# taz.de -- AfDler scheitert mit Klage gegen die taz: Den Namen zu Recht genannt

	# taz.de -- AfDler scheitert mit Klage gegen die taz: Den Namen zu Recht genannt

	> Der Initiator eines Beamten-Netzwerks in der AfD klagte gegen die Nennung
	> seines Namens in der taz. Damit ist er gescheitert.

	Bild: Hofiert wie ein Staatsgast: Tino Chrupalla (re.) mit Außenminister Serge…

	Der in dem [1][Bericht] benannte Thorsten Althaus hat versucht, der taz die
	Nennung seines Namens zu untersagen. Das Kammergericht Berlin hat jetzt
	angekündigt, seine Berufung gegen die Klageabweisung zurückzuweisen
	(Hinweisbeschluss vom 7. 3. 2022 zum Az. 10 U 53/21).

	Ein Exzerpt aus dem Beschluss:

	Der Kläger ist allein in seiner Sozialsphäre betroffen. Eine die
	Privatsphäre betreffende Offenbarung persönlicher Lebenssachverhalte kann
	bei der Zugehörigkeit zu einer politischen Partei nur so lange angenommen
	werden, als der Betroffene lediglich eine passive Mitgliedschaft innehat
	und sich nach außen hin nicht offen zur Mitgliedschaft bekennen will. Denn
	zu der in Art. 9 Abs.1 GG grundrechtlich verbürgten Vereinsfreiheit gehört
	auch die freie Entscheidung, ob die Mitglieder mit der Mitgliedschaft oder
	den Grundsätzen der Vereinigung in die Öffentlichkeit treten wollen (BGH,
	Urt. v. 20.12.2011 – VI ZR 262/10 – Juris, dort Rn. 16). Hier folgt die
	Zugehörigkeit zur Sozialsphäre aber daraus, dass der Kläger nicht nur – zum
	Berichterstattungszeitpunkt jedenfalls auf lokaler Ebene – seine politische
	Karriere verfolgt, sondern parteiintern als einer der verantwortlichen
	Initiatoren des zu gründenden Arbeitskreises hervorgetreten ist. Auf die
	Frage, ob es öffentlichkeitswirksame Auftritte gegeben hat, kommt es dann
	nicht an (BGH, a.a.O.), ebenso wenig darauf, ob sich der Kläger sonst
	innerhalb der Partei um eine Trennung der beruflichen Sphäre von dem
	parteiinternen Engagement bemüht hat.

	Da das Schutzinteresse des Klägers die schutzwürdigen Belange der Beklagten
	nicht überwiegt, greift die Berichterstattung nicht rechtswidrig in seine
	Sozialsphäre ein. Entgegen der Annahme der Berufung kommt es bei der
	Abwägung der widerstreitenden verfassungsrechtlich geschützten Positionen
	nicht darauf an, ob auch ohne Identifizierung ohne Gehaltsverlust hätte
	berichtet werden können. Vielmehr muss der Einzelne grundsätzlich
	Einschränkungen seiner Rechte hinnehmen, wenn und soweit solche
	Beschränkungen von hinreichenden Gründen des Gemeinwohls getragen werden
	und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem
	Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenzen des Zumutbaren noch
	gewahrt sind (BGH, a.a.O. Rn. 18 m.w.N.).

	Die Behauptung wahrer Tatsachen, die Vorgänge aus der Sozialsphäre
	betreffen, muss grundsätzlich auch dann hingenommen werden, wenn sie
	nachteilig sind, denn das Persönlichkeitsrecht verleiht keinen Anspruch
	darauf, nur so in der Öffentlichkeit dargestellt zu werden, wie es genehm
	ist. Für Berichterstattungen über die berufliche Sphäre des Betroffenen
	gilt, dass der Einzelne sich in diesem Bereich von vornherein auf die
	Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere Öffentlichkeit wegen der
	Wirkungen, die seine Tätigkeit hier für andere hat, einstellen muss.

	Wer sich im Wirtschaftsleben betätigt, setzt sich in erheblichem Umfang der
	Kritik an seinen Leistungen aus. Zu einer solchen Kritik gehört auch die
	Namensnennung. Die Öffentlichkeit hat in solchen Fällen ein legitimes
	Interesse daran zu erfahren, um wen es geht und die Presse könnte durch
	eine anonymisierte Berichterstattung ihre meinungsbildenden Aufgaben nicht
	erfüllen. Insoweit drückt sich die Sozialbindung des Individuums in
	Beschränkungen seines Persönlichkeitsschutzes aus. Denn dieser darf nicht
	dazu führen, Bereiche des Gemeinschaftslebens von öffentlicher Kritik und
	Kommunikation allein deshalb auszusperren, weil damit beteiligte Personen
	gegen ihren Willen ins Licht der Öffentlichkeit geraten (BGH, Urt. v.
	21.11.2006 – VI ZR 259/05 – Juris, dort Rn. 14, NJW-RR 2007, 619; Urt. v.
	20.01.1981 – VI ZR 163/79 – Juris, dort Rn. 29).

