# taz.de -- Abmahnungen für drei AfD-Abgeordnete: Watschn für Putin-Fans | |
> Der AfD-Vorstand hat drei bayerische Landtagsabgeordnete abgemahnt. Die | |
> hatten Putins „Wiederwahl“ in Russland „beobachtet“ und dann | |
> schöngeredet. | |
Bild: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing? Ulrich Singer ist nach Russland gere… | |
BERLIN taz | Es erinnert schon ein bisschen an business as usual in der | |
AfD: Mal wieder haben sich AfD-Politiker dem autoritären Regime in Russland | |
angedient, indem sie als Pseudo-Wahlbeobachter unter anderem nach | |
Wladiwostok reisten und Putins „Wiederwahl“ anschließend im russischen | |
Staatsfernsehen schönredeten. Es war nicht das erste Mal, es wird | |
vermutlich nicht das letzte Mal sein. | |
Die AfD hat mittlerweile eine gewisse Routine in solchen Fällen entwickelt, | |
um zumindest nach außen den Anschein zu wahren, man verurteile solche Trips | |
nach Russland, um damit allzu große Image-Schäden abzuwenden: Der | |
Bundesvorstand bittet die Betroffenen zum Rapport oder beschließt einfach | |
ein paar Ordnungsmaßnahmen, die niemandem so richtig wehtun, damit man | |
möglichst schnell zur Tagesordnung übergehen kann. | |
So ist es nun auch geschehen bei den drei bayerischen Landtagsabgeordneten | |
Andreas Jurca, Elena Roon und Ulrich Singer. Ein Beschluss zu Abmahnungen | |
der Reisegruppe durch die Parteispitze liegt der taz vor. Alle drei waren | |
als angebliche Wahlbeobachter [1][vom 13. bis 18. März nach Russland | |
gereist] (die OSZE ist nicht zugelassen). Sie schwärmten dort als | |
Erfüllungsgehilfen von Putin von der wunderbaren Demokratie und | |
transparenten Wahlurnen beim Fernsehsender Russia Today. | |
Die Abmahnung hat keine ernsthaften Folgen, sondern ist nur eine formale | |
Verwarnung, dass beim nächsten Mal möglicherweise ernsthaftere Maßnahmen | |
drohen. Am 4. März hatte der Vorstand die Betroffenen angemahnt, die Reise | |
nicht anzutreten. Dran gehalten haben sie sich nicht. Die betroffenen | |
Landtagsabgeordneten aus Bayern äußerten sich bislang nicht auf | |
taz-Anfrage. | |
## Einige bleiben verschont | |
Aber selbst diese vergleichsweise milde Maßnahme erging im Bundesvorstand | |
nicht einstimmig: Drei Bundesvorstandsmitglieder stimmten nicht für die | |
Abmahnungen. Das waren nach taz-Informationen Christina Baum, Maximilian | |
Krah und Martin Reichhardt. | |
Gänzlich offen blieb die Frage, warum Olga Petersen aus der Hamburger | |
Bürgerschaft von einer Abmahnung verschont blieb. Die nämlich hatte | |
ebenfalls bei Russia Today die „Wahlbeobachterin“ gemimt und von Putins | |
Wahlen geschwärmt. Nur hat der Vorstand offenbar vergessen, sie auch zu | |
rüffeln. Vermutlich ist es auch schwierig, bei so vielen Russlandreisen den | |
Überblick zu bewahren. | |
Auch Petr Bystron, gegen den es [2][derzeit Korruptionsvorwürfe] gibt – er | |
soll für Propagandadienste sogar Geld angenommen haben –, war trotz des | |
[3][Ukrainekriegs 2023 heimlich nach Belarus gereist] mit bis heute | |
unklarem Ziel, Zweck und Reiseplan. Eine AfD-Delegation wollte im September | |
2022 über Russland sogar ins Kriegsgebiet in den Donbass reisen, [4][wurde | |
in diesem Fall aber vom Bundesvorstand erfolgreich zurückgepfiffen]. | |
Auch AfD-Chefin Alice Weidel reiste kurz nach dem Giftanschlag auf Nawalny | |
2021 [5][zusammen mit Bystron vor dem Ukrainekrieg nach Moskau]. Und | |
Co-Chef Tino Chrupalla ließ sich 2020 stolz wie Bolle vom russischen | |
Außenminister Lawrow empfangen. Ebenso pflegte er weiter die Kontakte – | |
auch nach Russlands Überfall auf die Ukraine. Tino Chrupalla feierte 2023 | |
[6][in der russischen Botschaft den Tag der Befreiung] und legte am | |
Jahrestag der Niederlage von Stalingrad [7][mit dem russischen Botschafter | |
einen Gedenkkranz ab], was selbst in AfD-Kreisen heftig kritisiert wurde. | |
Und der Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, steht selbst | |
im Zentrum einer russischen Desinformationskampagne um [8][das | |
Propaganda-Portal „Voice of Europe“]. | |
16 Apr 2024 | |
## LINKS | |
[1] /AfD-Wahlbeobachter-in-Russland/!5999414 | |
[2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verdaechtiges-internetportal-voi… | |
[3] https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2023/02/08/heimlicher-abstecher… | |
[4] /AfD-Abgeordnete-in-Russland/!5883129 | |
[5] /Die-AfD-und-der-Krieg-in-der-Ukraine/!5844230 | |
[6] /Gerhard-Schroeder-bei-russischem-Empfang/!5930543 | |
[7] /AfD-und-Russland/!5911068 | |
[8] /Russische-Desinformation/!6000119 | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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