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# taz.de -- AfD rüstet sich gegen Überwachung: Beamten-Netzwerk geplant
> Niedersachsens AfD will Staatsbedienstete AfDler besser vernetzen. Diese
> sollen sich bei Problemen mit dem Verfassungsschutz gegenseitig helfen.
Bild: Netzwerk-Initiator und Grundschul-Konrektor: Harm Rykena, hier 2018 auf e…
Hamburg taz | Der niedersächsische Landesverband der AfD will sich auf die
offizielle Dauerüberwachung durch das Landesamt für Verfassungsschutz
vorbereiten. Nach einem internen Brief, der der taz vorliegt, plant er
einen „Arbeitskreis Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes in der
niedersächsischen AfD“, kurz AK Bani.
In dem Brief beklagen die Initiatoren Harm Rykena, Konrektor einer
Grundschule, Thorsten Althaus, Oberstudienrat, Andreas Paul, Hauptmann, und
Tim Konieczny, Polizeibeamter, dass die Landesregierung „unter Umständen in
näherer Zukunft gegen AfD-Mitglieder, die sich im Staatsdienst befinden“
vorgehen könnte. Der Anschlag in Halle würde für diese Überlegung gegen die
AfD instrumentalisiert, schreiben sie und zitieren Innenminister Boris
Pistorius (SPD).
Dieser hatte gesagt, dass die AfD die Sprache verroht habe: „Erst werden
die Worte radikal, dann die Taten.“ Wer dieses Gedankengut des
rechtsnationalen Flügels teile, „widerspricht dem Bild, das das Grundgesetz
von Richtern, Staatsanwälten, Lehrern, Polizisten oder Finanzbeamten hat“.
[1][Schon seit Anfang September dieses Jahres behandelt der
Verfassungsschutz in Hannover die AfD als sogenannten Prüffall.] Die
Initiatoren befürchten, dass nach Ende der einjährigen Prüffallzeit die
Partei offiziell unter Beobachtung gestellt wird – und
disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen Beamte oder Angestellte des
Öffentlichen Dienstes folgen könnten. Berufsverbote als Konsequenz nennen
die Männer nicht.
## Gründungstreffen Anfang Dezember
So sehr die AfDler die „parteipolitische Instrumentalisierung des
Verfassungsschutzes“ beklagen, so wenig hinterfragen sie ihre politische
Selbstpositionierung. Ganz in ihrer Opferhaltung befangen, werfen die
Initiatoren keine selbstkritischen Fragen zu Positionen oder Personen ihrer
Partei auf.
Der geplante Arbeitskreis soll es niedersächsischen Beamten, Soldaten und
Angestellten des Öffentlichen Dienstes in der AfD ermöglichen, sich
parteiintern zu vernetzen. Sie sollen Erfahrungen am Arbeitsplatz mit
Anfeindungen von Kollegen oder Maßnahmen des Dienstherren auszutauschen,
sodass sie sich gegenseitig unterstützen können, auch bei „drohenden
Prozessen“.
Der AK Bani will zudem eng mit dem Landesvorstand und der Landtagsfraktion
zusammenarbeiten. Über den Initiator Rykena, der im Landtag für die AfD
ist, besteht auch schon eine enge Verbindung zur Fraktion. Das
Gründungstreffen soll am 8. Dezember in Achim in einem Hotel im Herzen der
Stadt stattfinden.
Einer der Initiatoren des Arbeitskreises ist gegen die Veröffentlichung
seines Namens rechtlich vorgegangen, [2][damit jedoch gescheitert.]
14 Nov 2019
## LINKS
[1] /Niedersachsens-Verfassungsschutz/!5625669
[2] /AfDler-scheitert-mit-Klage-gegen-die-taz/!5844184
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Schwerpunkt AfD
AfD Niedersachsen
Verfassungsschutz
Beamte
Öffentlicher Dienst
AfD Niedersachsen
Jörg Meuthen
AfD Niedersachsen
Lesestück Recherche und Reportage
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