	Nichts anderes gilt, wenn die Belange der beruflichen Tätigkeit – wie hier
	– nicht nur in einen Konflikt mit der politischen Orientierung geraten
	könnten, sondern der Betroffene initiativ wird, und als einer der
	Protagonisten der parteiinternen Initiative aus dem aktiven höheren Dienst
	als Oberstudienrat heraus als Repräsentant der Berufsgruppe der Lehrkräfte
	an die Parteiöffentlichkeit geht, um Mitbetroffene zur Gründung eines
	Arbeitskreises aufzurufen. Die Beklagte brauchte dies nicht zu
	verschweigen. Denn mit der Herstellung eines Bezuges zwischen
	Parteimitgliedschaft und Beamtenstatus hat der Kläger den aktuellen Anlass
	für die Berichterstattung selbst gesetzt.

	Eben dies ist der von der Berufung vermisste „Mehrwert“; einer
	überregionalen Bekanntheit bedarf es dafür nicht. Der Kläger hat durch die
	Beteiligung an dieser Initiative zu seiner namentlichen Benennung mehr
	Anlass gegeben als es ein stilles Parteimitglied tut. Er muss es deshalb
	auch hinnehmen, als einer der Träger der Initiative benannt und in das
	Licht der Öffentlichkeit gestellt zu werden.

	Zu den hinzunehmenden Folgen der eigenen Entscheidungen und
	Verhaltensweisen gehören auch solche Beeinträchtigungen, die sich aus
	nachteiligen Reaktionen Dritter auf die Offenlegung wahrer Tatsachen
	ergeben, solange sie sich im Rahmen der üblichen Grenzen individueller
	Entfaltungschancen halten und konkrete Nachteile beruflicher Art nicht
	ersichtlich sind (BGH, Urt. v. 20.12.2011, a.a.O. Rn. 20).

	Die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung wird bei der Mitteilung
	wahrer Tatsachen über die Sozialsphäre regelmäßig erst überschritten, wo
	sie einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu
	dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht, schwerwiegende
	Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen
	verknüpft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale
	Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen sind. (vgl. nur BVerfG,
	Beschluss vom 29.06.2017 – 1 BvR 3487/14 – Juris, dort Rn. 14 m.w.N.).

	Solche Belange vermag die Berufung nicht aufzuzeigen. Der Beklagten steht
	es als meinungsbildendes Medium zu, sich offen und kritisch gegen die AfD,
	ihre Mitglieder und deren konkrete Pläne zu positionieren. Die vom Kläger
	aufgezeigten Nachteile ergeben sich aus der Thematisierung einer von ihm
	federführend mitgetragenen Initiative und nicht daraus, dass er ohne Grund
	und Anlass aus einem Kreis gleichermaßen in Betracht kommender Personen
	hinausgehoben und der Öffentlichkeit vorgeführt wird.

	Das Landgericht Berlin ist auch von einer zutreffenden Tatsachengrundlage
	ausgegangen. Es ergibt sich aus dem unstreitigen Tatbestand des
	angefochtenen Urteils, dass das parteiinterne Anschreiben sich nicht an
	alle Parteimitglieder, sondern an diejenigen richtete, die sich im
	öffentlichen Dienst befinden. Die in den Entscheidungsgründen gewählte
	Formulierung grenzt die Aktivitäten des Klägers eingangs der weiteren
	Erörterungen von den Belangen eines stillen Parteimitglieds ab. Dass die
	nach außen gerichteten Bemühungen des Klägers sich entgegen der
	einleitenden Formulierung nicht auf „alle Parteimitglieder“, sondern auf
	die Angehörigen des öffentlichen Dienstes bezogen, ist zutreffend. Diese
	Unrichtigkeit ist jedoch ohne Auswirkung auf die Würdigung geblieben. Denn
	diese geht davon aus, dass das Engagement des Klägers sich an einen
	beschränkten Adressatenkreis gerichtet hat. Das ergibt sich nicht nur aus
	dem erweiterten Zusammenhang, namentlich der das zentrale Thema des
	gesamten Artikels bildenden Vernetzung von betroffenen AfD-Mitgliedern zu
	einem „Beamtennetzwerk“, sondern auch aus dem engeren Kontext, insbesondere
	den zur Gewichtung der jeweiligen Belange angestellten Ausführungen des
	Urteils, mit denen die innerparteilichen Bemühungen als auf die
	Berufsgruppe des öffentlichen Dienstes bezogen in die Abwägung eingestellt
	worden sind.

	Johannes Eisenberg ist Rechtsanwalt in Berlin. Er vertritt die taz
	regelmäßig.

	25 Mar 2022

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