in der ukrainischen Armee in einer Art und Weise, wie sie auch direkt aus
dem Kreml kommen könnte: „Traurig, wenn ein Land anfängt, Frauen und
Mädchen an der Front zu verheizen“, schreibt er. „Für die Interessen der
Nato zu sterben ist zudem nicht heldenhaft, sondern dumm.“
Richtigstellung, 1.4.2022
Die taz hat an dieser Stelle berichtet, dass mit direkter Bezugnahme auf
Chrupallas Rede vom 27.2.2022 im Bundestag allein aus dem Landesverband
Nordrhein Westfalen 110 Mitglieder ausgetreten seien. Der
AfD-Bundesgeschäftsführer lässt uns wissen, dass vom 27.2.2022 bis zum
Erscheinen des Artikels am 29.3.2022 im Landesverband Nordrhein-Westfalen
insgesamt nur 91 Personen ausgetreten sind. Unter 10 Prozent haben bei
ihrer Begründung einen direkten Bezug zu der Rede hergestellt.
Die Redaktion
29 Mar 2022
## LINKS
[1] /Krieg-in-der-Ukraine/!5835674
[2] /Der-russische-Faschist-Alexander-Dugin/!5836919
[3] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-vize-alexander-gauland-will-…
[4] https://www.spiegel.de/ausland/alice-weidel-reist-nach-moskau-a-30617e2a-2f…
[5] https://www.welt.de/debatte/kommentare/article237414455/AfD-als-Verdachtsfa…
[6] https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/afd-ukraine-russland-101.h…
[7] https://www.ardmediathek.de/video/kontraste/putins-propagandist-im-bundesta…
[8] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/russland-verbindungen-der-afd-pu…
[9] https://www.tagesschau.de/inland/afd-flug-russland-103.html
[10] https://www.tagesspiegel.de/berlin/russlandpolitik-berliner-afd-abgeordnet…
[11] https://www.tagesspiegel.de/politik/die-russland-reisen-der-afd-die-krim-i…
[12] https://www.stern.de/politik/deutschland/afd-politiker-und-sohn-besuchen-i…
[13] https://twitter.com/KimWinkler1312/status/1502053255597154305
[14] /Belagerte-Stadt-in-der-Ukraine/!5842898
[15] https://www.br.de/nachrichten/bayern/afd-bayern-zum-teil-auf-moskaus-linie…
[16] /Rassismus-als-Propagandawerkzeug/!5841135
[17] /Globale-Allianzen-der-neuen-Rechten/!5792401
[18] /Fake-Video-ueber-vermeintliche-Toetung/!5840206
[19] https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/russland-afd-oligarch-101.h…
[20] https://www.volksverpetzer.de/recherche-afd/dugin-putin-nazi/8/
[21] https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/russland-demokratie-wahlb…
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Gareth Joswig
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